BERLIN. Der Krieg im Iran hat bereits zu vermehrten Grenzübertritten von Iranern in die Türkei geführt. Die Bundestagsfraktion der Union warnt deshalb in einer Pressemitteilung vor einer möglichen neuen Migrationsbewegung Richtung Europa und fordert eine strikte Kontrolle an den EU-Außengrenzen.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings (CDU), konstatiert, Europa müsse sich auf die Folgen eines länger andauernden Konflikts einstellen.

„Bei einem Krieg in der Nachbarschaft heißt das auch, auf eine anwachsende Migrationsbewegung vorbereitet zu sein. Schon jetzt werden vermehrte Grenzübertritte aus dem Iran ins türkische Nachbarland registriert“, sagte Krings. Gleichzeitig betont er, es sei zu hoffen, dass das „verbrecherische Mullah-Regime“ im Iran vor seinem Ende stehe. „Es ist dem iranischen Volk und der gesamten Welt zu wünschen, dass wir derzeit die Schlussphase des verbrecherischen Mullah-Regimes erleben.“

Migration muss an der Außengrenze gesteuert werden

Um eine neue Migrationskrise zu verhindern, müsse die EU die Türkei bei der Aufnahme iranischer Flüchtlinge unterstützen. „Denn wer sich in der Türkei aufhält, ist bereits in Sicherheit“, betonte der CDU-Politiker. Ziel müsse sein, eine Weiterwanderung nach Europa zu verhindern.

Sollten iranische Asylbewerber dennoch in die EU gelangen, fordert Krings eine konsequente Anwendung des europäischen Asylrechts. „Iranische Asylbewerber, die dennoch nach Europa gelangen, müssen ausnahmslos an der EU-Außengrenze erfasst und registriert werden.“

Besonders betont der CDU-Politiker, Unterstützer des iranischen Regimes dürften keine Chance auf eine Einreise nach Europa haben: „Wer die Terror-Mullahs unterstützt, hat im Iran aktuell keine Verfolgung zu befürchten.“ (rr)