Interview · „Ohne Lucke hat die AfD keine Zukunft“ Philipp Meyer, Bundesvorsitzender der AfD-Jugendorganisation, unterstützt die Ordnungsmaßnahmen des Parteivorstandes gegen den Thüringer Landeschef Björn Höcke wegen dessen umstrittenen NPD-Äußerungen. Im Falle eines Austritts von Lucke aus der AfD verlöre die Partei die „Gemäßigten und Besonnenen“, sagt Meyer im Interview mit der JF.
Deutschland · Einrichtung von Gefahrengebieten war grundgesetzwidrig Die Einrichtung so genannter Gefahrengebiete, welche der Polizei erweiterte Befugnisse erlauben, steht nicht mit dem Grundgesetz im Einklang. Das entschied das Hamburgische Oberverwaltungsgericht in einer Grundsatzentscheidung.
Wirtschaft · EZB-Chef Draghi: Der Euro ist „irreversibel“ Der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, hat den Austritt eines Landes aus der Euro-Zone ausgeschlossen. „Lassen Sie mich betonen, daß die Irreversibilität des Euro seit dem Vertrag von Maastricht Teil des EU-Rahmens ist“, schrieb Draghi den AfD Abgeordneten im EU-Parlament.
Kommentar · Brüsseler Danaergeschenk Die EU-Kommission hat ein dickes Kuckucksei ins deutsche Nest gelegt. Angeblich um die Hauptaufnahmeländer zu „entlasten“, sollen die Heerscharen von illegalen Einwanderern nun per Quote auf alle EU-Staaten verteilt werden. Wer diesen Schwindel schluckt, der glaubt auch an den Osterhasen. Ein Kommentar von Michael Paulwitz.
Gesellschaft · Bischof kritisiert Vorstoß zur Segnung Homosexueller Der Passauer Bischof Stefan Oster hat einen Vorstoß des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) scharf kritisiert, der unter anderem eine Segnung homosexueller Partnerschaften fordert. Mit dieser Erklärung habe das ZdK „wesentliche Aspekte des biblischen Menschenbildes“ hinter sich gelassen, schrieb Oster.
Deutschland · Parteienrechtler hält Mitgliederentscheid für unzulässig Der Staatsrechtler Hans-Herbert von Arnim hat den geplanten Mitgliederentscheid der AfD über den künftigen Kurs der Partei für rechtlich unzulässig erklärt. Eine solche Abstimmung über programmatische Fragen sei laut Satzung der AfD und dem Parteiengesetz verboten.
Pressemitteilung · Birgit Kelle: Die Gesellschaft bekommt ihre Quittung Anzeige Die Publizistin Birgit Kelle kritisiert die „moderne Familienpolitik“ anläßlich der Kitastreiks scharf. „Mit den Kitastreiks bekommen wir einen Vorgeschmack darauf, was passiert, wenn wir…
Deutschland · Schwarz-grünes Bündnis für Cannabis-Freigabe In der CDU deutet sich eine Debatte über die Drogenpolitik an. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), hat sich für eine Legalisierung des Cannabis-Konsums ausgesprochen. Er verwies dabei auch auf mögliche Steuereinnahmen.
Ausland · EU plant Asylantenquote für alle Die Europäische Kommission hat ein neues Konzept vorgeschlagen, wie künftig Asylbewerber gleichmäßiger auf Mitgliedsländer der Europäischen Union verteilt werden können. Damit reagiert sie auf den dramatisch gestiegenen Massenandrang von Einwanderern vor allem aus Afrika und Nahost. Osteuropa sperrt sich gegen die neuen Pläne.
Deutschland · Neues Bündnis gegen „Rechtspopulismus“ gegründet Die Nordkirche und der Deutsche Gewerkschaftsbund wollen sich künftig gemeinsam stärker gegen „Rechtspopulismus“ und „neoliberales Denken“ einsetzen. Der Kampf gegen „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ müsse verstärkt werden, heißt es in einem gemeinsamen Papier.
Pressemitteilung · „Die Wut wächst“ – Éric Zemmour im Gespräch mit Alain de Benoist Anzeige Der Rechtsintellektuelle Éric Zemmour schockte mit seinem Bestseller „Der französische Selbstmord“ Ende 2014 die Grande Nation. Der Philosoph Alain de Benoist gilt als Vordenker…
