BUDAPEST. Ungarns neue Regierung hat einen Gesetzentwurf eingereicht, durch den das Vermögen der Stiftung des konservativen Mathias Corvinus Collegium (MCC) konfisziert werden soll. Ursprünglich sollte bereits gestern über den Entwurf im Parlament debattiert werden. Weil das Parlament allerdings mit einer Verfassungsänderung beschäftigt war, wurde die Debatte um das Gesetz auf kommende Woche verschoben.

Laut dem Entwurf, der vom stellvertretenden Ministerpräsidenten Bálint György Ruff eingebracht wurde, sollen Stiftungen, die keine Hochschultätigkeiten als öffentliche Aufgabe ausüben, spätestens bis zum 31. August aufgelöst werden. Dabei werde es keine Liquidationsverfahren oder Rechtsnachfolger geben. Zudem gebe es kein Recht auf eine Berufung oder Revision. Das gesamte Vermögen falle an den Staat zurück. Ziel sei es, den Zugang zu Mitteln der EU zu erhalten.

Nichtstaatliche und private Gründer können zwar beantragen, von der automatischen Auflösung ausgenommen zu werden. In diesem Fall werde die Stiftung nicht aufgelöst, sondern nur hinsichtlich der privaten Teile fortgeführt. Das staatlich erworbene Vermögen falle jedoch trotzdem an den Staat zurück. Außer der MCC-Stiftung sind dem Gesetzentwurf zufolge konkret 14 weitere Stiftungen betroffen, darunter die Batthyány-Lajos-Stiftung, die Élvonal-Stiftung oder die Stiftung für Ungarische Kultur.

Denkfabrik wollte europaweit expandieren

Das MCC wurde 1996 gegründet und setzt sich dafür ein, Fähigkeiten und Talente junger Ungarn zu fördern, schreibt die Einrichtung auf ihrer Internetseite. Unter der Regierung von Viktor Orbán galt es als Institution zur Förderung konservativer und national orientierter Bürger. Die Organisation erhielt 2020 durch das ungarische Parlament zehn Prozent der Anteile am Mineralölkonzern MOL und am Pharmakonzern Gedeon Richter, die damals knapp eineinhalb Milliarden Euro wert waren.

Nach eigenen Angaben bietet es derzeit 7.000 Studenten Kurse, Aktivitäten und Bildungsprogramme an. Die Denkfabrik habe 27 regionale Zentren und hatte eine Expansion etwa nach Wien, Berlin oder London geplant.

Bereits 2022 wurde das MCC Brussels gegründet. Es setze sich für starke Nationen, gesicherte Grenzen und christliche Ideale zur Verteidigung der europäischen Zivilisation ein.

MCC bereits auf EU-Ebene angegriffen

Zuletzt hatte die EU die Registrierung von MCC Brussels im Transparenzregister ausgesetzt (JF berichtete). Durch die Suspendierung kann MCC Brussels keine Mitglieder der Europäischen Kommission und ihrer Kabinette treffen, keine langfristige Akkreditierung beim Europäischen Parlament beantragen oder an dessen interfraktionellen Arbeitsgruppen teilnehmen. Zudem kann es nicht mehr bei öffentlichen Anhörungen von Parlamentsausschüssen sprechen.

„Wer glaubt, die Demokratie werde gestärkt, indem abweichende Stimmen unterdrückt werden, missversteht die Demokratie selbst grundlegend“, sagte der Geschäftsführer des MCC Brussels, Frank Füredi, in einer Mitteilung der Organisation.

„Bei dieser Entscheidung geht es nicht einfach um eine administrative Meinungsverschiedenheit“, sagte der Chef der Denkfabrik. „Seit vier Jahren sieht sich MCC Brussels unablässigen Versuchen ausgesetzt, unsere Arbeit zu marginalisieren, zu isolieren und zum Schweigen zu bringen, weil wir vorherrschende Orthodoxien herausfordern.“ (mas)