BUDAPEST. Ungarns Parlament hat eine weitreichende Verfassungsänderung beschlossen. Fortan darf ein Ministerpräsident in dem Land höchstens zwei reguläre Legislaturperioden, also acht Jahre, im Amt bleiben.
Parliament has just passed it.
From now on, in Hungary, a Prime Minister may serve a maximum of two terms, or eight years. https://t.co/EvLXFq4CDR— Magyar Péter (Ne féljetek) (@magyarpeterMP) June 15, 2026
Parliament has just passed it.
From now on, in Hungary, a Prime Minister may serve a maximum of two terms, or eight years. https://t.co/EvLXFq4CDR— Magyar Péter (Ne féljetek) (@magyarpeterMP) June 15, 2026
„Das Parlament hat das Gesetz gerade verabschiedet“, schrieb Regierungschef Péter Magyar am Montag auf X. „Von nun an darf ein Ministerpräsident in Ungarn seinem Land höchstens acht Jahre lang dienen.“
So haben die Parteien abgestimmt
Magyars Partei Tisza errang bei der vergangenen Parlamentswahl eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Somit können die Abgeordneten Gesetze schnell beschließen. Entsprechend eindeutig fiel das Ergebnis aus. Von allen 199 Abgeordneten stimmten 134 für das Gesetz, 50 dagegen und sechs enthielten sich. Neun Parlamentarier stimmten nicht ab. Alle anwesenden Tisza-Abgeordneten stimmten für die Vorlage, alle Abgeordneten des Fidesz dagegen. Mi Hazánk enthielt sich in der Frage.
Schon im Wahlkampf hatte die Tisza angekündigt, die Amtszeit im Falle eines Wahlsieges begrenzen zu wollen. Der Fidesz sah es als Angriff auf den Wählerwillen. Das Gesetz zielt insbesondere auf Magyars Kontrahenten Orbán ab, der als Ministerpräsident mit der längsten Zeit im Amt in Ungarn Geschichte geschrieben hatte. Es gilt aber ebenso für Péter Magyar. Nach Ablauf der aktuellen Legislaturperiode könnte er nur ein weiteres Mal ins Amt gewählt werden.
Orbán zeigt Kampfgeist
Damit Orbán noch einmal das Land regieren kann, müsste seine Partei bei einer kommenden Wahl die Zweidrittelmehrheit erringen und die Gesetzesänderung rückgängig machen – oder mit einer anderen Partei mit ausreichend Stimmgewicht zusammenarbeiten, die ihr Vorhaben unterstützt.
Orbán kehrt der Politik derweil nicht den Rücken zu. Erst am Wochenende wählte der Fidesz ihn erneut zum Parteichef. Der 63jährige gab an, sich eine Verjüngung auf der Führungsebene zu wünschen, die abgestrafte oppositionelle Kraft bis dahin aber wieder fit machen zu wollen. „Ich weiche niemals zurück. Mich interessieren weder Geld noch Ämter noch internationale Anerkennung. Nationale Politik ist alles, was mich umtreibt“, unterstrich er beim Parteitag. (zit)
