In Spanien ist der Streit zwischen der konservativen Partei PP und der rechten Vox in vollem Gange. Konkret geht es um den Begriff der „prioridad nacional“ (nationale Bevorzugung) – was man darunter versteht und wie weit sie gehen soll. Dass sie ausgerechnet jetzt hohe politische Wellen schlägt, ist zwei Umständen geschuldet – zum einen wird am 17. Mai das andalusische Parlament gewählt, eine wichtige Etappe im Vorfeld der landesweiten Wahlen im Sommer nächsten Jahres; zum anderen ist die sozialistische Regierung in Madrid gerade dabei, den illegalen Aufenthalt von rund 800.000 Migranten im Land zu legalisieren. Dies zieht vor allem für die öffentlichen Sozialkassen und den angespannten Wohnungsmarkt in den Großstädten enorme Konsequenzen nach sich.

Seinen Anfang nahm die Auseinandersetzung zwischen den beiden Oppositionsparteien, die um die gleiche Wählerklientel werben, nach ihrem Sieg bei mehreren wichtigen Regionalwahlen. Sowohl in der Extremadura wie auch in Aragon einigten sie sich auf ein Bündnis und schrieben in ihrem Regierungsprogramm, dass der künftige Schwerpunkt der sozialen Dienstleistungen nach dem Begriff der „nationalen Bevorzugung“ erfolgen soll.

Im Wortlaut heißt dies: „Um den Zugang zu allen öffentlichen Hilfen, Subventionen und Leistungen zu fördern, wird sichergestellt – geleitet vom Prinzip der nationalen Priorität –, dass die vorrangige Zustellung öffentlicher Mittel an diejenigen fließt, die eine tatsächliche, dauerhafte und nachweisbare Verbindung zu der Region haben, in der sie leben.“

Umzüge in Spanien werden zum Knackpunkt der Regel

Folgende Kriterien sind dabei ausschlaggebend: Anzahl der Jahre, die man in einer Gemeinde gemeldet ist; wirtschaftliche, soziale, familiäre, berufliche und schulische Bindungen; Beitragszahlungen in die Kassen der öffentlichen Hand sowie ein Beitrag zum gesellschaftlichen Leben in der Gemeinde. Mit anderen Worten: Wer länger in einer Region lebt, länger arbeitet, dort Verwandte hat und dort zur Schule ging, kann bei der Beantragung von Sozialleistungen mehr Punkte erhalten. Laut den von beiden Parteien unterzeichneten Dokumenten werden in Spanien Geborene und spanische Staatsbürger nicht bevorzugt behandelt. Durch den Ausschluss der Kriterien von Geburtsort und Staatsangehörigkeit vermeiden PP und Vox einen direkten Konflikt mit der spanischen Verfassung sowie nationalen und europäischen Gesetzen.

Die für die Extremadura und Aragon vereinbarten Richtlinien müssen in den nächsten Monaten umgesetzt werden. Allerdings kann dabei ein unbeabsichtigter Nebeneffekt eintreten – ein in Andalusien geborener und aufgewachsener Spanier, der in die Extremadura zieht und weniger Jahre dort gemeldet ist als ein legal eingewanderter Migrant, erhält weniger Punkte gutgeschrieben als dieser und wird somit benachteiligt.

Die Strategie der bürgerlich-konservativen PP ist eine Reaktion darauf, dass Wähler des rechten und des Mitte-Links-Spektrums eine strengere Einwanderungspolitik befürworten. Die PP-Führung verfügt über Umfragen, die zeigen, dass sogar eine Mehrheit der linksgestrickten PSOE-Wähler (über 60 Prozent) einer härteren Einwanderungspolitik gegenüber ausländischen Straftätern zustimmt. Die Madrider Tageszeitung El Mundo zitiert eine Quelle aus dem PP-Hauptquartier: „Es gibt in der Einwanderungsfrage einen Rechtsruck in Europa und weltweit. Wir haben unsere Position nicht aufgrund von Vox verschärft, sondern aus Überzeugung.“

Vox pocht auf „nationale Priorität“ für Spanier

Nun aber versucht Vox, die Bedingungen weiter zu verschärfen. Sie brachte im Madrider Parlament einen Antrag ein, der über das, was zwischen ihr und der PP in der Extremadura und in Aragon vereinbart wurde, hinausgeht. Sie forderte „die nationale Priorität der Spanier in allen Wohnungsfragen zu gewährleisten: Zugang zu Sozialwohnungen, subventionierten Wohnraum, differenzierten Steuervergünstigungen und jeglicher Art von wohnungsbezogener Unterstützung“ und „die nationale Priorität beim Zugang zum öffentlichen Sozialleistungs- und Rentensystem zu gewährleisten und die entsprechenden regulatorischen Änderungen im Sozialversicherungssystem zu fördern, um sicherzustellen, dass beitragsfreie Leistungen und Renten Spaniern vorbehalten sind.“

Außerdem sprach sich Vox dafür aus, „die Rückführung all jener Ausländer voranzutreiben, die durch ihren fehlenden Beitrag zur nationalen Wirtschaft den spanischen Sozialstaat untergraben“. Die PP lehnte diesen Vorschlag ab.

Von Madrider Regierungsseite wird das, was von PP und Vox beschlossen wurde, heftig kritisiert. Ministerpräsident Pedro Sánchez von der linken PSOE-Partei äußerte: „Wenn von nationalen Prioritäten die Rede ist, geht es um nichts anderes als um die Schaffung von Bürgern erster und zweiter Klasse.“ Ein Abkommen wie das von PP und Vox öffne „Tür und Tor“ für Diskriminierung.

PSOE propagiert sozialistische Migrationspolitik

In einem dreisten Alleingang hatte Sánchez die innenpolitische Auseinandersetzung über die jetzt ausgeweitete Frage zur Migrationspolitik heraufbeschworen. Ohne die EU-Partner zu informieren, erklärte sich die spanische Regierung dazu bereit, rund 800.000 im Land lebenden Ausländern ohne gültige Aufenthaltspapiere ein offizielles Bleiberecht anzubieten (JF berichtete). Migranten, die vor dem 31. Dezember des vergangenen Jahres ins Land gekommen sind, erhalten eine einjährige Aufenthaltsgenehmigung, sofern sie bei der Antragstellung nachweisen können, dass sie sich seit mehr als fünf Monaten in Spanien aufhalten und keine Vorstrafen haben.

Esta semana pasada hemos iniciado nuestro recorrido de campaña por Andalucía comenzando por Málaga para pedir el apoyo de todos los andaluces que quieren un cambio de verdad. @GaviraVox #Málaga #SentidoComún pic.twitter.com/Qczg6EZAFM

— Santiago Abascal 🇪🇸 (@Santi_ABASCAL) April 12, 2026

Als Wohnsitznachweis gelten beispielsweise eine amtliche Meldebescheinigung, ein Mietvertrag, die Bestätigung von Arztbesuchen, der Beleg über die Inanspruchnahme von Sozialleistungen, die Kopie einer Banküberweisung oder der Fahrschein eines öffentlichen Verkehrsmittels. In dem Augenblick, in dem der Antrag eingereicht wird, darf der, der ihn stellt, nicht mehr abgeschoben werden. Migrationsministerin Elma Saiz (PSOE) zögerte nicht, die Entscheidung als ein „Leuchtfeuer für viele Länder“ zu präsentieren. Sie betonte: „Die Maßnahmen, die wir getroffen haben, stehen im Einklang mit der sozialistischen Migrationspolitik, die die Menschenrechte in den Mittelpunkt stellt.“

PP-Chef Alberto Feijóo schrieb dazu in den sozialen Medien: „Im sozialistischen Spanien wird Illegalität belohnt“ und protestierte in Brüssel gegen das Vorgehen Madrids, da nicht nur Spanien von der bevorstehenden Legalisierungswelle betroffen sei, sondern aufgrund der geltenden Reisefreiheit die gesamte EU. Sehr viel härter urteilte der Vorsitzende von Vox, Santiago Abascal. Er nannte Sánchez einen „Tyrannen, der das spanische Volk hasse“ und es „ersetzen“ wolle.