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Aufregung in New York: Die Baerbock im Porzellanladen

Aufregung in New York: Die Baerbock im Porzellanladen

Aufregung in New York: Die Baerbock im Porzellanladen

Annalena Baerbock
Annalena Baerbock
Will ihr Amt „neu definiert“ haben: Annalena Baerbock. Foto: picture alliance/dpa | Michael Kappeler
Aufregung in New York
 

Die Baerbock im Porzellanladen

„Unverantwortlich“, „Heuchelei“: Zum Ende ihrer Amtszeit bei den Vereinten Nationen zieht Baerbock noch einmal den Zorn der USA und Russlands auf sich – weil sie eine Grenze überschritt, die die anderen ihr gesetzt hatten.
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Schon in ihrer Funktion als Außenministerin erweckte Annalena Baerbock bisweilen den Eindruck, wie ein Elefant durch den diplomatischen Porzellanladen zu stolpern. Das galt etwa, als sie 2023 kurzerhand behauptete, Deutschland führe Krieg gegen Russland. Das galt aber etwa auch für die von ihr vertretene Agenda einer „feministischen Außenpolitik“, die vielerorts als unangenehm belehrend empfunden wurde.

Jetzt verabschiedet sich Baerbock auch von ihrem Posten als Präsidentin der UN-Generalversammlung – ihre Amtszeit endet Anfang September – mit einem ordentlichen Rumms. Am Mittwoch warf ihr die UN-Botschafterin der USA, Jenniffer Locetta, im Sicherheitsrat auf offener Bühne eine „Kompetenzüberschreitung“, „unverantwortliches Vorgehen“, „Heuchelei“ und – zwischen den Zeilen – den Versuch vor, illegitimen Druck auf das wichtigste UN-Gremium auszuüben.

Als Journalisten dann einen Tag später, am Donnerstag, den russischen Botschafter Wassili Nebensja nach seiner Einschätzung dazu fragten, schloss dieser sich der Kritik an: Baerbock versuche, sich selbst „eine Rolle anzumaßen“, die ihr nicht zustehe, lautete sein Tenor.

Mehr Macht für die Generalversammlung?

Was war passiert? Die Vereinten Nationen suchen derzeit einen Nachfolger von António Guterres als UN-Generalsekretär. Der Portugiese tritt Ende des Jahres ab. Die UN-Charta schreibt das Entscheidende dazu vor, wie die Wahl funktioniert. Demnach geben die 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrates mit seinen fünf Vetomächten eine Empfehlung ab. Gewählt wird der Generalsekretär aber von der Generalversammlung, in der alle 193 Staaten eine Stimme haben.

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Das Verfahren begünstigt – so wie die Struktur der Vereinten Nationen insgesamt – die Macht des Sicherheitsrates und insbesondere der fünf Vetomächte Frankreich, Großbritannien, USA, China und Russland. Gegen deren Stimmen kann ein Kandidat für den Generalsekretärsposten gar nicht erst nominiert werden.

Bereits 2015 hatte die Generalversammlung daher beschlossen, ihre eigene Rolle in dem Prozess zu stärken. Seitdem gibt es vor der Wahl informelle Dialoge zwischen Kandidaten und der Generalversammlung, damit diese ausloten kann, was von den Bewerbern zu halten ist. Bereits 2016 fand zudem ein „Town Hall“ mit Kandidaten statt: eine Art Elefantenrunde, wie man sie in Deutschland aus Wahlkämpfen kennt, die live übertragen wurde, und bei der unter anderem Diplomaten die Gelegenheit hatten, Fragen an die Bewerber zu richten.

Der Sicherheitsrat hatte eine Grenze gezogen

Es ist der Versuch einer vorsichtigen UN-Reform, die die Generalversammlung gegen den Sicherheitsrat stärkt, ohne dass letzterer sich auf die Füße getreten und seine Grenzen ungebührlich überschritten sieht. Hier nun kommt Baerbock ins Spiel.

Im November 2025 hatten sie und der damalige Sicherheitsratspräsident Michael Imran Kanu das Verfahren zur Bestimmung des Guterres-Nachfolgers mit einem gemeinsamen Brief angestoßen. Darin legten sie auch die Modalitäten fest: In Übereinstimmung mit den bereits 2015 vorangetriebenen Reformen sollten die Kandidaten demnach die „Möglichkeit“ zu einem Dialog mit der Generalversammlung haben. Beide betonten zudem, dass es dafür helfen würde, wenn die Kandidaten so früh wie möglich nominiert würden.

Allerdings zog das Dokument, das – wie gesagt – von Baerbock und dem Sicherheitsratspräsidenten gemeinsam unterzeichnet wurde, auch eine Grenze: Eine Pflicht für eine Vorstellung eines Kandidaten bei der Generalversammlung sollte es nicht geben. Wer sich nicht beteilige, solle keine Nachteile dadurch erfahren, hieß es ausdrücklich.

„Darauf lege ich größten Wert“

Tatsächlich suchten die Kandidaten in der Folge freiwillig den Kontakt zur Generalversammlung. Zum Schwur kam es indes, als Uganda am 24. Juli noch einen eigenen Bewerber ins Rennen schickte. Das war wenige Tage, bevor der UN-Sicherheitsrat seine erste Vorabstimmung abhalten sollte. Mit diesen Abstimmungen beginnen die eigentlichen Sondierungen des Gremiums darüber, wer für eine Mehrheit infrage kommt.

Baerbock nun lud auch diesen Kandidaten zum Dialog mit der Generalversammlung. Doch vor der ersten Abstimmungsrunde im Sicherheitsrat ließ sich dies nicht mehr realisieren. Hier nun entschied Baerbock, über die gemeinsame Verabredung mit dem Sicherheitsrat vom November hinauszugehen – und damit die von dem Gremium gesetzten Grenzen gezielt zu überschreiten.

Denn am 27. Juli forderte sie den Rat unverblümt auf, in seine Sondierungen nur jene Kandidaten einzubeziehen, die bereits von der Generalversammlung angehört worden waren – also nicht den Kandidaten Ugandas. „Als Präsidentin der UN-Generalversammlung lege ich größten Wert darauf, dass das Verfahren zur Auswahl und Ernennung des nächsten Generalsekretärs auf transparente und inklusive Weise durchgeführt wird, einschließlich gleicher und fairer Bedingungen für Kandidaten.“

Sie hat es drauf angelegt

Damit versuchte sie faktisch, den Sicherheitsrat dazu zu verpflichten, sich von den Anhörungen in der Generalversammlung abhängig zu machen. Laut dem Security Council Report, der über die Arbeit des Rates informiert, hatten die ständigen Mitglieder in vorherigen Verhandlungen über die Wahlmodalitäten eine solche Pflicht aber gerade abgelehnt. Baerbock setzte sich also einfach über einen zuvor erzielten Kompromiss hinweg.

Erschwerend kam die Art und Weise hinzu, wie am 23. Juli ein „Town Hall“ mit den verschiedenen Kandidaten abgelaufen war. Der Sender Bloomberg, der von Baerbock als offizieller Medienpartner des Events bezeichnet wurde, führte dort nämlich auch eine Umfrage unter den Teilnehmern darüber durch, welcher Kandidat sie am meisten überzeugt habe. Das konnte zumindest so verstanden werden, dass damit Druck auf die Entscheidungsfindung des Sicherheitsrats ausgeübt werden sollte.

Baerbock dürfte in diese Situation kaum einfach so hereingestolpert sein, sondern es vielmehr bewusst auf einen Eklat, mindestens einen Konflikt mit den Vetomächten angelegt haben. Die Grüne gefällt sich in der Rolle der toughen Frau, die sich – so das Selbstbild – auf der Seite der schwachen guten Staaten gegen die bösen starken Vetomächte wie Russland und die USA zur Wehr setzt.

An Selbstbewusstsein mangelte es ihr nicht

An Selbstbewusstsein mangelte es ihr dabei nie. So nahm sie etwa in der ersten Jahreshälfte im Interview mit der Fachzeitschrift Vereinte Nationen für sich nicht weniger in Anspruch, als dass sie das Amt des Präsidenten der Generalversammlung „aus der Weltlage heraus neu definiert“ habe.

Baerbock mochte sich selbst in der Rolle als diplomatischer „Superstar“, hier am New Yorker Times Square. Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

Andere konnten sich dagegen nicht des Eindrucks erwehren, hier versuche jemand auch oder sogar vor allem, sich selbst in Szene zu setzen. Schon den Beginn ihrer Amtszeit hatte Baerbock offensiv bei Instagram inszeniert. Das Urteil der US-Botschafterin am Mittwoch war jedenfalls unzweideutig: „Die Präsidentin setzt einen Trend fort, wonach sich die UN-Führung eher als diplomatische Superstars denn als leitende Verwaltungsbeamte sehen.“

Baerbocks Amtszeit endet offiziell am 8. September. Was sie danach vorhat, ist noch nicht bekannt.

Will ihr Amt „neu definiert“ haben: Annalena Baerbock. Foto: picture alliance/dpa | Michael Kappeler
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