MAGDEBURG/BRÜSSEL. Der EU-Parlamentsabgeordnete Daniel Freund (Grüne) hat die Möglichkeit ins Spiel gebracht, Sachsen-Anhalt die EU-Regionalförderung zu streichen. Sollte dort die AfD die Landesregierung übernehmen und eine verfassungsfeindliche Politik betreiben, „müsste die Europäische Kommission im Zweifel auch Gelder zurückhalten“, sagte Freund gegenüber der „Tagesschau“. Freund war maßgeblich an der Streichung von Fördermitteln beteiligt, als die EU entsprechende Schritte gegen die damals konservativ regierten Mitgliedsstaaten Ungarn und Polen einleitete.

In beiden Ländern habe man gesehen, „dass es nach dem Einfrieren der EU-Gelder Regierungswechsel gab, dass die neuen Regierungen eine deutlich bessere Beziehung wieder zu den europäischen Institutionen hatten“, betonte Freund. Das sei vor allem in Ungarn der Fall, „wo wir jetzt auch wirklich starke Reformen sehen, dass man den Rechtsstaat wiederherstellt, sich wieder an die Regeln der EU hält, damit dieses Geld wieder fließen kann“.

Aus der SPD kommen andere Signale. So betonte der EU-Abgeordnete Matthias Ecke gegenüber der „Tagesschau“, er gehe davon aus, dass Sachsen-Anhalt sich weiterhin für den Erhalt der europäischen Werte einsetzen werde. Seine Partei wolle dafür sorgen, dass im kommenden EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 weiterhin Geld aus Brüssel in das ostdeutsche Bundesland fließen werde, kündigte Ecke an.

Sachsen-Anhalt erhält in der Förderperiode zwischen 2021 und 2027 insgesamt 2,9 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt.

BSW-Abgeordneter: Sachsen-Anhalt soll für demokratische Wahlen bestraft werden

Die AfD reagierte mit Spott auf die Erwägungen Freunds. „Wir lachen über unsere parteilichen Gegner, die uns jetzt auch auf EU-Ebene undemokratisch zu benachteiligen suchen. Weil sie gegen uns argumentativ im politischen Wettbewerb längst wehrlos sind“, sagte der Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann.

Der EU-Parlamentarier Friedrich Pürner (BSW) zeigte sich empört über die Äußerungen des Grünen-Abgeordneten. „Was sich gerade in Brüssel abspielt, sollte jeden alarmieren, der glaubt, dass Wahlergebnisse zu respektieren sind – ganz gleich, wie sie ausfallen“, kritisierte Pürner. Bei Freunds Aussagen handele es sich um ein „politisches Druckmittel“, um demokratische Wahlen rückgängig zu machen – „auf dem Rücken von Schulkindern, Pendlern und Patienten, deren Schulen, Brücken und Kliniken ohnehin schon marode sind“.

Wer Wahlen mit Milliarden erpresse, habe „jedes Recht verwirkt, sich Wertegemeinschaft zu nennen“, kritisierte der BSW-Politiker. (st)