BRÜSSEL. Die EU-Abgeordnete Katarina Barley (SPD) hat gefordert, Ungarns Regierungschef Viktor Orbán „finanziell auszuhungern“, um ihn davon abzuhalten, sich gegen Entscheidungen des Staatenverbundes zu stellen. Der Präsident sei auf EU-Gelder angewiesen und müsse somit zwangsläufig kooperieren, sagte sie dem Deutschlandfunk.
Die Mitgliedsstaaten hatten am Mittwoch beschlossen, Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit künftig mit einer Kürzung von EU-Geldern zu bestrafen. Ungarn und Polen hatten zuvor gedroht, bei einem solchen Beschluß, Entscheidungen der Union zum Gemeinschaftshaushalt zu blockieren.
Rücke die EU von dem Vorhaben ab, ihre finanziellen Mittel an Rechtsstaatlichkeit zu knüpfen, gingen die Steuergelder an „Regime“ wie das von Orbán und dem polnischen Regierungschef (Vornamen angeben) Kaczynski, „die sich vor allen Dingen Geld in die eigene Tasche schaufeln, aber ihre Länder zu Demokratien umbauen, die mit den Werten der EU nichts mehr zu tun haben“, mahnte Barley. (zit)
