ROM. Der italienische Senat hat ein neues Sicherheitsgesetz gebilligt, womit Flüchtlingshelfer härter bestraft werden können, wenn sie unerlaubt in italienische Hoheitsgewässer eindringen. Grundlage des Montag abend beschlossenen Gesetzes war ein Dekret von Innenminister Matteo Salvini (Lega).
Künftig drohen Flüchtlingsorganisationen Strafen in Höhe von bis zu einer Million Euro. Bislang lag die Obergrenze dafür bei 50.000 Euro. Zudem können Behörden auch Schiffe beschlagnahmen. Wer, wie die deutsche Kapitänin Carola Rackete Ende Juni, Widerstand gegen die Sicherheitskräfte leistet, die ein Schiff stoppen, kann mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden.
Die Regierung hatte für ein beschleunigtes Verfahren die Vertrauensfrage gestellt. Dadurch ging der Gesetzentwurf nicht mehr zurück in die erste Parlamentskammer, die die Regelung bereits vor rund einer Woche angenommen hatte.
„Ich danke euch, den Italienern und der seligen Jungfrau Maria“
„Das Sicherheitsdekret, mehr Befugnisse für die Ordnungskräfte, mehr Grenzkontrollen, mehr Männer, um Mafiosi und Camorristi zu verhaften, ist Gesetz. Ich danke euch, den Italienern und der seligen Jungfrau Maria“, zeigte sich Salvini erfreut. Seit der Amtsübernahme des Lega-Chefs vor etwas über einem Jahr war es immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen ihm und Flüchtlingshelfern bis hin zu diplomatischen Verstimmungen gekommen. Die Zahl der Bootsflüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Italien einwanderten, sank in dieser Zeit stark.
Il Decreto Sicurezza, più poteri alle Forze dell’Ordine, più controlli ai confini, più uomini per arrestare mafiosi e camorristi, è Legge. Ringrazio Voi, gli italiani e la Beata Vergine Maria. #decretosicurezzabis pic.twitter.com/XxVQr9RIXC
— Matteo Salvini (@matteosalvinimi) August 5, 2019
Mit dem Gesetz dürfen nun auch Kommunalpolizisten Elektroschockpistolen tragen und gewalttätige Fußballfans härter bestraft werden. Außerdem steigen die Strafen für gewalttätige Demonstranten oder jene, die sich vermummen. Wer Feuerwerkskörper oder ähnliche Gegenstände bei Versammlungen zündet, dem drohen bis zu vier Jahre Gefängnis. (ls)
