BRÜSSEL. Das EU-Parlament hat einen Gesetzesentwurf beschlossen, der Abschiebezentren für Asylbewerber außerhalb der EU ermöglicht. Der Entwurf hatte auch deshalb für Aufregung gesorgt, weil die konservativen und rechten Fraktionen Europa souveräner Nationen (ESN) – zu denen auch die AfD gehört –, Europäische Konservative und Reformer (EKR) und Patrioten für Europa (PfE) den Vorschlag der Europäischen Volkspartei (EVP) – zu der auch CDU und CSU gehören – unterstützt und sich im Vorfeld in WhatsApp-Gruppen abgesprochen hatten (JF berichtete). Kritiker sahen darin ein Ende der Brandmauer. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte dazu gesagt, er „missbillige“ das Verhalten von EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU).

Mit dem neuen Beschluss ist es nun rechtlich möglich, Migranten in Drittstaaten abzuschieben, auch wenn es nicht das Herkunftsland der Betroffenen ist. Eine Ausnahme bilden minderjährige Einwanderer, sie können weiterhin nicht in Drittländer abgeschoben werden. Voraussetzung dafür ist, dass es bilaterale Abkommen mit den aufnehmenden Drittstaaten gibt, Italiens Vereinbarung mit Albanien über sogenannte Rückkehrzentren gilt hierfür als Vorbild.

Außerdem ist es mit den neuen Regeln künftig legal, Ausreisepflichtige bis zu 24 Monate lang in Abschiebehaft zu nehmen.

Abstimmung verlief eindeutig

Die Abstimmung verlief deutlich zugunsten der Konservativen und Rechten: Für den Text stimmten 389 Parlamentarier, 206 votierten dagegen. Es gab 32 Enthaltungen. Nach der Zustimmung des Parlaments müssen jetzt Vertreter von Parlament, dem Rat der EU und der EU-Kommission eine Einigung über den endgültigen Gesetzestext finden.

Zuvor war ein Antrag der Mitte-Links-Fraktionen S&D (Sozialisten und Demokraten), Grünen und Linken gescheitert, der zum Ziel hatte, die Asylpläne deutlich abzuschwächen. Scharfe Kritik an dem nun beschlossenen Entwurf kam von der innenpolitischen Sprecherin der S&D-Fraktion, Birgit Sippel (SPD). Die Regelungen setzten abgelehnte Asylmigranten „de facto mit verurteilten Straftätern“ gleich. Die EVP habe einen „Tabubruch begangen“, indem sie mit der AfD kooperierte, monierte Sippel.

AfD reagiert euphorisch

Die innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im EU-Parlament, Mary Khan, sagte mit Blick auf die nun erfolgte Einigung: „Heute ist ein historischer Tag für die AfD und Europa.“ Es sei klar geworden, was möglich ist, „wenn die Brandmauer keine Rolle mehr spielt“. Die Bürger in Deutschland und Europa wollten „ein Ende der Migrationskatastrophe“. Es gehe nun darum, die Verhandlungen erfolgreich abzuschließen. „Das erste Mal in der Geschichte kommt dann ein Gesetz durch die AfD zustande“, zeigte sich Khan erfreut.

+++ Rechte Mehrheit im Europäischen Parlament: Verhandlungsmandat für verschärfte Rückführungsverordnung verteidigt +++

Das Europäische Parlament hat heute die Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen über die Rückführungsverordnung bestätigt. Damit wurde der Antrag von S&D,… pic.twitter.com/U4Zm6CLVgG

— AfD im EU-Parlament (@AfDimEUParl) March 26, 2026

Auch Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) lobte das Abstimmungsergebnis und nannte es „wichtig“, dass nun die nötigen Rechtsgrundlagen für dringende Veränderungen geschaffen worden seien. (st)