Gesetzesbeschluß

Italien: Flüchtlingshelfern drohen Geldstrafen von einer Million Euro

ROM. In Italien drohen Flüchtlingshelfern künftig Strafen bis zu einer Million Euro, wenn sie mit ihren Schiffen unerlaubt in italienische Hoheitsgewässer fahren. Die Abgeordnetenkammer beschloß am Donnerstag ein entsprechendes Gesetz. 322 Abgeordnete stimmten dafür, 90 dagegen, ein Parlamentarier enthielt sich, berichtete die italienische Tageszeitung La Repubblica.

Das neue Gesetz soll den Behörden im Fall einer Verletzung eines Verstoßes gegen das Einfahrverbot auch ermöglichen, das betreffende Schiff direkt zu konfiszieren. Damit wird der Druck auf die Nichtregierungsorganisationen (NGO), die im Mittelmeer operieren, weiter erhöht. Hintergrund des Gesetzes ist eine im Juni beschlossene Notverordnung, nach der Strafen zwischen 10.000 und 50.000 Euro verhängt werden können. Auf dieser Grundlage war auch gegen die deutsche Kapitänin des NGO-Schiffs Sea-Watch 3, Carola Rackete, eine Geldstrafe von 16.666 Euro verhängt worden.

Strafrechtliche Aspekte verschärft

Die strafrechtlichen Aspekte des ursprünglichen Textes wurden nun verschärft. Demnach können Geldbußen von mindestens 150.000 Euro und maximal einer Million Euro ausgesprochen werden. Bedroht von diesen Sanktionen ist der jeweilige Kapitän des Schiffes, während Reeder und Eigentümer nur haftbar sind, wenn der Kapitän nicht zahlt. Beschlagnahmte Schiffe können nach zwei Jahren zerstört werden, wenn sie die Behörden nicht weiter benutzen oder verkaufen. Zudem soll der Einsatz von Undercover-Agenten bei den NGOs verstärkt werden.

Innenminister Matteo Salvini begrüßte die Entscheidung der Abgeordnetenkammer. „Härtere Strafen gegen Schlepper und Menschenhändler, Nulltoleranz für diejenigen, die die Kräfte von Recht und Ordnung angreifen“, teilte er bei Twitter mit. „Jetzt, Anfang August, ist der Senat an der Reihe. Von Worten zu Taten“. Der Gesetzesentwurf muß noch durch den italienischen Senat bestätigt werden. Dort hat die Regierung der Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega ebenfalls eine Mehrheit. (ha)

Ein Schiff der italienischen Finanzpolizei setzt das Schiff der Flüchtlingsorganisation Sea-Watch fest Foto: picture alliance / AP Photo

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