BERLIN/TRAPANI. Die Verantwortlichen der selbsternannten Seenotrettungsorganisation „Sea-Watch“ haben scharfe Kritik an der Festsetzung des Schiffs „Sea-Watch 5“ im Hafen von Trapani durch italienische Behörden geäußert. „Italiens Anweisungen sind Teil des sogenannten Piantedosi-Dekrets, der jüngste Versuch seitens Italiens, die zivile Seenotrettung im zentralen Mittelmeer zu behindern. Wer ihnen folgt, gefährdet Menschenleben – wer sich widersetzt, wird sanktioniert“, teilte ein Sprecher von „Sea-Watch“ am Montag mit.

Das Piantedosi-Dekret ist ein italienisches Gesetzespaket aus dem Jahr 2023, benannt nach dem parteilosen Innenminister Matteo Piantedosi, das die Arbeit von selbsternannten Seenotrettern im Mittelmeer stärker reguliert. Unter anderem schreibt es vor, dass Schiffe nach der Aufnahme von Schiffsbrüchigen sofort einen ihnen von italienischen Behörden zugewiesenen Hafen ansteuern müssen – bei Zuwiderhandlungen sind Sanktionen vorgesehen.

Am 15. März hatten Mitglieder von „Sea-Watch“ 93 Migranten an Bord geholt und sie nach tagelangem Verharren und Diskussionen mit italienischen Behörden am 18. März in den Hafen von Trapani auf Sizilien gefahren. Die italienischen Behörden wollten die „Sea-Watch 5“ eigentlich in den etwa 1.100 Kilometer entfernten Hafen Marina di Carrara schicken. Die selbsternannten Seenotretter hatten das unter Verweis auf die große Entfernung abgelehnt.

Schwere Vorwürfe gegen Libyen erhoben

Auch hatten sie sich geweigert, sich mit libyschen Milizen auszutauschen. Diese schickten Migranten „in Systeme willkürlicher Haft und Folter zurück“, heißt es von den Verantwortlichen von „Sea-Watch“. Man befolge keine Anweisungen, die im Widerspruch zu internationalen Konventionen und Menschenrechten stünden.

Von Seiten der italienischen Justiz wurden eine 20tägige Festsetzung und eine Geldstrafe in Höhe von 10.000 Euro verhängt. Die Verantwortlichen von „Sea-Watch“ kündigten am Montag an, rechtlich gegen die Entscheidung vorzugehen.

„Sea-Watch“ brachte Schwerverbrecher nach Italien

Die Organisation „Sea-Watch“ existiert seit 2014. Neben Schiffen verfügt sie auch über drei Flugzeuge, die „Sea-Birds 1, 2 und 3“, mit denen sie das Mittelmeer überfliegt, um aus der Luft vermeintliche Menschenrechtsverletzungen gegenüber Migranten zu dokumentieren.

Im Juni 2020 war die Organisation international in die Kritik geraten, weil in Italien drei Migranten wegen Folter und Vergewaltigung verurteilt worden waren, die ein knappes Jahr zuvor von der deutschen Kapitänin Carola Rackete auf der „Sea-Watch 3“ nach Europa gebracht worden waren (JF berichtete). Der damalige „Sea-Watch“-Sprecher Ruben Neugebauer hatte der Nachrichtenagentur dpa mit Blick auf den Vorfall gesagt: „Wir können nicht scannen, wer die Leute sind. Die kommen ohne Pässe.“ (st)