Kreuzverhör im Bundestag

Noch während er sich setzt, signalisiert der Fuldaer CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann seinen Fraktionskollegen „Daumen hoch“. Seine Fragen während der 24. Sitzung des Bundestags am 12. Februar treffen die parlamentarische Staatssekretärin Marieluise Beck wiederholt völlig unvorbereitet. Zum ersten Mal seit Beginn des von Bundeskanzler Gerhard Schröder ausgerufenen „Aufstands der Anständigen“ müssen sich die Initiatoren vor dem Deutschen Bundestag rechtfertigen. Dabei handelt es sich hierbei lediglich um ein kleines Teilsegment dieser umfassenden Maßnahmen, nämlich den Aktionsprogrammen des Bundes „gegen Rechts“, Civitas, Entimon und Xenon. Schon bevor die Unions-Abgeordneten Martin Hohmann, Reinhard Grindel, Stephan Mayer, Ole Schröder und Thomas Strobl ihre Fragen öffentlich stellen konnten, sorgte eine undichte Stelle im Bundesfamilienministerium für Verwunderung. Denn bereits am Dienstag, dem 11. Februar, berichtete die Frankfurter Rundschau unter Berufung auf den weniger bekannten SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy über eigentlich noch nicht freigegebene Interna des CDU-Fragenkatalogs. Nervosität macht sich breit, nachdem das Geld in Hinblick auf die katastrophale wirtschaftliche Lage der Bundesrepublik nicht mehr so locker sitzt, und der CDU-Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Wolfgang Böhmer, trotz aller linker Proteste dem Verein „Miteinander e.V.“ wegen „politischer Einseitigkeit“ die Mittel von 1,1 Millionen Euro auf 299.000 Euro zusammenstrich. Interessante Details kamen ans Tageslicht Interessante Details dieser geförderten Programme kamen so anläßlich der Fragestunde ans Tageslicht. Neben allerlei verbaler Eiertänze nannte Beck beispielsweise auf Anfrage des Altöttinger CSU-Abgeordneten Stephan Mayer die „hohen Anforderungen an die Arbeit der mobilen Beratungsteams“. Um dort mitzuarbeiten, müsse man ein „besonderes Qualifikationsprofil“ einbringen. Dieses bestehe aus der „Fähigkeit zur selbständigen Analyse und Bewertung von kommunalen Prozessen und Problemstellungen mit rechtsextremen Hintergrund“ und der „fachlichen Beratung der verschiedenen Akteure zivilgesellschaftlichen Engagements vor Ort“. Weiter gehöre zum Qulifikationsprofil die „Entwicklung von Konzepten und Strategien gegen rechtsextreme Entwicklungen und für zivilgesellschaftliches Engagement in Zusammenarbeit mit örtlichen und regionalen Trägern“. Demnach seien in den „mobilen Beratungsteams“ des Programmteils Civitas 33 Mitarbeiter mit einem solchen Qualifikationsprofil beschäftigt. Eine weitere interessante Frage Mayers ist die nach der Mitarbeit von Anetta Kahane, die dem Programmbeirat von Civitas angehört und führend in der eng mit Civitas verwobenen Amadeu Antonio Stiftung tätig ist. Kahane stolperte über ihre Stasi-Vergangenheit, als sie als PDS-Wunschfrau die Berliner Ausländerbeauftragte Barbara John in ihrem Amt beerben wollte. Für Marieluise Beck ist das allerdings kein Problem, ganz im Gegenteil. Kahane habe „viele Jahre lang in den östlichen Bundesländern, wo es sehr viel Nachholbedarf an demokratischen und zivilgesellschaftlichen Erfahrungen gibt, gearbeitet.“ Ob Anetta Kahanes Stasi-Engagement unbedingt geeignet ist, diesem „Nachholbedarf“ zu entsprechen, läßt Beck allerdings geflissentlich offen. Auch die Frage Mayers nach der Überprüfung der Mitarbeiter der Bundesprogramme auf linksextremistische Gesinnung wird von Marieluise Beck nur unbefriedigend beantwortet. Demnach sei es nicht die Aufgabe von Civitas, die polizeilichen Führungszeugnisse der Mitarbeiter einzusehen. Es werde aber „anhand der Verfassungsschutzämter von der Servicestelle Civitas geprüft, ob die Träger vom Verfassungsschutz beobachtet werden“, so Beck. Ins Trudeln kam Beck, als sie nach dem Projekt „Beat the fascist Insect“ („Zerschlage das faschistische Insekt“) gefragt wurde, welches wiederum laut eigenen Angaben eng mit der Amadeu Antonio Stiftung und damit wiederum mit dem Civitas-Programm verzahnt zu sein scheint. Auf der Internet-Seite von „Beat the fascist Insect“ ist eine Küchenschabe abgebildet. Für Martin Hohmann, der, während er die Frage stellt, für alle Abgeordneten sichtbar einen Ausdruck dieser Internet-Seite in die Höhe hält, ist vor allem der Vergleich von Menschen mit Tieren besonders problematisch. Dies, so Hohmann, erinnere ihn sowohl an den Film „Der ewige Jude“ als auch an den menschenverachtenden Sprachgebrauch während der stalinistischen Säuberungen. Beck weist in ihrer Antwort sichtbar erschütterr darauf hin, daß auch ihr „diese Art, Menschen mit Tieren zu vergleichen, vollkommen unakzeptabel ist und nicht mehr in die Bandbreite von zivilgesellschaftlichem und demokratischen Verhalten fällt“. Die Amadeu Antonio Stiftung halte sie aber trotz aller von den Unions-Abgeordneten geäußerten Bedenken für „sehr anerkannt“. Sie habe schließlich „in den östlichen Bundesländern gute Arbeit geleistet“. Lange Zeit gab es einen antitotalitären Konsens Der CDU-Mann Ole Schröder brachte in seiner Frage schließlich einen ganz neuen Gedanken mit ein: den der Umwidmung der Bundesprogramme „gegen Rechts“ auf die Bedrohung des islamischen Fundamentalismus. Diesen Vorschlag wies Staatssekretärin Beck allerdings weit von sich. Zudem seien keine speziellen Programme in dieser Richtung seitens der Regierung geplant. Auch gebe es beispielsweise keine spezielle Ausrichtung auf die Gruppe jugendlicher Spätaussiedler, obwohl diese „oft noch große Schwierigkeiten mit demokratischen Grundhaltungen haben und immer wieder auch antisemitische Einstellungen aus den Wanderungsländern mitgebracht werden“. Die vom Heilbronner CDU-Abgeordneten Thomas Strobl gestellte Frage, was denn für unser Gemeinwesen nun gefährlicher sei, der Rechtsextremismus oder die Bedrohung durch den islamischen Fundamentalismus, wollte Beck nicht direkt beantworten. Sie stellte lediglich fest, es gebe im „Bereich des Rechtsextremismus eine beunruhigend hohe Zahl an Übergriffen und Straftaten“. Gegen Ende des Fragenkatalogs brachte Hohmann noch einmal die Stimmung in der Union damit auf den Punkt, daß er den „antitotalitären Konsens“ einforderte und die politische Einseitigkeit der Programme nochmals herausstellte. „Wir hätten uns gewünscht, daß man dies in gleicher Weise gegen Links macht“, so Hohmann unter Beifall sogar seitens der FDP. „Das ist unser gutes Recht. Schließlich gab es in dieser Republik lange Zeit einen antitotalitären Konsens und keiner hier im Hause wird wohl sagen, daß das, was auf der linksextremen Seite geschieht, alles ‚Pipi Langstrumpf‘ ist“, so Hohmann. Immer wieder weist Beck auf den „Nachholbedarf“ der mitteldeutschen Bundesländer hin. Unbeirrt beschwört sie die Notwendigkeit „zivilgesellschaftlicher“ und „demokratischer“ Programme dort, wo „es viele Jahre keine Demokratie gab“. Nicht nur bei den Abgeordneten der Opposition erhärtete sich der Eindruck, daß mit den Programmen und den dort Verantwortlichen der Bock zum Gärtner gemacht werde. Wem sollen ausgerechnet ehemalige Stasi-Mitarbeiter Demokratie beibringen, ist die Frage, die im Raum stand. Die Fragestunde war ein Anfang, die Unions-Abgeordneten konnten nur einen kleinen Teil der gigantischen Aufwendungen im „Aufstand der Anständigen“ thematisieren. Für viele Fragen bleibt noch Raum. So fehlt beispielsweise noch immer eine genaue Auflistung aller vom Bund geförderten Projekte. Es kursieren viele verschiedene Anforderungsprofile für die Förderung, die den Eindruck erhärten, es handle sich um reine Klientelförderung. Welche Gefahr geht vom Linksextremismus mit all seinen gewalttätigen Demonstrationen aus? Weshalb wird diese Gefahr seitens der Verantwortlichen in der Regierung noch immer ausgeblendet? Es gibt genügend Stoff für weitere Fragestunden.

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