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AfD-Verbot: Der designierte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) ist skeptisch, CDU-Chef Friedrich Merz schweigt.

Verfassungsschutz-Gutachten Immer mehr CDU-Politiker fordern AfD-Verbot

Die Debatte um das AfD-Verbot gewinnt in der CDU an Fahrt: Flügelübergreifend fordern immer mehr Politiker, die Konkurrenz zu verbieten. Doch der künftige Innenminister warnt – und Merz äußert sich nicht.

Deutschland

Deutschland ·

Nancy Faeser (SPD) Bundesinnenministerin verkündet, Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz: AfD ist "gesichert rechtsextremistisch".

Verfassungschutz-Affäre Faeser machte AfD-Gutachten ohne fachliche Prüfung bekannt

Wie kam es dazu, daß Faeser kurz vor ihrem Abtritt als Innenministerin das Urteil des Verfassungsschutz zur AfD veröffentlichte? Sicherheitskreise erklären, daß Faeser auf eine fachliche Prüfung verzichtete – entgegen der Planung von vor zwei Wochen. Auch der Verfassungsschutz wird nur kommissarisch geleitet nach dem Rückzug seines Präsidenten Haldenwang.

JF-Online
39
Kommentare – 4. Mai 2025

Deutschland ·

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer kritisiert den Verfassungsschutz

Verfassungschutz-Affäre Palmer kritisiert Umgang mit der AfD: „Nur stramm rechts sein ist nicht verboten“

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer wendet sich gegen die Arbeit des Verfassungsschutz: Daß das geheime über 1.000 Seiten lange Gutachten nur aus den Medien bekannte Vorfälle zusammentrage sei schlimm. Auch sei es nicht verwunderlich, daß die AfD migrationskritisch ist.

JF-Online
20
Kommentare – 4. Mai 2025

Deutschland ·

Das Bild zeigt CDU-Chef Friedrich Merz im Cockpit eines Eurofighters der Bundeswehr. Deutschlands Außenpolitik soll künftig besser koordiniert werden.

Projekt der neuen Bundesregierung Berlins neue Außenpolitik – Kommt Merz, kommt Rat?

Schon länger gibt Deutschlands Außenpolitik kein einheitliches Bild ab, weil es zu viele Behörden mit sich überschneidenden Befugnissen gibt. Ein Nationaler Sicherheitsrat soll Abhilfe schaffen. Doch es gibt auch Kritik.

Christian Vollradt
3
Kommentare – 3. Mai 2025

Deutschland ·

US-Außenminister Marco Rubio und die AfD: Tyrannei

Verfassungsschutz-Affäre „Tyrannei“: US-Außenminister geißelt AfD-Einstufung

Die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ kritisiert US-Außenminister Marco Rubio ungewöhnlich scharf. Tyrannei, nennt er die geheimdienstliche Beobachtung der stärksten deutschen Oppositionspartei. Dies sei einer Demokratie unwürdig. Die Bundesregierung solle sich lieber um etwas anderes kümmern, so Rubio.

JF-Online
72
Kommentare – 2. Mai 2025

Deutschland ·

AfD-Chefs Weidel und Chrupalla, deren Partei nun als gesichert rechtsextrem gilt.

Verfassungsschutz Jetzt reagiert die AfD – Parteispitze sieht „Schlag gegen die Demokratie“

Lange arbeitete der Verfassungsschutz an einem neuen Gutachten zur AfD. Nun ist klar: Die Gesamtpartei gilt fortan als „gesichert rechtsextremistisch“. Politiker von SPD, Grünen und Linken fordern ein Verbotsverfahren.

JF-Online
154
Kommentare – 2. Mai 2025

Deutschland ·

Abmahnung AfD gegen Bundesrepublik

Gutachten wurde durchgestochen AfD mahnt Verfassungsschutz ab

Die AfD geht juristisch gegen das Bundesinnenministerium vor. Erneut sei es zu „Indiskretionen“ seitens der Behörde gekommen. Medien konnten aus einem neuen Gutachten bereits vor dem Erscheinen zitieren.

JF-Online
18
Kommentare – 2. Mai 2025

Kommentar ·

AfD, Deutschlandflaggen und Staatsrechtler Ulrich Vosgerau über das AfD-Gutachten des Verfassungsschutz und Extremismus

Verfassungsschutz stuft AfD hoch Das Verfassungsrecht kennt keinen Extremismus

Das Bundesamt für Verfassungschutz stuft die gesamte AfD nun als „gesichert rechtsextremistisch“ ein. Wie kommt es zu der Einschätzung? Und wie haltbar sind die Vorwürfe? Eine Analyse von Verfassungsrechtler Ulrich Vosgerau.

Ulrich Vosgerau
9
Kommentare – 2. Mai 2025

Deutschland ·

Hochstufung der Gesamtpartei AfD als „gesichert rechtsextrem“ – Staatsrechtler Murswiek kritisiert Verfassungsschutz

Der Verfassungsschutz stuft die gesamte AfD nun als rechtsextrem ein. Staatsrechtler Dietrich Murswiek begründet gegenüber der JF, warum er die Argumentation des Verfassungsschutzes für falsch hält. Auch andere Juristen äußern sich kritisch.

JF-Online
29
Kommentare – 2. Mai 2025

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Kommentare — 30. April 2025

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