DRESDEN. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat den Abgrenzungsbeschluss seiner Partei zur AfD kritisiert. „Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Wir müssen mit jedem reden, der reden will“, sagte er dem Handelsblatt.

Damit richtete sich der Politiker implizit gegen seinen Bundesparteivorsitzenden, Kanzler Friedrich Merz. Dieser hatte vor einer Woche bei seiner Sommerpressekonferenz bekräftigt, die CDU werde nicht mit der AfD zusammenarbeiten. „Wir haben hier klare Parteitagsbeschlüsse, und ich habe keinen Anlass daran zu zweifeln, dass wir die einhalten.“

Es ist nicht das erste Mal, dass sich Kretschmer gegen die Ausgrenzung der AfD ausspricht. Im vergangenen November sagte er: „Brandmauern helfen uns nicht weiter.“ Gleichzeitig schloss er jede Zusammenarbeit mit der AfD aus, denn diese sei „rechtsextrem“ (JF berichtete).

Kretschmer und seiner schwarz-roten Koalition fehlen im Sächsischen Landtag zehn Stimmen zur absoluten Mehrheit. Um trotzdem regieren zu können, hat er einen sogenannten „Konsultationsmechanismus“ eingeführt. Dieser wende sich, so sagte der Ministerpräsident, nun „an alle Fraktionen und an alle Abgeordneten“. Er arbeitet dabei mit Linken, Grünen und BSW zusammen.

Kretschmer: AfD schließt sich selbst aus

Gleichzeitig sagte er, die AfD sei „die einzige Fraktion, die von vornherein gesagt hat: Wir beteiligen uns nicht.“ Denn die Oppositionspartei wolle, „dass diese Regierung scheitert. Eine Partei wie die AfD schadet dem Land.“

Auf die Frage, ob sich die enge Zusammenarbeit der ostdeutschen Ministerpräsidenten ändere, wenn es nach den Wahlen im September zu AfD-geführten Regierungen komme, meinte Kretschmer: „Ich halte nichts von so einer Diskussion. Wir sollten zeigen, dass wir die Menschen und ihre Sorgen ernst nehmen, danach handeln und zeigen, dass die Zukunft positiv ist und längst nicht so düster, wie sie andere sehen wollen.“

Trotzdem kritisierte er die Bundesregierung für die nun beschlossenen Änderungen: „Das ist gut, aber es reicht nicht. Durch Kürzungen im Sozialbereich bringen wir Deutschland nicht auf Wachstumskurs. Durch neue Schulden auch nicht. Und durch Subventionen ebenfalls nicht.“

Dass viel Bürokratie aus Brüssel komme, machte der sächsische Ministerpräsident der von der CDU gestellten EU-Kommissionspräsidentin zum Vorwurf: „Der aktuelle Kurs von Ursula von der Leyen passt nicht in die Zeit. Wir müssen Regeln und Vorgaben zurücknehmen und abschaffen.“ (fh)