ZÜRICH. Die Schweizer haben eine Initiative zur deutlichen Senkung des Rundfunkbeitrags abgelehnt. Nach einer zweiten Hochrechnung lehnten rund 62 Prozent der Wähler die sogenannte SRG-Initiative ab. Die Fehlerquote liegt bei zwei Prozent, meldet der SRF. Damit bleibt das bestehende Finanzierungssystem für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk des Landes vorerst bestehen.

Die Vorlage mit dem Titel „200 Franken sind genug!“ sah vor, die verpflichtende Radio- und Fernsehabgabe für Privathaushalte von derzeit 335 Franken pro Jahr auf 200 Franken zu senken. Unternehmen sollten vollständig von der Zahlung befreit werden.

Senkung sollte Bürger entlasten

Mit der Abgabe wird vor allem die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) finanziert. Sie betreibt landesweite Radio- und Fernsehprogramme in den vier Landessprachen Deutsch, Französisch, Italienisch und Rätoromanisch.

Befürworter der Initiative argumentierten, die Senkung würde Haushalte finanziell entlasten und privaten Medienanbietern mehr Raum verschaffen. Gegner warnten hingegen vor erheblichen Einschnitten beim Programmangebot sowie bei regionalen Radio- und Fernsehsendern.

Schweizer Regierung senkt Rundfunkbeitrag

Die Abstimmung knüpft an eine bereits früher geführte Debatte über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Schweiz an. 2018 hatten die Wähler eine Initiative zur vollständigen Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren deutlich zurückgewiesen. Damals votierten rund 72 Prozent gegen die Vorlage.

Unabhängig von der aktuellen Abstimmung hatte die Schweizer Regierung bereits eine Senkung der Haushaltsabgabe beschlossen. Demnach soll der Beitrag bis 2029 auf 300 Franken pro Jahr reduziert werden. (sv)