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Sachsen-Anhalt: ARD-Hauptprogramm abschaffen: CDU-Fraktion rudert nach Kritik zurück

Sachsen-Anhalt: ARD-Hauptprogramm abschaffen: CDU-Fraktion rudert nach Kritik zurück

Sachsen-Anhalt: ARD-Hauptprogramm abschaffen: CDU-Fraktion rudert nach Kritik zurück

ARD-Kamera: CDU in Sachsen-Anhalt will Hauptprogramm doch nicht streichen
ARD-Kamera: CDU in Sachsen-Anhalt will Hauptprogramm doch nicht streichen
ARD-Kamera: CDU in Sachsen-Anhalt will Hauptprogramm doch nicht streichen Foto: picture alliance / Flashpic | Jens Krick
Sachsen-Anhalt
 

ARD-Hauptprogramm abschaffen: CDU-Fraktion rudert nach Kritik zurück

MAGDEBURG. Die CDU-Fraktion des Landtags von Sachsen-Anhalt ist nach Kritik von ihrer Position zurückgerudert, das Hauptprogramm der ARD zu streichen. Die Fraktion habe dies auf ihrer Klausurtagung nicht beschlossen, teilte sie am späten Montag abend mit. „Von einer jetzigen Abschaltung des Ersten war niemals die Rede und sie wurde auch nicht beschlossen“, wird der medienpolitische Sprecher der Fraktion, Markus Kurze, zitiert.

Dieser hatte zuvor der Mitteldeutschen Zeitung gesagt: „Wir unterstützen den Vorschlag von Staatsminister Robra, langfristig den Sender ‘Das Erste’ als eigenständigen Kanal abzuschaffen.“ Sachsen-Anhalts Medienminister Rainer Robra (CDU) will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk tiefgreifend reformieren und ihn auf das ZDF und die dritten Programme beschränken. Mit der Abschaltung des Ersten würde das ZDF als übrig gebliebener nationaler Sender aufgewertet, erklärte Kurze. „Wir wissen, daß wir das politisch derzeit nicht umsetzen können. Aber das ist unser Fernziel.“

Zudem kritisierte der Medienpolitiker die Ausrichtung von ARD, ZDF und Deutschlandradio. „Wir sind der Meinung, daß im öffentlich-rechtlichen Rundfunk oft Minderheitenmeinungen stärker vorkommen als die Meinung der Mehrheit.“ Die Sender sollten etwa „nicht nur diejenigen zu Wort kommen lassen, die immer noch mehr und mehr Klimaschutz wollen, sondern auch diejenigen, die das bezahlen müssen“. Ebenso forderte er die Öffentlich-Rechtlichen auf, auf Gendersprech zu verzichten.

„Die CDU Sachsen-Anhalt dreht wieder mal rechts frei“

Kurzes Forderungen sorgten am Montag umgehend für Kritik. „Die CDU Sachsen-Anhalt dreht wieder mal rechts frei – ein intakter öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie“, behauptete Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner. „Ich lehne solche Vorschläge komplett ab“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linkspartei in Sachsen-Anhalt, Stefan Gebhardt, der zugleich Mitglied im Rundfunkrat des MDR ist. „Ohne ‘Das Erste’ gäbe es keinen Wettbewerb mehr im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.“

Die schwarz-rot-grüne Landesregierung in Magdeburg war Ende 2020 beinahe zerbrochen, als die CDU die Erhöhung des Rundfunkbeitrags blockierte. ARD, ZDF und Deutschlandradio legten Beschwerde beim Bundesverfassungsgerichtein. Dies entschied daraufhin im vergangenen August, daß ein einzelnes Bundesland die Entscheidung über die Anhebung der Gebühr nicht stoppen dürfe.

Auch in anderen Ländern wird über Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks diskutiert. Die Regierung von Großbritanniens Premierminister Boris Johnson (Konservative) kündigte nun an, die Beitragsgebühren für die BBC ab 2027 abzuschaffen. Danach solle sich die Rundfunkanstalt über Abo-Modelle und durch eine Teilprivatisierung finanzieren. (ls)

ARD-Kamera: CDU in Sachsen-Anhalt will Hauptprogramm doch nicht streichen Foto: picture alliance / Flashpic | Jens Krick
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