Sachsen-Anhalt: ARD-Hauptprogramm abschaffen: CDU-Fraktion rudert nach Kritik zurück

ARD-Kamera: CDU in Sachsen-Anhalt will Hauptprogramm doch nicht streichen Foto: picture alliance / Flashpic | Jens Krick

Sachsen-Anhalt

ARD-Hauptprogramm abschaffen: CDU-Fraktion rudert nach Kritik zurück

Medien
18. Januar 2022
Autor: JF-Online
7 Kommentare

Das Erste abschaffen: Mit diese Forderung sorgte die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt umgehend für Kritik. Die Maßnahme soll Teil einer Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sein. Doch nun rückt die CDU davon ab.

MAGDEBURG. Die CDU-Fraktion des Landtags von Sachsen-Anhalt ist nach Kritik von ihrer Position zurückgerudert, das Hauptprogramm der ARD zu streichen. Die Fraktion habe dies auf ihrer Klausurtagung nicht beschlossen, teilte sie am späten Montag abend mit. „Von einer jetzigen Abschaltung des Ersten war niemals die Rede und sie wurde auch nicht beschlossen“, wird der medienpolitische Sprecher der Fraktion, Markus Kurze, zitiert.

Dieser hatte zuvor der Mitteldeutschen Zeitung gesagt: „Wir unterstützen den Vorschlag von Staatsminister Robra, langfristig den Sender ‘Das Erste’ als eigenständigen Kanal abzuschaffen.“ Sachsen-Anhalts Medienminister Rainer Robra (CDU) will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk tiefgreifend reformieren und ihn auf das ZDF und die dritten Programme beschränken. Mit der Abschaltung des Ersten würde das ZDF als übrig gebliebener nationaler Sender aufgewertet, erklärte Kurze. „Wir wissen, daß wir das politisch derzeit nicht umsetzen können. Aber das ist unser Fernziel.“

Zudem kritisierte der Medienpolitiker die Ausrichtung von ARD, ZDF und Deutschlandradio. „Wir sind der Meinung, daß im öffentlich-rechtlichen Rundfunk oft Minderheitenmeinungen stärker vorkommen als die Meinung der Mehrheit.“ Die Sender sollten etwa „nicht nur diejenigen zu Wort kommen lassen, die immer noch mehr und mehr Klimaschutz wollen, sondern auch diejenigen, die das bezahlen müssen“. Ebenso forderte er die Öffentlich-Rechtlichen auf, auf Gendersprech zu verzichten.

„Die CDU Sachsen-Anhalt dreht wieder mal rechts frei“

Kurzes Forderungen sorgten am Montag umgehend für Kritik. „Die CDU Sachsen-Anhalt dreht wieder mal rechts frei – ein intakter öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie“, behauptete Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner. „Ich lehne solche Vorschläge komplett ab“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linkspartei in Sachsen-Anhalt, Stefan Gebhardt, der zugleich Mitglied im Rundfunkrat des MDR ist. „Ohne ‘Das Erste’ gäbe es keinen Wettbewerb mehr im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.“

Die schwarz-rot-grüne Landesregierung in Magdeburg war Ende 2020 beinahe zerbrochen, als die CDU die Erhöhung des Rundfunkbeitrags blockierte. ARD, ZDF und Deutschlandradio legten Beschwerde beim Bundesverfassungsgerichtein. Dies entschied daraufhin im vergangenen August, daß ein einzelnes Bundesland die Entscheidung über die Anhebung der Gebühr nicht stoppen dürfe.

Auch in anderen Ländern wird über Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks diskutiert. Die Regierung von Großbritanniens Premierminister Boris Johnson (Konservative) kündigte nun an, die Beitragsgebühren für die BBC ab 2027 abzuschaffen. Danach solle sich die Rundfunkanstalt über Abo-Modelle und durch eine Teilprivatisierung finanzieren. (ls)

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Kommentare

Joachim Reuter sagt:

18. Januar 2022 um 19:41 Uhr

Die CDU hat mal wieder eine Ente auf den Teich gesetzt, um ihre konservativen Wähler hinters Licht zu führen. Spätestens dann, wenn die Kampfbrigaden der sozialistischen Quotenfrauen endgültig den Ton angeben, wird auch der letzte debile CDU-Anhänger begreifen, wohin die Reise geht.
Carsten Schulz sagt:

18. Januar 2022 um 17:50 Uhr

Das zweite Programm ist eigentlich ein Anachronismus. Es stammt aus der Zeit, als es nicht keine Privatsender gab und der ÖR Rundfunk ein Monopol hatte. Damals Anfang der sechziger Jahre war es sinnvoll, neben dem ‚Ersten‘ noch ein zweites Alternativprogramm anzubieten. Es ist doch völlig klar, dass dies in der heutigen Medienlandschaft völlig unnötig ist, denn an Alternativen und an Konkurrenz mangelt es heute längst nicht mehr. Heute geht es darum, den ÖR Rundfunk als ein Qualitätsangebot neben der privaten Konkurrenz zu etablieren. Das wäre in meinen Augen auch heute noch ein gutes Konzept. Dafür ist er aber längst zu staatsnah, zu unbeweglich und zu teuer. Die Vertreter des ÖR Rundfunks argumentieren aber immer noch so wie vor 60 Jahren. Sie sollten vorsichtig sein, denn sonst wird es irgendwann nicht nur um die Reform des ÖR Rundfunks gehen, sondern um seine Abschaffung.

Ein Wort noch zur CDU: wie immer haben sie Angst vor der eigenen Courage, wenn es ernst wird. Der Ansatz war genau richtig, aber leider hat diese vermerkelte Partei längst keinen A…. mehr in der Hose.
Klaus Reichel sagt:

18. Januar 2022 um 16:04 Uhr

Daß der Vorschlag automatisch als rechts diffamiert würde, sollte den Initiotoren klar sein. Und überhaupt, wenn das „Erste“ abgeschafft würde, wie nennt sich dann das „Zweite“ oder die „Dritten“?
1. Christian_Steinhart sagt:
  
  18. Januar 2022 um 17:06 Uhr
  
  Und überhaupt wenn das alles eingestampft wird was wird mit den eigenen Parteisoldaten die da mit versorgt werden ! Daran zeigt sich das das nur Wählerverarsche ist , die würden doch kaum dieses üppige Versorgungswerk an dem sie selbst gut partizipieren angehen !
2. Joachim Reuter sagt:
  
  18. Januar 2022 um 17:24 Uhr
  
  Wir sollten uns die Verortung als „rechts“ nicht als negativ aufzwingen lassen. Ich war mein Leben lang rechts – einst innerhalb der CDU – heute außerhalb.
Joachim Reuter sagt:

18. Januar 2022 um 15:17 Uhr

Die GEZ-Sender passen besser in totalitäre Staaten, als zu einem Staat, der sich selbst als „freiheitlich-demokratisch“ bezeichnet. Die Verpackung paßt hier nicht zum propagierten Inhalt.
meine Meinung sagt:

18. Januar 2022 um 14:23 Uhr

Ein guter Vorschlag vom britischen PM Boris Johnson, Beitragsgebühren, zu zahlen von Bürgern für ÖR Rundfunk und FS, ab 2027 abzuschaffen. Dies sollten sich die bürgerlichen Parteien CDU, AFD, FDP auch mal einfallen lassen. Die Umwandlung in ein privatwirtschaftliches Unternehmen mit etwa 20%iger Beteiligung des Staates, wie bei VW, mit Teilfinanzierung aus Steuergeldern wäre für mich ein praktikable Lösung. Staatsvertrag und sonstige vom Staat auferlegte Begrenzungen sollten als unnütze Anhängsel vermieden werden, die auch heute schon von den Anstalten nicht zwingend beachtet werden.