Alle reden von notwendigen Reformen, aber kaum etwas davon kommt tatsächlich in Gang. Ob Bürgergeld, Rente oder Bürokratieabbau – mehr als kosmetische Korrekturen sind bisher nicht zu verzeichnen. Das liegt nicht nur an Friedrich Merz (CDU), der sich mit seiner „Brandmauer“ den SPD-Blockierern ausgeliefert hat. Auch unter einem Hendrik Wüst (CDU) dürfte es kaum besser werden. Selbst eine schwarz-blaue Koalition, wenn sie denn jemals zustande kommen sollte, würde vor nahezu unlösbaren Problemen stehen. Denn die Beharrungskräfte im demokratischen Wohlfahrtsstaat sind derartig stark, dass ihre Überwindung eine wahre Herkules-Aufgabe ist.
Wirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) fordert eine „Agenda 2030“ mit Rückbesinnung auf die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft ein. Aber die Währungsreform im Juni 1948 als Initialzündung des Wirtschaftswunders war keineswegs das Ergebnis demokratischer Willensbildung. Die Bundesrepublik existierte damals vielmehr noch gar nicht, und die politischen Widerstände gegen eine Freigabe der Preise mitten in der Nachkriegsknappheit waren immens. Ludwig Erhard konnte sie als Direktor der sogenannten Bizone nur mit Hilfe der alliierten Besatzungskräfte durchsetzen. Als er dann schließlich erster Wirtschaftsminister in Westdeutschland wurde, hatte sich die Richtigkeit seiner einsamen Entscheidung bereits gezeigt, so dass die Proteste bald verstummten.
Politiker bremsen Reformen und bevorzugen kurzfristigen Staatskonsum
Das ist eines der Grundprobleme marktwirtschaftlicher Reformen: Ihre segensreichen Auswirkungen zeigen sich oft erst mit Zeitverzögerung. Anfangs überwiegen erst einmal die Nachteile, ähnlich wie bei einer wirksamen Medizin, die häufig ebenfalls zunächst zu einer Erstverschlechterung führt. Viel Zeit zum Abwarten aber haben Politiker nicht, schließlich wollen sie nach spätestens vier Jahren wiedergewählt werden. Das gilt vor allem für Parlamentarier, die außerhalb der Politik wenig berufliche Perspektiven haben. Sie sprechen zwar gerne über Nachhaltigkeit, bevorzugen aber im Zweifel kurzfristigen Staatskonsum gegenüber langfristigen Investitionen und soliden Staatsfinanzen.
Dagegen helfen eigentlich nur verfassungsrechtliche Schranken wie die 2009 eingeführte Schuldenbremse. Damit bindet sich die Politik ähnlich wie Odysseus selbst an den Mast, um den verführerischen Sirenenklängen des Populismus besser widerstehen zu können.
Weitere Reformbremsen sind mächtige Lobbygruppen und träge Gesetzgebungsprozesse mit weitverzweigten Entscheidungskompetenzen. Die Klimapolitik hat es inzwischen sogar bis ins Grundgesetz geschafft und damit politisch kaum noch korrigierbare Fakten geschaffen. Hinzu kommt eine Medienlandschaft, die jeden noch so kleinen Einschnitt in bisherige Rechte und Ansprüche sofort skandalisiert.
Akzeptanz für Einschnitte im Sozialstaat setzt immer auch Gerechtigkeit voraus
Denn ein Reformprogramm bringt immer auch Verlierer hervor. Gerade deshalb sollte es so umfassend wie möglich sein, so wie damals die Einführung der Marktwirtschaft. Denn dann profitieren letztlich alle von den Vorteilen und niemand muss das Gefühl haben, nur er bringe Opfer. Akzeptanz für Einschnitte im Sozialstaat setzt immer auch Gerechtigkeit voraus. Daher dürfen weder die Beamten noch die ausländischen Transferempfänger dabei außen vor bleiben.
Und die Politiker selbst müssen mit gutem Beispiel vorangehen. Der neue ungarische Premier Péter Magyar zeigt gerade, wie man es machen muss: Als einen der ersten Reformschritte will er sein eigenes Gehalt um die Hälfte kürzen.
