LEIPZIG. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer ist beim Festakt zur Eröffnung der Leipziger Buchmesse im Gewandhaus ausgebuht worden. Auch seine Rede unterbrachen Zuschauer immer wieder mit Zwischenrufen. Zum Abschluss seiner Rede mischte sich unter die Missfallenskundgebungen aber auch Applaus – und der war etwas weiter verbreitet.
Einige Ehrengäste und Aussteller der Buchmesse wollten mit den Buhrufen ihren Unmut zum Ausdruck bringen, dass Weimer drei linksradikale Buchläden wegen „verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse“ von der Nominierungsliste für den Deutschen Buchhandlungspreis gestrichen hat. Eines dieser Geschäfte hatte über seinen Eingang die Parole „Deutschland verrecke, bitte“ geschmiert.
Eigentlich sollte der Kulturstaatsminister die Träger des Buchhandlungspreises bei dem Festakt auszeichnen. Doch offenbar aus Sorge vor Tumulten sagte er die gesamte Verleihung ab. Ebenso sagte Weimer den traditionellen Eröffnungsrundgang des Kulturstaatsministers durch das Messegelände kurzfristig ab. Seinen Kritikern will er sich offenbar auf diese Weise entziehen.
Weimer nimmt den Hintereingang
Auch vor dem Gewandhaus hatten linke Gruppen gegen Weimer protestiert. Doch er wich den Demonstranten aus, indem er nicht wie die anderen Gäste den Haupteingang, sondern offenbar einen Hintereingang wählte.
Vor dem Kulturausschuss im Bundestag war Weimer am Mittwochnachmittag zu einem Sachstandsbericht über den Ausschluss der vom Verfassungsschutz beobachteten Buchläden geladen. Neue Erkenntnisse brachte die Befragung des Staatsministers allerdings nicht.
Er wiederholte, was er bereits zuvor mitgeteilt hatte: „Unsere Fachbeamten, die sich in der Buchhandlungsszene sehr gut auskennen, hatten in drei Fällen grundsätzliche Zweifel an der Preiswürdigkeit.“ Daraufhin habe seine Behörde über das Innenministerium beim Verfassungsschutz angefragt. Die Antwort sei gewesen, dass hier „etwas Ernsthaftes vorliegt“, wie Weimer sich im Ausschuss ausdrückte.
Börsenverein will sich dem Verfassungsschutz nicht beugen
Weimer wehrte sich erneut gegen Vorwürfe der Lüge und des politischen Eingriffs: „Das ist überhaupt nicht als Kulturkampf gedacht.“
Auch sein Vorgehen gegen die Buchläden verteidigte er noch einmal: „Ich selber habe für die Meinungsfreiheit als Journalist und Verleger mein halbes Leben lang leidenschaftlich gekämpft. Immer wieder und gerade gegen den übergriffigen Staat“, sagte er. „Die Kategorie der Freiheit und die Kategorie der Förderung aber sind zwei ganz unterschiedliche Dinge.“
Gehe es um eine aktive Förderung mit Steuergeld, habe der Staat eine besondere Verantwortung, sagte er im Gewandhaus. „Wenn der Verfassungsschutz Erkenntnisse hat, wonach gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstoßen wird, muss der Staat dann fördern?“ Dann sagte er: „Mein Staat sollte alle Extremisten gleichermaßen ablehnen: Rechte, Linke, Islamisten.“
Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels, der die Leipziger Messe veranstaltet, kritisierte Weimer erneut scharf. Mann lasse sich nicht einschüchtern durch politische Interventionen, sagte dessen Vorsteher Sebastian Guggolz. „Wir lassen uns auch nicht spalten und gegeneinander ausspielen durch drohenden Einsatz vom Verfassungsschutz.“ (fh)
