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Politik

Deutschland ·

Nebeneinander stehen AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel, SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz und gestikulieren - nach der aktuellen Insa-Umfrage wird die Regierungsbildung herausfordernd

Insa-Umfrage ‒ Wer hätte eine Mehrheit?

Wer wird regieren? Nach der aktuellen Insa-Umfrage gäbe es lediglich zwei Konstellationen, die eine Mehrheit gewinnen könnten. Zudem müssen kleine Parteien um ihren Einzug in den Bundestag fürchten.

JF-Online
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Kommentare – 22. Februar 2025 7:48

Deutschland ·

Der Asylbewerber aus Syrien konnte festgenommen werden. FOTO:picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Ebrahim Noroozi

Antisemitischer Anschlag ‒ Syrischer Asylbewerber attackiert Mann an Holocaust-Mahnmal

Blutiger Messerangriff in Berlin: Ein syrischer Asylbewerber hat einen Touristen beim Holocaust-Mahnmal attackiert. Die Polizei nahm den Verdächtigen mit blutverschmierten Händen fest. Ermittler gehen von einer antisemitisch motivierten Tat aus.

JF-Online
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Kommentare – 22. Februar 2025 7:46

Ausland ·

Der Internationale Gerichtshof entscheidet bald darüber. ob Staaten zum Klimaschutz gezwungen werden können. Die Uno spricht vom "wichtigsten Fall, der je verhandelt wurde".

Können Staaten zum „Klimaschutz“ gezwungen werden?

Die Uno spricht vom „größten Fall, der je verhandelt wurde“: Noch in diesem Jahr will der Internationale Gerichtshof die völkerrechtlichen Pflichten in der Klimapolitik abstecken. Das Urteil könnte weitreichende Folgen haben – besonders für Industrienationen wie Deutschland.

Alex Newman
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Kommentare – 22. Februar 2025 7:45

Ausland ·

Wird sie bald für Klarheit im Fall Epstein sorgen? Trumps Justizministerin Pam Bondi. FOTO: picture alliance / CNP/AdMedia | CNP/AdMedia

Sie hat die Kundenliste von Jeffrey Epstein auf dem Schreibtisch liegen

Kommt jetzt alles ans Licht? US-Justizministerin Pam Bondi prüft neue Epstein-Dokumente. Ob diese veröffentlicht werden, ist allerdings offen. Epstein hatte Kontakte zu Clinton, Prinz Andrew & Co. Sein Tod bleibt umstritten.

JF-Online
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Kommentare – 22. Februar 2025 7:41

Ausland ·

Will selbst über die Gesundheitspolitik seines Landes entscheiden und verläßt die WHO: Argentiniens Präsident Javier Milei. Foto: picture alliance / ZUMAPRESS.com | Domenico Cippitelli

Ermittlungen gegen Javier Milei nach Krypto-Skandal

Nach dem Absturz der Kryptowährung $LIBRA ermittelt die argentinische Justiz gegen Präsident Milei. Ihm werden Betrug und Amtsmissbrauch vorgeworfen. Der Verdacht: ein klassischer Krypto-Betrug. Hat er Investoren in eine Falle gelockt?

JF-Online
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Kommentare – 22. Februar 2025 6:56

Deutschland ·

Ein Polizeiwagen fährt durch Berlin. In der Stadt gibt es immer mehr kriminelle Kinder. Tschetschene.

Tschetschene plante islamistischen Terror in Berlin

Er wollte sich vom IS in Afrika zum Terroristen ausbilden lassen, plante bereits einen islamistischen Anschlag in Berlin. Am Flughafen wurde der bis dahin unauffällige 18jährige Tschetschene verhaftet.

JF-Online
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Kommentare – 22. Februar 2025 6:39

Deutschland ·

Das Foto zeigt ein Gefängnis und soll die Auswertung zur Kriminalität unter Deutschen und Ausländern symbolisieren

So stark ist der Ausländeranteil unter den Straftätern gestiegen

Eine Auswertung zeigt: Die Zahl der Deutschen, die wegen Straftaten verurteilt wurden, hat innerhalb von zehn Jahren spürbar abgenommen. Zugleich stieg die Zahl der verurteilten Ausländer erheblich. Aus diesen Ländern kommen die meisten von ihnen.

JF-Online
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Kommentare – 21. Februar 2025 18:43

Deutschland ·

Links ist der bayerische Vorsitzende der Freien Wähler, Florian Streibl, und schaut etwas streng, rechts lächelt der sächsische Landtagsabgeordnete Matthias Berger (Freie Wähler/parteilos)

Freie Wähler streiten weiter über Brandmauer

Die Freien Wähler stehen vor einer Zerreißprobe: Der sächsische Abgeordnete Matthias Berger arbeitet mit der AfD zusammen – und bringt damit Parteikollegen gegen sich auf. Bayerns FW-Chef Florian Streibl fordert Berger auf, sich zur Parteilinie zu bekennen oder zu gehen. Doch der Gescholtene bleibt gelassen. Und Freie Wähler-Chef Aiwanger?

JF-Online
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Kommentare – 21. Februar 2025 16:33

Deutschland ·

Das Bild zeigt Petra Pau von der Linkspartei und Bernd Baumann von der AfD.

Von AfD-Mitarbeitern bedroht? Warum Petra Paus Behauptungen Zweifel aufwerfen

Im Bundestag ist es nicht mehr sicher, weil AfD-Mitarbeiter politische Konkurrenten einschüchtern und bedrohen – behauptet Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau. Doch stimmt das wirklich? Die JUNGE FREIHEIT hat beim Parlament nachgehakt.

Vincent Steinkohl
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Kommentare – 21. Februar 2025 15:28

Deutschland ·

FOTOMONTAGE:Vorgezogene Bundestagswahl am 23.Februar 2025. K-Frage:Kandidaten: v.li:Friedrich MERZ (CDU), Olaf Scholz (SPD), Robert HABECK (Buendnis90/DieGruenen),Alice WEIDEL (AfD). ? Der Wahlabend wird spannend.

Tag der Entscheidung: So berichtet die JF am Wahltag

Liveticker, Analysen, Kommentare und ein X-Space: Am Wahlsonntag wird die JUNGE FREIHEIT umfassend über alle Entwicklungen und Ergenisse berichten.

JF-Online
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Kommentare – 21. Februar 2025 14:56

Ausland ·

Das Foto zeigt die niederländische Entwicklungshilfeministerin Reinette Klever

Jetzt streichen auch die Niederlande die Entwicklungshilfe zusammen

Die USA machen es vor, die Niederlande folgen. Die konservative Regierung in Den Haag will die Entwicklungshilfe umstrukturieren und sich auf bestimmte Schwerpunkte konzentrieren. Wie viel Geld kann dadurch eingespart werden?

JF-Online
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Kommentare – 21. Februar 2025 14:49

Ausland ·

15. Mai 2019 - Washington, DC, Vereinigte Staaten von Amerika - US-Präsident Donald Trump begrüßt die Gäste des 38. jährlichen National Peace Officers Memorial Service auf dem West Lawn des U.S. Capitol Building am 15. Mai 2019 in Washington, DC. (Kreditbild: Â© Shealah Craighead via ZUMA Wire

Trump-Regierung schafft Meldeportal zu Polizeigewalt ab

US-Präsident Trump dreht die nächste Regelung seines Vorgängers Biden zurück. Ein Meldeportal für vermeintliche Polizeigewalt verschwindet aus dem Internet. Es war im Kontext der „Black Lives Matter“-Unruhen entstanden.

JF-Online
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Kommentare – 21. Februar 2025 14:13

Ausland ·

Das Bild zeigt trauernde Soldaten in der Ukraine.

Europäische Friedenstruppen für die Ukraine? – Eine Idee voller Fallstricke

In Europa werden die Debatten um eine eigene Armee immer lauter – auch, weil die USA sich zurückziehen wollen. Die Verteidigung und der Wiederaufbau der Ukraine könnten unbezahlbar werden. Doch es gibt weitere Risiken.

Ferdinand Vogel
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Kommentare – 21. Februar 2025 12:11

Deutschland ·

Ein roter Regionalzug steht an einem Gleis und zeigt den Schriftzug "Nicht einsteigen" an – Symbolbild für die Verfehlungen der Deutsche Bahn, ihren Strecken die ausfallen und den verspäteten Zügen. Deutschlands Infrastruktur ist am Tiefpunkt

Die Deutsche Bahn auf Talfahrt

Die Deutsche Bahn befindet sich in einem beachtlichen Verfall. Die Schieneninfrastruktur ist veraltet und marode, die Zahl der Zugausfälle und Verspätungen nimmt rasant zu und auch die Konzernstruktur selbst gerät zunehmend ins Wanken.

Hannes Märtin
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Kommentare – 21. Februar 2025 11:39

Deutschland ·

Bundespolizisten kontrollieren den Einreiseverkehr aus Polen an der Stadtbrücke am Grenzübergang Görlitz. Das Bundesinnenministerium hat am 09.09.2024 die Anordnung von vorübergehenden Binnengrenzkontrollen an den Landgrenzen zu Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Belgien und Dänemark für die Dauer von sechs Monaten bei der Europäischen Kommission notifiziert. Damit werden ab dem 16. September 2024 an allen deutschen Landgrenzen vorübergehende Binnengrenzkontrollen möglich sein. So besteht an allen deutschen Landgrenzen das gesamte Bündel an stationären und mobilen grenzpolizeilichen Maßnahmen einschließlich der Möglichkeit von Zurückweisungen nach Maßgabe des europäischen und nationalen Rechts.Gründe für die Anordnung von vorübergehenden Binnengrenzkontrollen sind die Erforderlichkeit, die irreguläre Migration weiter zu begrenzen und der Schutz der inneren Sicherheit. Im Bereich der irregulären Migration ist die Gesamtbelastung Deutschlands zu berücksichtigen, insbesondere die begrenzten Kapazitäten der Kommunen bei Unterbringung, Bildung und Integration durch die Aufnahme von 1,2 Millionen Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine und die Asylmigration aus den vergangenen Jahren. Außerdem die aktuelle Sicherheitslage maßgeblich, insbesondere der Schutz vor islamistischem Terrorismus und grenzüberschreitender Kriminalität. An der deutschen Landgrenze zu Österreich sind die temporären Binnengrenzkontrollen aktuell bis zum 11. November 2024 angeordnet, an den Landgrenzen zur Schweiz, zur Tschechischen Republik und zur Republik Polen läuft die Anordnung derzeit bis zum 15. Dezember 2024. Diese vorübergehenden Binnengrenzkontrollen sollen ebenfalls darüber hinaus verlängert und die Zeiträume angeglichen werden. Görlitz, 16.09.2024

Zurückweisungen an Grenzen? Selbst Grünen-Wähler sind dafür

Diese Insa-Umfrage für die JUNGE FREIHEIT beweist: Die von Union und AfD geforderten Zurückweisungen von Asylbewerbern an den Grenzen erfreuen sich bei den Bürgern großer Beliebtheit. Selbst Grünen-Wähler sind dafür. Bemerkenswert sind die großen Unterschiede zwischen Jung und Alt.

JF-Online
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Kommentare – 21. Februar 2025 10:32

Deutschland ·

Zum letzten in Überbesetzung: Der ausnahmsweise gut besetzte Bundestag am 10. Februar.

So viel spart der Steuerzahler durch den kleineren Bundestag

Dem nächsten Bundestag werden 103 Abgeordnete weniger angehören als dem aktuellen. Wie viel spart der Steuerzahler dadurch? Das Institut der Deutschen Wirtschaft hat es ausgerechnet.

JF-Online
13
Kommentare – 21. Februar 2025 9:53

Deutschland ·

Acht Teilnehmer der „Schlußrunde“ (v.l.n.r.): Sahra Wagenknecht (BSW), Jan van Aken (Die Linke), Matthias Miersch (SPD), Annalena Baerbock (Grüne), Christian Lindner (FDP), Carsten Linnemann (CDU), Alexander Dobrindt (CSU), und Alice Weidel (AfD).

„Pflegedeckel“ gegen die Zeitenwende: Eine „Schlußrunde“ wie vom anderen Stern

Bei der „Schlußrunde“ von ARD und ZDF zum Bundestagswahlkampf führen sich deutsche Spitzenpolitiker so abgehoben auf wie die Patienten in Thomas Manns „Zauberberg“. Außenministerin Baerbock schwadronierte, und alle anderen meinen, mitmachen zu müssen.

Ulrich Clauß
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Kommentare – 21. Februar 2025 9:15

Ausland ·

Schwingt die Kettensäge von Javier Milei: US-Milliardär Elon Musk. Foto: picture alliance | Nathan Howard

Hier schwingt Elon Musk die Kettensäge von Javier Milei

Mit einer roten Kettensäge in der Hand betrat Elon Musk die Bühne der CPAC – ein Geschenk von Javier Milei. Der Tesla-Chef forderte radikale Kürzungen und rechnete mit der Biden-Regierung ab.

JF-Online
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Kommentare – 21. Februar 2025 8:58

Ausland ·

Er wollte in die Opferrolle, täuschte einen Angriff gegen ihn nur vor: Vösendorfs Bürgermeister Hannes Koza. Foto: Facebook

ÖVP-Bürgermeister hat Überfall nur erfunden

Im Park sei er brutal überfallen und bedroht worden, erzählte Vösendorfs Bürgermeister Hannes Koza. Doch jetzt kommt raus, der ÖVP-Politiker hat alles nur erfunden. Nach dem Rücktritt will er sich professionelle Hilfe suchen.

JF-Online
3
Kommentare – 21. Februar 2025 8:14

Deutschland ·

Schmieden Vizekanzler Robert Habeck (links) und Kanzler Olaf Scholz nach der Wahl ein rot-rot-grünes Minderheitsbündnis?

Habeck will Rot-Rot-Grün: So könnte sein Plan aufgehen

Grünen-Kanzlerkandidat Habeck hat ein Bündnis mit SPD und Linken ins Gespräch gebracht. Obwohl die Umfragen das bei weitem nicht hergeben, gibt es tatsächlich eine Chance dafür – und ein Vorbild.

Frank Hauke
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Kommentare – 21. Februar 2025 7:40

Ausland ·

Die Übergabe der Leichen wurde zur Hamas Propaganda-Show. FOTO:picture alliance Ramadan Abed

Hamas übergibt die falsche Leiche

Es sind schreckliche Nachrichten für ihre Familie: Die Hamas-Geisel Shiri Bibas bleibt verschwunden. In dem von den Hamas-Terroristen an Israel übergebenen Sarg lag ein anderer Leichnam. Bibas' kleine Söhne wurden indes identifiziert.

JF-Online
7
Kommentare – 21. Februar 2025 7:00

Ausland ·

US-Vizepräsident J. D. Vance bei seiner Rede auf der CPAC-Konferenz in Washington.

Vance droht Deutschland: Ohne Meinungsfreiheit kein US-Schutz

Bei der CPAC-Konferenz in Washington greift US-Vize Vance Deutschland wegen mangelnder Meinungsfreiheit erneut scharf an. Und er stellt deshalb nun sogar den militärischen Beistand infrage.

JF-Online
21
Kommentare – 21. Februar 2025 6:31

Deutschland ·

Kampf um Platz eins und zwei: Die Parteien von Alice Weidel (AfD) und Friedrich Merz (CDU) rücken laut ZDF-„Politbarometer“ weiter zusammen.

ZDF: Abstand zwischen Union und AfD schrumpft auf sieben Punkte

Im letzten „Politbarometer“ vor der Wahl verliert die Union deutlich, die AfD legt zu. Zwei Parteien kratzen laut ZDF nun haarscharf an der Fünf-Prozent-Hürde.

JF-Online
17
Kommentare – 21. Februar 2025 1:56

Deutschland ·

Die Evakuierung der Bundeswehr sowie dutzender Zivilisten aus Afghanistan im Jahr 2021: Der Bundesnachrichtendienst warnte früh vor der Taliban-Machtübernahme. (Themenbild)

War die Afghanistan-Aufarbeitung nur „Aufklärungsverhinderung“?

Millionen Seiten Akten und eine blamierte Regierung: Ein Untersuchungsausschuß zum Afghanistan-Abzug sollte Berlins Fehler aufklären. Doch die AfD zeigt sich unzufrieden – und macht der Ausschußleitung schwere Vorwürfe.

Christian Vollradt
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Kommentare – 20. Februar 2025 17:55

Ausland ·

Das Foto zeigt einen Palästinenser mit einer Hilfslieferung der UNRWA

So viel Geld stellte Deutschland 2024 für die Palästinenser bereit

Seit Jahren sieht sich das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen Terrorvorwürfen ausgesetzt. Während die USA ihre Zahlungen gestoppt haben, überweist die Bundesrepublik weiter Geld. So viele Millionen Euro waren es im vergangenen Jahr.

JF-Online
12
Kommentare – 20. Februar 2025 17:22

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