BERLIN. Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung (SPD), hat eine desaströse Stimmung in den deutschen Kommunen beklagt. „Die Stimmung in den Rathäusern der Republik ist explosiv. Sie war noch nie so schlecht wie heute“, sagte Jung dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND). Um Kommunen und Städte zu entlasten, müssten sich „Bund und Länder einfach bewegen“, forderte der Sozialdemokrat.

Inzwischen verzeichneten die Kommunen pro Jahr ein Defizit von mehr als 30 Milliarden Euro. „Deshalb muss sich der Bund in diesem Herbst bei den Finanzen bewegen“, forderte Jung. Er kündigte an: „Wir werden nicht lockerlassen, bis das erreicht ist.“ Inzwischen seien viele Kommunen an der Grenze des Machbaren und kaum noch in der Lage, ihre Aufgaben zu erfüllen, „obwohl wir sie laut Grundgesetz erfüllen müssen“.

Als Beispiel dafür nannte der 68jährige die geplante Pflegereform der Bundesregierung. „Schon heute müssen wir fünf Milliarden Euro aufbringen für Menschen, die sich die Pflege im Alter nicht mehr leisten können.“ Die Pflegereform und die Krankenhausreform verschärften diese Situation weiter. „Das kann so nicht bleiben. Denn wir stehen jetzt schon mit dem Rücken an der Wand“, warnte der Städtetagspräsident.

Städtetags-Präsident beklagt Vertrauensverlust

Die Bürger verlieren aus Sicht Jungs, der auch Oberbürgermeister von Leipzig ist, zunehmend das Vertrauen „gegenüber den Institutionen und der Demokratie insgesamt“. Ihm mache das „ganz große Sorgen“. Denn viele Bürger spürten negative Auswirkungen – etwa „bei der ausbleibenden Sanierung von Schulen und Sportplätzen oder den Wartezeiten in den Bürgerämtern und dem Streichen vieler freiwilliger Leistungen der Städte“.

Zudem forderte er, dass Hitzeschutz als Staatsaufgabe im Grundgesetz verankert wird. Das sei wichtig, „weil damit strukturell unterfinanzierten Kommunen bei der Finanzierung durch Bund und Länder geholfen wäre“. Um eine solche Finanzierung durch Bund und Länder für die Kommunen zu sichern, sei eine Grundgesetzänderung wahrscheinlich notwendig, argumentiert Jung.

Zugleich kritisierte er das von der Bundesregierung beschlossene Gebäudemodernisierungsgesetz, das das Gebäudeenergiegesetz – umgangssprachlich Heizungsgesetz – der Vorgängerregierung abgelöst hat. Das Heizungsgesetz sei „insgesamt eine Erfolgsgeschichte“ gewesen. Fast alle Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern hätten inzwischen eine Planung zur Umsetzung vorgelegt, andere Städte stünden kurz vor dem Abschluss der Planung. Dass sich das Gesetz nun ändert, sei ein Problem. „Es gibt wieder eine Verunsicherung, gerade für große Investitionen, beispielsweise in Geothermie oder Fernwärme.“ Jung persönlich hält das Heizungsgesetz der Vorgängerregierung für besser als das aktuelle, weil es einen höheren Anteil erneuerbarer Energien beinhaltete. (st)