BERLIN. Die Direktorin der Medienanstalt Berlin-Brandenburg, Eva Flecken, hat eine Regulierung digitaler Plattformen gefordert, um vermeintlich demokratierelevante journalistische Angebote zu fördern. Dies solle etwa durch eine „medienrechtliche Digitalabgabe“ funktionieren. „Eine für den Meinungsbildungsprozess relevante oder gar dominierende Plattform muss primär Maßnahmen zur Vielfaltssicherung (etwa durch eine entsprechende Gestaltung ihrer Algorithmen) ergreifen“, schreiben die Direktorin und der Medienrechtsprofessor Ralf Müller-Terpitz in einem gemeinsamen Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen.
Konkret wolle Flecken die Anbieter zu einer Zusage zwingen, „journalistische Public-Value-Inhalte auf Plattformen besser sichtbar (und dadurch kommerzialisierbar) zu machen“. Sie sollen ihre Algorithmen so anpassen, dass journalistische Inhalte bevorzugt werden.
Dieser Zwang könne mit einer „medienrechtlichen Digitalabgabe“ durchgepeitscht werden. Wenn bei einer Plattform eine Vielfaltsgefährdung festgestellt werde, „leistet sie eine Abgabe für journalistisch-redaktionelle Inhalte“. Dadurch wolle die Direktorin „die mächtigen Orte der Meinungsbildung in die Pflicht“ nehmen, „demokratierelevante Inhalte des Journalismus zu begünstigen“.
Medienstaatsvertrag ignoriert „relevante Player“
Laut Flecken ist der Medienstaatsvertrag zu stark auf den normalen Fernseher beschränkt. „Allerdings ist der Fernsehsektor schon lange nicht mehr der Ort, der uns mit Blick auf Meinungsmacht Sorgen bereiten sollte.“
Der Rundfunk sei durch „genehmigungs-, werbe- und sonstige rundfunkrechtliche Vorgaben“ im Nachteil gegenüber anderen Medien. „Diese Schlechterstellung des Rundfunks blendet indes aus, dass beide Medientypen längst um dieselben Werbekunden buhlen und damit aus medienregulatorischer Sicht auf demselben Aufmerksamkeits- und Werbemarkt agieren.“
Problem sei demnach, dass „nicht alle relevanten Player adressiert“ werden. Dennoch enthalte die derzeitige Regulierung „richtige“ Mechanismen. „Warum nicht auch den größten Plattformen, auf denen fraglos Meinungsbildung stattfindet, also denen mit den größten Skalen- und Netzwerkeffekten, ebenfalls vielfaltssichernde Pflichten für bestimmte Inhalte auferlegen?“
Medienanstalten greifen immer wieder ins Netz ein
Es ist kein Einzelfall, dass eine derartige Behörde ins Internet eingreift. Ende Juni forderte die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen den Podcaster Ben Berndt – besser bekannt als „Ben ungeskriptet“ – auf, sein Gespräch mit dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke nachträglich zu bearbeiten (JF berichtete).
Grund dafür sei, dass der AfD-Politiker im Gespräch seine Sicht auf die Verfahren schilderte (JF berichtete). Die Landesmedienanstalt hält es für problematisch, dass Berndt diese Darstellung nicht nachträglich einordnet oder korrigiert. (mas)
