MOSKAU. Russlands Oberstes Gericht hat die liberale Oppositionspartei Jabloko (deutsch: Apfel) von der Parlamentswahl im September ausgeschlossen. Die Richter begründeten die Entscheidung mit angeblichen Verstößen gegen das Wahlrecht. Geklagt hatte die kremltreue nationalistische Partei Rodina. Vor dem Gericht in Moskau versammelten sich Hunderte Unterstützer von Jabloko.
Jabloko kündigte an, gegen das Urteil Berufung einzulegen. Richter Wjatscheslaw Kirillow ließ diesen Schritt ausdrücklich zu.
Die Entscheidung trifft die einzige größere russische Oppositionspartei, die offen für ein Ende des Krieges gegen die Ukraine eintritt. Jabloko wollte mit der Parole „Für Frieden und Freiheit“ in den Wahlkampf ziehen. Parteichef Nikolai Rybakow sagte vor Gericht, seine Partei stehe für ein Leben ohne Angst.
Rodina wirft Jabloko Verstöße vor
Rodina begründete die Klage mit mehreren Vorwürfen. Jabloko soll in Wahlkampfmaterial Urheberrechte verletzt haben, unter anderem bei Darstellungen von Friedenstauben. Außerdem soll die Partei zu viel Geld für Internetwerbung ausgegeben haben. Auch von angeblicher Wahlfinanzierung aus dem Ausland ist die Rede. Es geht um 16.900 Rubel, umgerechnet rund 178 Euro, die aus den USA und Deutschland gekommen sein sollen.
Juristen von Jabloko wiesen die Vorwürfe zurück. Rybakow sprach von einem „historischen Prozess“. Noch nie sei eine bereits zugelassene Partei nachträglich wieder aus einer Wahl entfernt worden. Die Zentrale Wahlkommission hatte Jabloko im Juli noch einstimmig als eine von elf Parteien zur Wahl zugelassen. Ein Vertreter der Wahlkommission verteidigte vor Gericht zwar diese frühere Zulassung, hob in seinem Schlusswort aber den Punkt der angeblichen Finanzierung aus dem Westen hervor. Das stimme ihn nachdenklich, sagte er.
Rybakow warf Rodina vor, nicht mit Beweisen zu arbeiten. Der Kläger verwechsle den Gerichtssaal mit einer Fernsehtalkshow, sagte der Jabloko-Vorsitzende. Dort träten laute Parolen und Etiketten wie „Extremismus“ an die Stelle des Gesetzes. Jabloko sei eine „ausschließlich friedliche, zivilisierte, rechtmäßige politische Organisation“.
Jabloko will gegen Ausschluss kämpfen
Ein Rodina-Vertreter kritisierte, das Wahlprogramm der Partei bestehe nur aus 43 Wörtern. Die Forderung nach einem Waffenstillstand stehe zudem im Widerspruch zu den Kriegszielen des Kremls. Genannt wurden dabei die ukrainischen Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson, deren Eroberung Moskau anstrebt.
Auch andere kremltreue Kräfte hatten zuletzt den Ausschluss Jablokos gefordert. Mehrere Duma-Abgeordnete, die den Krieg gegen die Ukraine unterstützen, bezeichneten Mitglieder der Partei als Verräter und Agenten des Westens. Kritisiert wurde auch, dass kein Kriegsteilnehmer auf der Kandidatenliste von Jabloko steht.
Die Partei wurde 1993 von prowestlichen Politikern gegründet und galt in den neunziger Jahren als Hoffnungsträger der liberalen Opposition. Seit 2003 ist sie nicht mehr mit einer eigenen Fraktion in der Staatsduma vertreten. Zuletzt verzeichnete sie nach Beobachterangaben wieder stärkeren Zulauf. In Umfragen wurden ihr Chancen zugeschrieben, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen und erstmals seit mehr als 20 Jahren wieder in die Duma einzuziehen.
Jabloko-Chef Rybakow schrieb auf Telegram, es sei ein Irrtum zu glauben, man könne „mit einem Federstrich Millionen Menschen abschreiben“, die Frieden, Freiheit und eine normale Zukunft für Russland wollten. „Nichts ist vorbei. Alles fängt erst an.“ (rr)
