BERLIN/ERFURT. Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) hat die CDU in Sachsen-Anhalt dazu aufgefordert, gemeinsam mit seiner Partei eine AfD-Regierung in dem Bundesland zu verhindern. „Wer Schaden vom Land Sachsen-Anhalt abwenden will, der muss also in der Lage sein, über Parteigrenzen hinweg miteinander zu reden“, sagte Ramelow dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die CDU dürfe eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nicht länger ausschließen, sagte Ramelow und warf den Christdemokraten vor: „Es ist die CDU, die rumeiert, statt zu sagen: Wir arbeiten bei Themen zusammen, bei denen wir zusammenarbeiten können.“

Ramelows Parteifreund, der Linkspartei-Bundesvorsitzende Luigi Pantisano, hatte sich kurz zuvor ebenfalls für eine Zusammenarbeit mit der CDU ausgesprochen. Seiner Partei und ihm gehe es darum, „zu verhindern, dass eine rechtsextreme Partei an die Macht kommt“. Dafür sei man auch bereit, den CDU-Spitzenkandidaten Sven Schulze zum Ministerpräsidenten zu wählen. Erst im Juni dieses Jahres hatte Pantisano gegenüber der Bild-Zeitung gesagt, es gebe „gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst.“ Nach großer Empörung – teillweise auch aus der eigenen Partei – hatte er um Entschuldigung gebeten.

CDU reagiert zurückhaltend

Die sachsen-anhaltische CDU reagier bisher zurückhaltend auf die Offerten der Linkspartei. So sagte der Vorsitzende der Landtagsfraktion, Guido Heuer, gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, er lehne „eine Koalition oder andere Form der Zusammenarbeit“ mit der Linkspartei ab. Aber: „Eine Minderheitsregierung darf kein Tabu sein.“

In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt. Einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der Bild-Zeitung zufolge liegt die AfD in dem Bundesland mit 42 Prozent deutlich über der zweitplatzierten CDU, die auf 22 Prozent kommt (JF berichtete). Die Linkspartei kommt auf 13 Prozent, SPD und BSW müssen um den Wiedereinzug in den Landtag zittern (sechs und fünf Prozent), ebenso wie die Grünen und die FDP (jeweils vier Prozent).

Damit könnten die kleinen Parteien die Wahl maßgeblich beeinflussen. Käme nur eine der aktuell mit der Fünf-Prozent-Hürde kämpfenden Parteien in den Landtag, könnte es für eine AfD-Alleinregierung reichen. Andernfalls wäre sie auf Abweichler anderer Parteien angewiesen, oder müsste sich einer Allparteien-Regierungskoalition geschlagen geben. (st/rr)