Wählerwille ausgehebelt: „Unsere Demokratie“ oder die Diktatur der abgewählten Parlamente

Abgewählte Parlamente als neuer Hit „unserer Demokratie“: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (Mitte) mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU, links) und Vizekanzler Lars Klingbeil. Foto: picture alliance / dts-Agentur

Wählerwille ausgehebelt

„Unsere Demokratie“ oder die Diktatur der abgewählten Parlamente

Kommentar

28. April 2026

Autor: Frank Hauke

52 Kommentare

Union, SPD und Grüne stellen mit abgewählten Parlamenten Wahlergebnisse auf den Kopf. Nach dem Bundestag ändert nun Rheinland-Pfalz so die Verfassung. Ziel: die erstarkte AfD entrechten. In Sachsen-Anhalt könnten die Wahlverlierer das auf die Spitze treiben.

IHR DIGITALER ZUGANG.

Einfach registrieren und weiterlesen.

Alle Artikel auf JF online frei
Die JF schon jeden Mittwoch als E-Paper und via App
Frei mitdiskutieren im Kommentarbereich der JF

4 WOCHEN FÜR
0 EURO TESTEN.

Kommentare anzeigen

Kommentare

Joachim Reuter sagt:

28. April 2026 um 20:58 Uhr

Das Titelbild zeigt drei antideutsche Figuren, die heute den Niedergang Deutschlands wesentlich befördern.
Thomas_Westermann sagt:

28. April 2026 um 16:02 Uhr

Schauen Sie sich die Gesichter dieser drei…. Personen an, und Sie wissen genug…..
Elian5 sagt:

28. April 2026 um 14:05 Uhr

Ich warte darauf,
dass das Parteien-Kartell bei weiterem Zuwachs der AfD Notstandsgesetze ausrufen wird und keine Wahl mehr zulässt. Nethanjahu und Szelenskij geben dafür ein gutes Beispiel ab.
Licht und Hitze sagt:

28. April 2026 um 13:17 Uhr

Nachrichten wie diese sind nichts Negatives. Sie werden dazu führen, dass die AfD noch stärker aus ihrem Hauptwählerpool schöpfen kann, den Nichtwählern. Denn je stärker die AfD drangsaliert wird, desto stärker wird ihr die Solidarität der Frustrierten zufliegen.
Gianmaria Bessaro sagt:

28. April 2026 um 12:10 Uhr

Meines Wissens gibt es doch eine regelrechte Heerschar so genannter „Politikberater“. Ist von diesen noch nie die Warnung erfolgt, dass es gefährlich ist, zu nahe am Pulverfass mit dem Feuer zu spielen?
1. Helmut von Brandis sagt:
  
  28. April 2026 um 18:55 Uhr
  
  „Politikberater“ und „Experten“ zu allen möglichen Themen. Sind das nicht die Personen, die uns ständig irgendwelchen Unsinn um die Ohren hauen?
2. Gottfried Hermann Spieth sagt:
  
  28. April 2026 um 19:24 Uhr
  
  Die Politik-Berater sind ja gerade diejenigen, die unsere angestammte Viergruppe an der Macht hält. Auf solche Tricks, wie oben beschrieben, kommt der Normalbürger und wohl auch der normale Abgeordnete, gleich welcher Fraktion, nämlich nicht. Dazu bedarf es eines extrem gründlichen Studiums der einschlägigen Rechts-Texte und eines sehr hohen Maßes an taktischer Intelligenz. Im alten Athen war die sogenannten Sophisten genau darauf spezialisiert – mit rhetorischen und juristischen Tricks eine Mindermeinung zur Mehrheitsmeinung zu „machen“. Die Kompetenz dieser Leute gedei-ht nur auf dem Boden einer schwachen Demokratie oder Oligarchie. In einer starken Monarchie oder einer am Volksganzen orientierten Aristokratie, mit demokratischen Elementen bereichert, könnten diese Rhetorik-Könige und Rechts-Verdreher keine Karriere machen, weil im Ansatz schon ihr Geltungsdrang erstickt würde – sie würden entweder physisch bedroht und damit zum Schweigen gebracht (was ich ihnen natürlich nicht wünsche) oder ins gesellschaftliche Abseits gedrängt oder finanziell ausgetrocknet bzw. auf den Aussterbe-Etat gesetzt (was sicherlich die elegantere Lösung wäre, um sie zu marginalisieren).
dr. faust sagt:

28. April 2026 um 11:27 Uhr

FOTO:
…„Unsere Demokratie“… & Ihre ErHABENheiten
Strickliesel sagt:

28. April 2026 um 9:57 Uhr

Die deutsche Bevölkerung wird seit Kriegsende mit dem Klammersack gepudert.“Mir geht es gut, meiner Tochter geht es gut, meinem Sohn geht es gut“ der Rest interessiert mich nicht! Ich will von Politik nichts wissen!“ Antwortete mir eine Freundin. Eine über 30jährige Freundschaft war damit zu Ende. Gestern in einem Gespräch sagte ich, ich hätte in der JF gelesen. „Ach du lieber Gott“ war die Antwort u das Gesicht wurde abgewendet!
Jahrzehnte zähstrebig das deutsche Volk mit dem Klammerbeutel pudern hat Erfolg, der sich jetzt allüberall zeigt! Ich komme zu dem Schluß: es hat alles mit der globalen Idee begonnen. Harmlos! Alle „Früchte“ der Erde billig kaufen! Gehirnwäsche! Die heutige EU ist der krönende Abschluß! Ironie, auch krönend die VDL an der Spitze! Sie u Konsorten melken ihr eigenes Land am ärgsten, belügen u betrügen ihre eigenen Landsleute! Doch wir haben ja Griechenland gerettet! Wir werden die Ukraine retten u alle Bettel-Länder der Welt, besonders die, die Rland umkreisen! Sie alle wollen in die EU, weil da gibt es alles umsonst! U Dland ist ein reiches Land! „DLand schafft das, wir haben soviel schon geschafft“! Das stimmt allerdings!
1. Toto70 sagt:
  
  28. April 2026 um 11:02 Uhr
  
  Geht es Ihnen denn nicht auch gut? Ich wette, Sie leben gut situiert in einem abbezahlten Haus mit bar bezahltem Pkw vorm Reihenhaus. Uns geht es auch sehr gut und ich schreibe diese Zeilen von den Kanarischen Inseln.
  Also hören wir auf, alles schlechtzureden.
  1. Hans Laeufer sagt:
    
    28. April 2026 um 12:08 Uhr
    
    Mir geht es auch gut. Genauso wie sie es beschreiben. Das habe ich mir am Ende eines arbeitsreichen Lebens auch redlich verdient. Das heißt aber nicht: „Nach mir die Sintflut“ und dass ich den in Jahrhunderten geschaffenen Wohlstand
    an Griechenland, die Ukraine und Millionen illegal eingewanderter Muslime verschenke, deren Namen ich noch nicht mal weiß. Ich möchte meinen Kindern ein funktionierendes Land hinterlassen, so wie es meine Eltern auch getan habe. So wie Sie reden Leute, die keine Kinder haben.
    1. Helmut von Brandis sagt:
      
      28. April 2026 um 19:03 Uhr
      
      Es mag ja sein, daß es Toto70 auf den Kanarischen Inseln gut geht, ich gönne es ihm von Herzen. Aber warum lebt er nicht in Deutschland? Hat er Angst, daß es ihm hier nicht so gut geht? Hauptsache ihm und seiner Familie (falls er eine hat) geht’s gut. Hier in Deutschland gibt es sehr viele Rentner, bei denen Ultimo bereits am 20. oder 25. des Monats ist.
Spike sagt:

28. April 2026 um 9:57 Uhr

Ein Blick hinter die Fassade des brandmauerideologischen Starrsinns lässt mehrere Gründe erahnen, z. B.:
– Angstschweiß?: Wer „viel Dreck am Stecken“ hat, fürchtet Untersuchungsausschüsse, Tribunale und Strafverfolgung?
– Minderwertigkeitsgefühle?: Versager fürchten die intellektuelle Überlegenheit des politischen Gegners?
– Nepotismus?: Wer verlässt schon gern seinen Platz am Steuerfresstrog und gefährdet damit auch die gesamte Versorgungsposten-Entourage, die NGO-Apparatschiks, die Vettern-, Sippen-, Klüngel- und Filz-Günstlinge?
1. Gido Becker sagt:
  
  28. April 2026 um 10:31 Uhr
  
  Dieses erahnen würde sich mit einer AfD-Regierung knallhart bestätigen.
  Verbieten kann man sie nicht, in zu vielen Wähler-Köpfen ist sie drin, eine Notlage käme sehr gelegen. Ein neuer Killer-Virus (hat ja schon mal gut geklappt), oder ein „Verteidigungskrieg“ gegen den pösen Russen (ausgerechnet 2029 ist reguläre BTW), würden dieses bestätigen schon mal verzögern, und bei Krieg sogar effizient verhindern (wer willl schon nach Jahren Krieg wissen, ob der Spahn mal Millionen abgezockt hat). Auf den unterstützenden Einfluß von Trump/USA kann man auch nicht mehr zählen, wie man bei der Ungarn-„Wahl“ gut beobachten konnte.
  1. Klaus-Peter Löwe sagt:
    
    28. April 2026 um 11:12 Uhr
    
    Da Wirtschaft, Kirchen, Bürgertum den Niedergang beklatschen besteht genauso wenig Hoffnung wie 33. ab in den Abgrund mit Fritze und dem Maggus und wie die Lemminge hinterher
Wilhelm Friedrich sagt:

28. April 2026 um 9:26 Uhr

Beim Blick auf das Bild fällt mir gleich ein DDR-Witz ein!

Was ist der Unterschied zwischen einem Krokodil und dem Zentralkomitee der SED?

Das Krokodil hat 66 Zähne und 4 Beine, beim Zentralkomitee der SED ist es umgekehrt.
Klaus-Peter Löwe sagt:

28. April 2026 um 9:12 Uhr

Das Foto sagt wieder alles…. Fehlt nur noch Söder, der Allerschlimmste…. Diese Quadriga schert sich nicht um Demokratie etc, denen geht es um Pfründe, Machterhalt und die Zerstörung der demokratischen Opposition. Und das naive Bürgertum (icl sogar „alternative“ Medien) machen mit bzw schweigen —- und Mitläufer sind lt dem Dresdner Erich Kästner bekanntlich die schlimmsten ….. Noch schlimmer derzeit diese Selbstdarsteller wie Maaßen, Cotar, Kemmerich, Petry etc pp, die mit ihren Splitter-Sekten einer geschlossenen effektiven Opposition Bärendienste erweisen (derzeit 6% Stimmen für den Müll bzw natürlich für die Herrschenden)
Andreas sagt:

28. April 2026 um 7:53 Uhr

Natürlich ist die Demokratie durch solche Aktionen am Ende. Wie ich bereits oben geschrieben habe, wird es aber keine Proteste geben. Der Bürger wird still seine Loyalität mit dieser Art des Staatswesens aufkündigen. Das wiederum könnte dazu führen, das die Politik immer autoritärer Auftreten muss und dann alle Reste von Demokratie beseitigt.
Warum konnte es soweit kommen? Wahrscheinlich weil auch dem westlichen Teil Deutschlands, diese Art von Demokratie einfach aufgezwungen wurde. Eine republikanische Ordnung und ein Verständnis für die damit zugrundeliegenden Werte zu denen auch der Respekt vor der Verfassungen gehört, hat Deutschland offensichtlich nie wirklich verinnerlicht. Die Demokratie wurde hierzulande aus meiner Sicht und mit meiner bundesdeutschen Erfahrung immer eher als ein Verwaltungsakt gesehen.
1. Kopfhörer sagt:
  
  28. April 2026 um 8:32 Uhr
  
  Eine Zeit lang hat das System Westdeutschland gut funktioniert – ob demokratisch oder wie immer man es nennen will. Die Währung blieb stabil, Medien waren kritisch zur Regierung (zumindest wenn sie „konservativ“ war). Man durfte seine Meinung äußern – ganz besonders Sozialisten, Öko-Psychopathen und allerlei ideologische Spinner, machtgeile Ideologen. Die anderen hatten kaum Grund sich zu öffentlich zu äußern. Die Justiz wurde, zumindest auf Ebene des Höchstgerichts, anerkannt. Die Gewerkschaften kümmerten sich um Arbeitnehmer, nicht um Geschlechtsgestörte.
  
  Das System hat alles verkraftet. Seitdem machtbekiffte Psychos das Land in den Niedergang regieren kippt alles.
  
  Die ökosozialistische Gleichschaltung hat das System beseitigt und Sie haben Recht – der schleichende Widerstand, die innere Emigration ist der erfolgreichste Weg des Kampfes. Die DDR hat es gezeigt und auch der Rest des Ostblocks. Die Bonzen werden noch lange fressen und sich im Dreck suhlen, die Menschen erreichen sie nicht mehr.
  1. Gottfried Hermann Spieth sagt:
    
    28. April 2026 um 19:42 Uhr
    
    Das Problem ist die Demokratie als solche. Wenn keine aristokratischen, monarchisch-hierarchischen Korrektur-Kräfte am Werk sind, verselbständigt sich die laienhafte Bevölkerung. Es geht dann zu wie bei einem wild gewordenen, nichtregulierten Hühnerhaufen. Die Parlamente werden zu Schwatzbuden. In einem solchen Milieu schlägt die Stunde der Dauerredner und Rhetoriker. Durch ihren Wortschwall schinden sie einen riesenhaften Eindruck, der umgekehrt proportional zur ihrer tatsächlichen Macht steht. Diese Sophisten stehen auf tönernen Füßen. Im Prinzip sind sie nackt, nur merkt es keiner, da sie in absolut gekonnter Weise so tun, als seien sie wunderbar bekleidet mit Kompetenz, Logik und Klugheit. Und eine Weile können sie ihr Kartenhaus noch weiter betreiben. Ja sie bauen es in schwindelerregende Höhen aus. Das sieht dann sehr gefällig und elegant aus. Aber es sind nur potemkische Fassaden. Ein kleiner kriegerischer Windhauch – und das das ganze System purzelt ineinander. Wenn morgen Erdogan mit Putin und Xi einen Pups tut gegen Europa, fallen unsere schönen Berliner, Pariser, Londoner und Brüsseler Fassaden in sich zusammen wie ein nichts. Und ein Autokrat übernimmt. Jede Wette.
    1. Andreas sagt:
      
      29. April 2026 um 7:10 Uhr
      
      Gut herausgearbeitet. In der Kurzform: Die Demokratie hat das Problem eine kompetente Elite herauszubilden und in ihr System zu überführen.
      1. JueBoe sagt:
        
        29. April 2026 um 10:32 Uhr
        
        Man kann das Problem sogar in einem einzigen Wort zusammenfassen: Wohlstandsverwahrlosung. Demokratie funktioniert dann, wenn alle (!) selber denken und es nicht anderen überlassen. Das lädt nämlich zum Mißbrauch ein.
Mjolnir sagt:

28. April 2026 um 6:51 Uhr

Der mutmaßliche Alkoholiker J.-C. Juncker (mehrere seiner verstörenden Auftritte weisen darauf hin) sagte dereinst (sinngemäß): „Wir beschließen etwas, und setzen das dann um, und wenn es dann keinen Aufschrei gibt, dann machen wir einfach weiter.“

Es geht also darum, daß derart destruktives Treiben, vom Volke selbst in aller Deutlichkeit angeprangert, und somit verunmöglicht wird. Es geht darum in großen Massen auf den Straßen regelrechte Tumulte („Aufschreie“) ob solcher Vorgehensweisen zu veranstalten. Auch um dem geistig vor sich hinsiechenden Teil des Volkes, die unglaublichen Dimensionen des Vefalls der Demokratie zu verdeutlichen.
1. Gido Becker sagt:
  
  28. April 2026 um 7:01 Uhr
  
  Klappt doch gut mit den Massen auf den Straßen.
  Siehe Demos gegen das pöse Rääächdz, oder für Collie Erfandes.
2. Kevin_Krisch sagt:
  
  28. April 2026 um 7:55 Uhr
  
  Und wie viele Leute sollen auf die Straße gehen? Sich als Nazis diffamieren lassen? Von Wasserwerfern wegspritzen, Identitäten festgestellt werden? Damit denen dann die Arbeit gekündigt wird und sie in der Nachbarschaft terrorisiert werden?. So einfache Familienvater können sich das eben nicht leisten. Das System hat dafür gesorgt das Widerspruch den sozialen Ruin bedeutet. Abgesehen davon das die Kinder dann noch in der Schule durch die Hölle gehen, wenn sie dann nicht fliegen.
  
  Also wer soll auf die Straße gehen?
  1. JueBoe sagt:
    
    28. April 2026 um 10:21 Uhr
    
    1989 war das Risiko in der damaligen DDR noch größer, damals hatten die Bürger auf der Straße sogar ihr Leben riskiert. Sie hatten die Schnauze so voll, daß sie solch ein Risiko eingingen. Der Punkt ist, beim Auf-die-Straße-gehen muß eine kritische Masse erreicht werden. Ein Regime kann zwar einige wenige, aber nicht alle drangsalieren, wenn diese Masse erreicht wurde.
    1. Kevin_Krisch sagt:
      
      28. April 2026 um 10:55 Uhr
      
      Ich verweise dazu auf den Iran.
      1. Mjolnir sagt:
        
        28. April 2026 um 13:39 Uhr
        
        Kevin, Sie haben doch hier neulich von der „rechtzeitigen Aktivierung des Plan B“ geschrieben. Könnten Sie näher erläutern was genau Sie damit meinten?
      2. JueBoe sagt:
        
        28. April 2026 um 14:47 Uhr
        
        Das heißt, Sie stellen UnsereDemokratie auf dieselbe Stufe wie das Mullah-Regime. Als Pessimist kann man das so sehen.
      3. Kevin_Krisch sagt:
        
        28. April 2026 um 15:09 Uhr
        
        Na das Land verlassen. Ich war mein Leben lang Patriot. Aber mittlerweile bin ich an dem Punkt angelangt dass dieses Land von mir aus in flammen aufgehen kann. Das eigene Volk so sehr zu hassen, so auszubluten, jede Zukunftsperspektive zerstört wird und alles dafür zutun das dieses Volk von der Karte verschwindet kombiniert mit den ganzen Vorkommnissen jetzt und in der Vergangenheit hat sämtliche Patriotische Gedanken zerstört. Dieses Wahnhafte festhalten an einer Partei welche niemals regieren wird, mag für manche noch ein Strohhalm sein um sich Illusionen hinzugeben. Aber rein Logisch betrachtet ist das unmöglich, das Regime hat noch lange nicht alle Karten gespielt und man kann sicher sein das für alle Eventualitäten schon Pläne bereit liegen. Also bleibt für eine vernünftige Zukunft nur zu gehen. Denn in 20 – 30 Jahren, sind wir die Ausländer.
Zeitgenosse sagt:

28. April 2026 um 6:46 Uhr

Folgendes Szenario. In einem (östlichen!) Bundesland erhält die AfD 42% der Stimmen bei der Landtagswahl.

Damit wäre der alte Landtag abgewählt.

Der alte Landtag kommt nun aber zusammen und beschließt, dass der neue Ministerpräsident von nun an nur mit dreiviertel der Stimmen des Landtags gewählt werden kann.

Dreiviertel der Stimmen hat die AfD nicht.

Der alte Landtag bleibt daher auf unbestimmte Zeit geschäftsführend im Amt.
Bis zum Sanktnimmerleinstag? Wie lange darf eine (abgewählte) aber nun geschäftsführende Regierung danach „im Amt“ bleiben? Wann muss es Neuwahlen geben? Muss es Neuwahlen geben?

Die Frage ist also nicht, ob so der Wählerwille mit Füssen getreten würde. (Das er das wird sieht man ja.) Die Frage ist, was passiert denn dann?

Die neu gewählten AfD Mitglieder des Landtags wären in diesem Landtag nicht vertreten. Sie wurden zwar gewählt, aber sie „kommen nicht zu ihrem Mandat“.
Und dann? Was passiert dann? Was machen diese Personen dann?Das wäre die eine Frage.

Die andere Frage ist, was machen eigentlich die 42% der AfD-Wähler?
Sie haben gewählt. Ihre Stimme bleibt aber quasi unberücksichtigt.
Und dann? Sagen diese 42% dann: Ja mei? Was machen die dann?
1. Kevin_Krisch sagt:
  
  28. April 2026 um 7:57 Uhr
  
  Selbst wenn die AFD einen Ministerpräsidenten stellen kann, kann die Bundesregierung das Rückgängig machen bzw außer Kraft setzen und das Land regieren.
  
  Die Medien werden alle sagen: supi, nochmal gerettet. Was passiert danach? Nichts.
  1. Zeitgenosse sagt:
    
    28. April 2026 um 8:19 Uhr
    
    Kann sein. Aber es kann auch sein, dass etwas ganz anderes geschieht.
    
    Das Grundgesetz gilt auch in den Ländern. Und damit gilt auch der Artikel 20.4 in den Ländern.
    
    „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
    
    Die AfD wird durch Anwälte zu prüfen haben, ob Art. 20.4 GG angewendet werden kann.
    
    Und falls ja, dies auch tun!
    1. JueBoe sagt:
      
      28. April 2026 um 10:05 Uhr
      
      Das Problem des 20.4 ist, daß dessen rechtmäßige Anwendung erst nach Beseitung der „alten“ Ordnung festgestellt werden kann. Diese „alte“ Ordnung wird jeden, der den 20.4 auch nur erwähnt, zum Staats- und Verfassungsfeind erklären und ihm den Verfassungsschutz und die linientreue Justiz auf den Hals hetzen.
      Würde die AfD sich auf den 20.4 berufen, dann würde sie sofort verboten werden.
      1. Zeitgenosse sagt:
        
        28. April 2026 um 11:21 Uhr
        
        Da sprechen die Tatsachen eine andere Sprache. Für die mögliche Vorgehensweise „unserer Demokratie“ müsste objektiv und gerichtsfest feststehen, dass die AfD die Ordnung des Art. 20, Abs. 4 , abschaffen will. Und das zu beweisen wird nicht möglich sein.
      2. Kevin_Krisch sagt:
        
        28. April 2026 um 13:23 Uhr
        
        Boah… dann zieht der VS ein paar V Leute ab die unter Eid Aussagen das die AFD genau das will und dann?
      3. JueBoe sagt:
        
        28. April 2026 um 14:57 Uhr
        
        @Kevin_Krisch
        
        „und dann?“
        Dann kann man der AfD beweisen, daß sie in „kämpferisch-aggressiver“ Weise gegen die FDGO (UnsereDemokratie identifiziert sich mit der FDGO) vorgehen will. Bisher waren alle Versuche, solche Bestrebungen zu beweisen, gescheitert.
      4. JueBoe sagt:
        
        28. April 2026 um 15:07 Uhr
        
        @Zeitgenosse
        
        Wenn die Berufung der AfD auf 20.4 nicht mit einem Aufruf zum Widerstand wie z.B. einem Generalstreik verbunden wäre, welchen Sinn sollte es dann überhaupt haben, sich auf diesen Artikel zu berufen? Und wenn es solche Aufrufe gibt, dann sind sie auch beweisbar.
        
        Irgendwie habe ich das Gefühl, daß wir hier aneinander vorbei reden/schreiben.
2. Winston Smith sagt:
  
  28. April 2026 um 9:56 Uhr
  
  Ob das verfassungsrechtlich haltbar ist, ist fraglich. In der FAZ erschien gestern ein Leserbrief, in dem auf Artikel 19 GG verwiesen worden ist, nach dem Einzelfallgesetze verboten sind. (Eigentlich, aber ob das auch für deren eingebildete nachträgliche Verhinderung des Nationalsozialismus gilt?).
Gido Becker sagt:

28. April 2026 um 6:31 Uhr

Ich will endlich plausibel und rational erklärt bekommen, warum die AfD vom unsere Demokratie-Kartell als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, und auch dementsprechend öffentlich (Bundestag) tituliert werden darf. Herrn Gaulands „12 Jahre Fliegenschiß“, und Herrn Höckes „Alice für Deutschland“ reichen mir da bei weitem nicht als Begründung aus. Und das die AfD den ganzen steuerzahlerfinanzierten Mist seit Merkel, mit Zahlen, Daten und Fakten zur berechtigten Kritik stellt, kann es ja wohl auch nicht sein. Ich hab kein Bock mehr auf dieses unsere Demokratie-Geschwurbel, ich will die Wahrheiten, die Realitäten. Das Kartell Corrupta soll sich endlich dem Wähler/Bürger, und auch der AfD öffentlich stellen. Sie mahnen und warnen ewig vorm dritten Reich, und haben uns Deutsche schon längst zum Menschen dritter Klasse degradiert. Unser ehemaliges Deutschland liegt ausgeweidet am Boden, überzogen mit schmatzenden Parasiten. Ich will Handschellen klicken hören. Zumal die mehr als verdient (Merkel, Spahn, Habeck, usw.) wären, und dem grauseligen Spuk endlich ein Ende bereiten würden.
1. Mjolnir sagt:
  
  28. April 2026 um 6:55 Uhr
  
  Jawoll Gido! So sieht’s mal aus! Deutliche – und notwendige – Worte. Wohl gesprochen werter Freund. 👍
2. Ghost sagt:
  
  28. April 2026 um 7:30 Uhr
  
  In Frankreich würde das Volk aufstehen und die Angelegenheit auf seine Art regeln (Zu mindestens damals) , aber in D. wird das leider nie passieren.
  Das einzige was schon längst passiert ist das die, die gehen können ihren Koffer packen und gehen.
  Die Wertschöpfung, das Wissen und Kapital (Ausbildung /Geld/Arbeitsplätze) gehen mit und kommen auch nicht wieder. so wie ich das gerade schritt für schritt Umsetze…..
  Die sedierten Frösche im Kochtopf werden ein wenig Lauter Quaken und das wars, bis sie im Kochenden Wasser Finanziell Sterben.
  Erst dann wird ein Neuanfang möglich sein und die Schuldigen Leute bekommen ihre strafe, sofern man ihnen überhaupt noch habhaft werden kann.
  1. Andreas sagt:
    
    28. April 2026 um 7:47 Uhr
    
    Die wilden Proteste in Frankreich sind auch nur ritualisiertes Theater, dass am Ende ohne Folgen bleibt. Spiegelbildlich dazu die inszenierten Aufmärsche der NGOs für die Regierung in Deutschland. Beides wirkt immer sehr mächtig, ist aber praktisch ohne Belang.
    Ich denke, die Bürger protestieren anders, stiller mit Rückzug und leiser Aufkündigung der Loyalität dem Staatswesen gegenüber. Und das ist am Ende viel wirkmächtiger.
    1. Gido Becker sagt:
      
      28. April 2026 um 8:26 Uhr
      
      Es gibt keinerlei Möglichkeit, sich den Steuerzahlungen zu entziehen (der Rubel rollt also unentwegt weiter), es sei denn man entzieht sich der steuerpflichtigen Arbeit. Und ich weiß auch (noch) nicht, wie viele Wähler überhaupt benötigt werden, um eine Regierung zu legitimieren. 10 Wähler ? 1000 Wähler ? 10 Millionen Wähler ?
      1. Cogito ergo sum sagt:
        
        28. April 2026 um 10:57 Uhr
        
        Doch, es gibt eine Möglichkeit: Auswandern! Und deshalb mache ich dieses Jahr das dritte Mal in Folge Urlaub in meiner zukünftigen Heimat welche sich ganz klarvoll „Confoederatio Helvetica“ nennt.
      2. Andreas sagt:
        
        29. April 2026 um 7:15 Uhr
        
        Ich meinte nicht, sich dem Steuersystem zu entziehen, Das geht natürlich nicht. Aber jede Regierung und jedes Staatswesen ist auf die Loyalität seiner Bürger in gewissen Maße angewiesen. Wenn auch der Bürger, neben der Politik, anfängt, den Staat nur noch als Beute zu sehen, wird ein Geflecht von ineffizienten Strukturen das Land durchdringen und in allgegenwärtiger Korruption münden.
3. Hans Laeufer sagt:
  
  28. April 2026 um 12:12 Uhr
  
  Bravo!
Bertram_Martreb sagt:

28. April 2026 um 6:27 Uhr

Je mehr sie beweisen, dass sie eine Diktatur errichten indem sie einer Minderheit der Wähler, einen Teil ihrer Rechte entziehen, desto mehr „delegetimieren“ sie sich selbst!
Axel_Fachtan sagt:

28. April 2026 um 6:12 Uhr

„Unsere“ Trüffelschweine der Pseudodemokratie wollen weiter schön korrupt bleiben.
Pfizer Deals Green Deals Maskendeals Impfstoffdeals Nordstreamsprengung ohne Gegenwehr alles geht nichts ist unmöglich.

35 Milliarden für Pfizer 90 Milliarden für Selensky und die korrupte Ukraine.
Die Presse versagt nahezu komplett bei der Aufklärung.
Wo landen sie denn, die 90 Milliarden ?
Bei den 35 Milliarden einer von der Leyen ist in der EU ein Untersuchungsausschuss verhindert worden, obwohl er mit qualifizierter Minderheit beantragt worden war.
Das Präsidium hat den Antrag einfach nicht auf die Tagesordnung gesetzt.
Der Chef von Pfizer, ein Herr Bourla aber, hat für den Deal zeitnah den Genesis-Preis bekommen, eine Art jüdischen Nobelpreis.

Jens Spahn ist trotz Maskenaffäre und Lockdowns weiterhin Fraktionschef der Union im Bundestag. Die sind sich weiterhin für nichts zu schade.

Aiwanger und Söder sprengen am 25. Oktober 2025 Gundremmingen Block C weg. In der größten Energiekrise seit 1945. Erst der Ukrainekrieg. Dann die Sprengung von Nordstream und Druschba. 20 Sanktionspakete der EU. 1. Krieg gegen den Iran. 2. vorhersehbar. Trotzdem Sprengung. Untersuchungsausschuss, wo bleibst du ?
1. Gido Becker sagt:
  
  28. April 2026 um 6:53 Uhr
  
  Sie sind über ein Jahrzehnt vom leicht/gutgläubigen vertrauensseligen Wähler dafür/dazu legitimiert worden. Im Kühlschrank ist Bier, das Auto ist frisch gewaschen, man ist geimpft (nicht nur mit Biontech), inne Glotze läuft Joko und Klaas, die Welt ist in Ordnung. Der Mensch ist ein Gewohnheitstier. Tritt man ihn jeden Morgen um 6 kräftig in den Ar.ch, motzt er bei den ersten drei Malen, dann läßt er es klagos mit sich geschehen. Hört man damit auf, fragt er dämlich warum er denn keinen Tritt mehr bekommt.
  1. Axel_Fachtan sagt:
    
    28. April 2026 um 9:12 Uhr
    
    Wie werden denn die 90 Milliarden konkret eingesetzt ?
    
    Ich hätte da recht gerne mal eine Tiefenrecherche der deutschen Presse.
    
    Bitte an JF
    
    Bitte gliedert mal haarklein auf, wie die 90 Milliarden eingesetzt werden, die „wir“ gerade an die Ukraine rübergeschoben haben ?
    
    Wer kriegt das Geld ? Wer sackt es wofür ein ? Wer profitiert?
    
    Angeblich ist die Ukraine ja eines der korruptesten Länder dieser Erde.
    Wo aber sind die Belege und Beweise dafür ?
    
    Wird ein Viertel dieser Gelder veruntreut oder mehr ?
    Wie lässt sich das beschreiben und beweisen.
    
    Wenn z.B. ein Viertel der Gelder, für die Deutschland haftet, veruntreut wird,
    dann wären das 22,5 Milliarden Euro.
    
    Auf welchen Konten landen die denn ? Wer sackt die ein und wie ?
    
    Ich habe da keine Recherchemöglichkeiten,
    
    Die Qualitätspresse hat sie.
    
    Warum hat die Qualitätspresse seit 2022 nicht alle Möglichkeiten genutzt,
    um den Korrupten in der Bundesregierung und der EU Kommission das
    Handwerk zu legen? Warum müssen wir weiter mit 90 Milliarden für die
    Korruption in der Ukraine einstehen?
    
    Warum wird dieses Geld nicht für die notleidenden Gemeinden und Kreise in Deutschland eingesetzt?
    1. Gido Becker sagt:
      
      28. April 2026 um 10:16 Uhr
      
      Dann können Sie genauso gut fragen, wie sich die Bundeshaushalte seit Merkel gestaffelt/strukturiert haben. Das einzig Gute daran, gerade in Deutschland wird jeder Cent dokumentiert, archiviert, bürokratisiert. Und somit ist er für eine vielleicht kommende aufklärende Regierung, leichter Korruptionen und/oder Vorteilsnahmen verschiedener Protagonisten zu ahnden (das ist der hauptsächliche Grund die AfD klein zu halten). Allein ein Blick in die Aktien-Pakete verschiedener Regierungs-Mitglieder, würde aktuelle Politik (Corona, Ukraine) wesentlich transparenter machen.