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Vorschlag der Bundestagspräsidentin: Weniger Wahlen bedeuten weniger Demokratie

Vorschlag der Bundestagspräsidentin: Weniger Wahlen bedeuten weniger Demokratie

Vorschlag der Bundestagspräsidentin: Weniger Wahlen bedeuten weniger Demokratie

Ein Wähler wirft in einem Wahllokal, das im Klassenraum einer Grundschule im Stadtteil Prenzlauer Berg untergebracht ist, seinen Stimmzettel für die Bundestagswahlen in eine Wahlurne.
Ein Wähler wirft in einem Wahllokal, das im Klassenraum einer Grundschule im Stadtteil Prenzlauer Berg untergebracht ist, seinen Stimmzettel für die Bundestagswahlen in eine Wahlurne.
Bundestagswahl: Weniger Wahlen bedeuten weniger Demokratie Foto: picture alliance/dpa | Hauke-Christian Dittrich
Vorschlag der Bundestagspräsidentin
 

Weniger Wahlen bedeuten weniger Demokratie

Daß ausgerechnet eine sozialdemokratische Bundestagspräsidentin fordert, weniger Wahlen in Deutschland abzuhalten, läßt tief in die Seele der Partei blicken. War da nicht mal was mit „Mehr Demokratie wagen“? Irgendwas mit Willy Brandt? Weniger Wahlen bedeuten immer auch weniger Demokratie. Ein Kommentar.
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„Das Heil der Demokratien, von welchem Typus und Rang sie immer seien, hängt von einer geringfügigen technischen Einzelheit ab: vom Wahlrecht. Alles andere ist sekundär.“ Man muß den spanischen Soziologen José Ortega y Gasset nicht kennen, um zu wissen, daß er recht hat.

An dieses Wahlrecht hat nun Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) die kleine Axt anlegen. Nur noch alle fünf, statt der bisherigen vier Jahre, sollen die Bürger über die Zusammensetzung des Parlaments abstimmen dürfen. Die Begründung: Das täte dem Bundestag gut. Wow! Das ist schon ziemlich frech und auch nicht sonderlich komplex. Demokratische Abstimmungen als Störfeuer des Wahlpöbels, der die Bundestagsabgeordneten nervt? Das läßt tief in die Seele der aktuellen Sozialdemokratie blicken. War da nicht mal was mit „Mehr Demokratie wagen“? Irgendwas mit Willy Brandt? Weniger Wahlen bedeuten immer auch weniger Demokratie.

Weniger Wahlen bedeuten weniger Demokratie

Daß die Forderungen nach weniger demokratischer Teilhabe ausgerechnet vom Chefsessel der „Herzkammer der Demokratie“ aus geäußert werden, ist schon ziemlich verstörend. Weniger Wahlen zum Wohle der Demokratie. Auf so eine absurde Idee muß man erst einmal kommen.

Ganz verrückt wird es, wenn SPD-Frau Bas zugleich nebenher beklagt, daß Gesetze immer schneller im Eilverfahren durchgepeitscht werden. So schlimm kann es allerdings nicht sein, immerhin stimmt sie selbst als Abgeordnete ja regelmäßig zu.

Der Souverän sollte sich nicht selbst entmachten

Deutschland hat sicher viele Probleme. Daß wir zu viele Wahlen hätten, gehört aber ganz sicher nicht dazu. Besonders, weil die Einschränkung der Beteiligung auf kommunaler Ebene zunehmend nach Gutsherrenart geregelt wird. Klagen gegen Windräder wurden zuletzt deutlich erschwert, weil der Zitterstrom zum „überragenden Interesse“ Deutschlands verklärt wurde.

Zugleich dürfen aber Lobbyverbände wie der BUND und andere vermeintliche Naturschützer so ziemlich jedes Straßen- und Infrastrukturprojekt mit Klagen lahmlegen. Die einen dürfen die so gern beschworene „Teilhabe“ eben juristisch durchsetzen, die anderen nicht. Schöne Doppelmoral.

Der Souverän sollte sich nicht selbst entmachten. Auch nicht stückweise. Das ist in Deutschland noch nie gut gegangen. Weniger Wahlen bedeuten immer auch weniger Demokratie.

Bundestagswahl: Weniger Wahlen bedeuten weniger Demokratie Foto: picture alliance/dpa | Hauke-Christian Dittrich
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