BERLIN. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat sich für weniger Wahlen in Deutschland ausgesprochen. „Eine fünfjährige Legislaturperiode wäre auch für den Deutschen Bundestag gut“, sagte Bas der Nachrichtenagentur dpa. Bisher wird der Bundestag alle vier Jahre neu gewählt.
Zugleich sprach sie dafür aus, das Wahlalter abzusenken. „Ich persönlich bin dafür, das Wahlalter von 16 Jahren auch auf Bundesebene einzuführen.“ Studien hätten gezeigt, daß Jugendliche, die bereits während der Schulzeit wählen durften, dies dann auch später häufiger täten. Für viele Landtags- und Kommunalwahlen gilt die Altersgrenze von 16 bereits jetzt.
Zugleich kritisierte die Bundestagspräsidentin, daß zuletzt Gesetze im Eilverfahren durch den Bundestag gepeitscht wurden. Dies dürfe kein „Dauerzustand sein“. Zwar sei es richtig gewesen, daß das Parlament wegen Corona und der Finanzkrise schnell gehandelt habe. „Zu viele beschleunigte Verfahren tun dem Parlament und den Abgeordneten jedoch nicht gut – und den Lösungen am Ende auch nicht.“ Die Bürger müßten die politischen Debatten nachvollziehen können. (ho)
