Vom ersten Tag an hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) keinen Zweifel an ihrem Mantra gelassen: Der „Rechtsextremismus“ sei die „größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie“. Nach nicht einmal hundert Tagen im Amt hat sie, flankiert durch die ihr unterstellten Behördenchefs von Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt und Bundeszentrale für politische Bildung, am Dienstag mit radikaler Offenheit dargelegt, wohin die Reise gehen soll: Faesers schon vor Wochen angekündigter „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ ist eine umfassende ideologische Kriegserklärung bei zugleich maximaler Ausweitung der Kampfzone bis tief hinein in die nicht-linke Mitte der Gesellschaft.

Von „Rechtsextremisten“ und „Verfassungsfeinden“ ist viel die Rede in Faesers Zehn-Punkte-Papier. Doch die Feindmarkierung wird auf eine Reihe weiterer, unbestimmter Bevölkerungsgruppen ausgedehnt. Neben echten und vermeintlichen „Nazis“ nimmt die Bundesinnenministerin mit ihren Behördenchefs auch „Reichsbürger“ und „antidemokratische Populisten“, „Verschwörungsideologen“ und „Corona-Leugner“ ins Visier.

Wie die „Feinde der offenen Gesellschaft“ näher zu bestimmen wären, bleibt offen. Die tatsächliche Bedeutung dieses Begriffs, mit dem der liberale Denker Karl Popper eine zum offenen Diskurs fähige Gesellschaft gemeint hatte, ist der „Antifa“-Sympathisantin Nancy Faeser offenkundig unbekannt. Das Papier verwischt den Unterschied zwischen Verfechtern abseitiger oder unliebsamer, aber von der Meinungsfreiheit gedeckter Ansichten und jenen, die aggressiv und gewalttätig die verfassungsmäßige Ordnung in Frage stellen. Wie schnell eben noch als „Verschwörungstheoretiker“ gebrandmarkte Oppositionelle von der Realität des Regierungshandelns bestätigt und überholt werden können, haben zwei Jahre Corona-Maßnahmenpolitik zur Genüge gezeigt.

Der Aktionsplan kommt kurz nach dem AfD-Urteil

Vom Verdachtsradar wollen Faeser und VS-Chef Thomas Haldenwang auch die „Ideologiegeber“ erfaßt wissen – gemeint sind Publizisten, Medien, Institutionen und Vereine, die den Kämpfern „gegen Rechts“ suspekt erscheinen. Seit neuestem, verkündet Haldenwang mit kaum verhohlenem Behagen, könne man auch „die AfD“ zum Kreis der Verdächtigen zählen. Das bläht das Potential der als „gefährlich“ Stigmatisierten mit einem Federstrich um mehrere zehntausend auf und verleiht dem Kampfeifer zusätzliche Rechtfertigung – man ahnt, warum der „Aktionsplan“ gerade jetzt vorgestellt wird, wenige Tage nach dem VS-Beobachtungsurteil des Verwaltungsgerichts Köln.

Den solcherart Stigmatisierten droht der „Aktionsplan“ mit einem breit aufgefächerten Katalog an Repressionen und Schikanen. Den „Netzwerken“ – dazu zählen auch Veranstalter, Händler und Gewerbetreibende – blüht die „Zerschlagung“, den Jägern und Sportschützen unter ihnen die Entwaffnung; wer im Internet und in den sozialen Netzen unterwegs ist, muß mit Löschung, Zensur oder Entzug der Geschäftsgrundlage rechnen.

Dem Bundesamt für Verfassungsschutz ist aufgetragen, „verbreitete Geschäftsfelder von Rechtsextremisten“ zu erfassen und zu analysieren, „um konsequent gegen Finanzgeflechte im Rechtsextremismus vorgehen“ zu können. Willkürliche Kontensperrungen, wie sie etwa Kanadas Präsident Trudeau im Zuge der Corona-Proteste anordnete, sind in Verbindung mit der zunehmenden Konditionierung von Bürgern auf permanente elektronische Identitätserfassung und Kontrolle ein mächtiges Instrument der gesellschaftlichen Repression.

Faeser liegt linksradikale Landschaft am Herzen

Darüber hinaus sollen „Verfassungsfeinde“ schneller und leichter aus dem öffentlichen Dienst „entfernt“ werden. Vor allem diese Drohung zielt offenkundig auf Mitglieder, Unterstützer, Funktionäre, Mandatsträger und Mitarbeiter der Oppositionspartei AfD, die auf diese Weise von der Verankerung in der Gesellschaft und vom Zugang zu Informationen aus dem Inneren des Verwaltungs- und Staatsapparates abgeschnitten und damit im politischen Wettbewerb massiv benachteiligt werden kann. Zudem liefert die Stigmatisierung den Vorwand, um den unliebsamen Konkurrenten von der Besetzung wichtiger Ämter im parlamentarischen Betrieb und von der gleichberechtigten Teilhabe an öffentlichen Mitteln und Ressourcen auszugrenzen.

Die Unbestimmtheit der Begriffe sowohl in der Art und Anwendung möglicher Repressionen als auch in der Definition derer, denen sie gelten sollen, schafft ein Klima der Einschüchterung, die viele vorsichtshalber vor oppositioneller Betätigung zurückschrecken lassen wird, um nicht ihre bürgerliche, soziale oder gar materielle Existenz zu riskieren. Neben der Repression liegt der aktionistischen Bundesinnenministerin, die sich schon als hessische Landespolitikerin gerne in Gesellschaft linksextremer „Antifa“-Aktivisten zeigte, auch die euphemistisch als „Prävention“ umschriebene Pflege linksradikaler Landschaften am Herzen.

„Beratungsangebote“ für aussteigewillige „Verschwörungsgläubige“, anti-„rechtsextremistische“ politische Beeinflussung bereits von Kindern und Jugendlichen und generell die Förderung von „zivilgesellschaftlichen Trägern“ und „Multiplikatoren“ sind ein wesentlicher Bestandteil ihres „Aktionsplans“.

Der Umbau zum Gesinnungsstaat schreitet voran

Im Klartext bedeutet das: Es soll noch mehr Geld für politisch genehme Hilfstruppen und Akteure ausgeschüttet und der Geldsegen verstetigt werden. Daß dabei auch der Schutz von Kommunalpolitikern und Mandatsträgern vor Haß und Angriffen mit einbezogen wird, entbehrt nicht der Ironie, sind doch auch nach Zahlen des Bundeskriminalamts gerade AfD-Politiker die Hauptzielscheiben von politisch motivierten tätlichen Angriffen. Die Täter kommen praktisch ausschließlich aus der extremen Linken. Man darf darauf warten, bis durch Neudefinition der zu erfassenden Delikte auch hier die Statistiken dem erwünschten Bild angepaßt werden.

Müßig ist die Klage, die Ministerin sei auf dem linken und islamistischen Auge blind, obwohl die realen Zahlen zu Terrorgefahr, politischer Gewalt und entsprechenden Ermittlungsverfahren doch eine ganz andere Sprache sprechen. Die Einseitigkeit ist gewollt. Kaum etwas von dem, was Faesers „Aktionsplan“ ankündigt und androht, ist wirklich neu. Die geballte Zusammenfassung und der militante Tonfall lassen aber keinen Zweifel an der Entschlossenheit, den Umbau Deutschlands von einem der Gleichheit vor dem Gesetz verpflichteten Rechtsstaat zu einem linken Gesinnungsstaat mit hohem Tempo voranzutreiben. Wer heute noch in Opposition zur herrschenden linken Agenda steht, wird sich rasch und illusionslos auf diese veränderte Lage einstellen müssen.

JF 12/22