BERLIN. Die Unionsfraktion hat sich gegen das Vorhaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zur Entlastung der Bürger bei den Spritpreisen gestellt. Der geplante Tankzuschuß sei ein „bürokratisches Monster“, kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Thorsten Frei (CDU), laut der Nachrichtenagentur dpa am Dienstag.

„Das ist ein Vorschlag, den man kaum von einem liberalen Finanzminister erwarten würde“, bemängelte der Christdemokrat weiter. Die Last der Maßnahme werde in erster Linie bei den Tankstellenbetreibern abgeladen.

Dobrindt warnt vor Pleite von Tankstellenbetreibern

Lindner hatte am Montag dafür plädiert, daß beim Bezahlen an der Tankstelle ein Betrag in bislang noch nicht festgelegter Höhe abgezogen wird. Der Betreiber könnten die Belege später bei den Finanzbehörden einreichen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt pflichtete seinem Parteikollegen bei. „Spritbezugsscheine“ auszustellen, ende in einer Zettelwirtschaft. Wenn jeder einzelne Beleg von den Finanzbehörden geprüft und hinterfragt werden müsse, seien viele Betreiber bereits vor der Auszahlung pleite.

Union will Steuern senken

Zudem verwies der CSU-Politiker auf einen Vorschlag der Union, der schnell Abhilfe schaffen soll. Dieser sieht eine Senkung der Energiesteuer sowie eine Minderung der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent vor. So könne ein Spritpreis von 2,30 Euro um 45 bis 50 Cent gesenkt werden. Eine solche Maßnahme sei für eine schnelle Entlastung der Bürger und der Wirtschaft zwingend notwendig.

Stellt euch vor, es gäbe einen Weg Menschen trotz steigender Preise zu ermöglichen, gut von A nach B zu kommen UND gleichzeitig unabhängiger von fossiler Energie zu werden😱

Ah stimmt, das geht:
Ticketpreise runter! 🚌🚅

— GRÜNE JUGEND (@gruene_jugend) March 15, 2022

Die Grüne Jugend will unterdessen mit Anreizen zum Bahnfahren Abhilfe schaffen. Sie fordert, die Preise der Tickets im öffentlichen Nahverkehr zu halbieren. „Gerade Pendlerinnen und Pendler müssen oft mit dem Auto fahren, weil die Bahnpreise einfach zu teuer sind“, sagte die Vorsitzende der Grünen-Nachwuchsorganisation, Sarah-Lee Heinrich, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. (zit)