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Änderung des Infektionsschutzgesetzes: Mehrere Bundesländer wollen Corona-Beschränkungen vorerst beibehalten

Änderung des Infektionsschutzgesetzes: Mehrere Bundesländer wollen Corona-Beschränkungen vorerst beibehalten

Änderung des Infektionsschutzgesetzes: Mehrere Bundesländer wollen Corona-Beschränkungen vorerst beibehalten

Hinweisschild zu Corona-Regeln
Hinweisschild zu Corona-Regeln
Hinweisschild zu Corona-Regeln Foto: icture alliance / Frank Hoermann/SVEN SIMON
Änderung des Infektionsschutzgesetzes
 

Mehrere Bundesländer wollen Corona-Beschränkungen vorerst beibehalten

BERLIN. Die Regierungen mehrerer Bundesländer haben angekündigt, die Corona-Maßnahmen bis April beizubehalten. Ein Entwurf der Ampel-Koalition zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes würde hingegen bereits ab dem 20. März Erleichterungen erlauben.

In Bayern sollen zunächst die 2G- beziehungsweise 3G-Regeln in derzeitiger Form bestehen bleiben. Zudem plant die Landesregierung, die Maskenpflicht in Schulen und im Handel beizubehalten. „Es ist paradox: Corona steigt steil an und der Bund steigt aus. Die Ampel ist nicht Team Augenmaß, sondern das Team Blindflug“, kritisierte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf Twitter.

Berlin will Testpflicht an Schulen beibehalten

Auch Baden-Württemberg, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg kündigten an, mit Blick auf die steigenden Infektionszahlen die Übergangsfrist bis April nutzen zu wollen. Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen wollen im Laufe der Woche über ihr Vorgehen abstimmen. Das Saarland plant indes, bis Ende März zu lockern.

Das gleiche gilt für das Land Berlin. Allerdings sollen die Maßnahmen dort auf einen Basisschutz reduziert werden. Dazu gehört die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr sowie in Krankenhäusern und Pflegeheimen. Außerdem soll die Testpflicht an Schulen in der Hauptstadt auch nach dem 2. April noch nicht fallen.

Brandenburg will Corona-Regeln verschärfen

Brandenburg will unterdessen nicht nur an den bestehenden Corona-Regeln festhalten, sondern diese nachschärfen. Über einen entsprechenden Entwurf der Landesregierung soll am Donnerstag abgestimmt werden.

Mehrere Abgeordnete hatten Kritik an dem Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes geäußert, der im Laufe der Woche im Bundestag diskutiert wird. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte der ARD, es werde keinen „Freedom Day“ geben. „Wir sind nicht in der Situation, daß man jetzt alle Maßnahmen fallen lassen könnte.“ (zit)

Hinweisschild zu Corona-Regeln Foto: icture alliance / Frank Hoermann/SVEN SIMON
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