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Grenzübergang Walserberg
Der Grenzübergang Walserberg zwischen Bayern und Österreich Foto: picture alliance/Revierfoto/Revierfoto/dpa

Bayern
 

Echter Grenzschutz statt Etikettenschwindel

Es war eine der größten Fehlentscheidungen in der bayerischen Geschichte: Die Abschaffung der bayerischen Grenzpolizei 1998. Der Freistaat gab damals die Kontrolle über seine Grenzen in die Hände des Bundes. Mit katastrophalen Folgen wie die Menschen in den Grenzregionen seit 2015 erleben mußten.

Den beispiellosen, von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) selbst eingeräumten Kontrollverlust des Staates, hätte es in dieser Form nicht gegeben, wäre die Hoheit über die Grenzen noch in bayerischer Hand. Viele Bayern verbinden mit der Rückkehr ihrer Grenzpolizei daher auch nostalgische Gefühle an eine Zeit, in der es undenkbar gewesen wäre, daß hunderttausende illegale Einwanderer einfach so über die Grenze spazieren.

Symptom von Söders Symbolpolitik

Seit heute hat die von Ministerpräsident Markus Söder neu geschaffene Grenzpolizei ihre Arbeit aufgenommen. Bei näherer Betrachtung ist die 500 Mann starke Truppe aber nichts anderes als ein Etikettenschwindel und billiger Wahlkampfgag des gebürtigen Nürnbergers. Es handelt sich bei ihr um eine Einheit, die die gleichen beschränkten Kompetenzen besitzt, die die bayerische Landespolizei auch nach 1998 immer hatte – Schleierfahndung hinter der Grenze.

Die neue Grenzpolizei ist damit auch Symptom der Politik eines Ministerpräsidenten, der den Franken, Schwaben und Altbayern große Versprechungen für einen Neuanfang nach der Ära des wankelmütigen Zauderers Seehofer gemacht hat. Ein Neuanfang, der bis jetzt aber in Symbolpolitik steckengeblieben ist.

Die Staatsregierung macht es sich zu einfach mit ihrer Strategie, verbal auf die Bierzeltpauke zu hauen, sich aber in Sachen Grenzschutz gleichzeitig weiter hinter der Berliner Untätigkeit zu verstecken. Für den bayerischen Wähler ist dieses Spiel, nicht erst seit die CSU den Innenminister stellt, allzu leicht zu durchschauen. So verhält es sich auch mit Söders Forderung, die bayerische Grenzpolizei mit denselben Befugnissen auszustatten wie die Bundespolizei. Das Drohpotential der Staatsregierung, um diese Forderung durchzusetzen, geht gegen Null.

Die eigenen Bürger haben Vorrang

Wenn es Söder ernst damit ist, illegale Einwanderung zu bekämpfen und ihm die Sicherheit der Bayern wirklich so viel bedeutet, wie er bekundet, muß er seinen Ankündigungen Taten folgen lassen. Im Notfall bedeutet dies auch, die Landespolizei an die Grenze zu schicken und nicht einreiseberechtigte Migranten abzuweisen, wenn der Bund weiterhin nicht gewillt ist, dieser staatlichen Kernaufgabe nachzukommen.

Die Landespolizei an der Staatsgrenze wäre grundgesetzwidrig, mag man einwenden. Stimmt! Genauso grundgesetzwidrig wie die Asylpolitik der Merkel-Regierung. Sich in dieser Frage auf formaljuristische Argumente zurückzuziehen, wäre angesichts des Staatsversagens seit 2015 zynisch. Kein Gesetz dieser Welt ist so wichtig wie das Leben der eigenen Bürger.

Der Grenzübergang Walserberg zwischen Bayern und Österreich Foto: picture alliance/Revierfoto/Revierfoto/dpa
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