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Interview der Woche: Ex-US-Sicherheitsberater Bolton: „Trump hat keine Strategie“

Interview der Woche: Ex-US-Sicherheitsberater Bolton: „Trump hat keine Strategie“

Interview der Woche: Ex-US-Sicherheitsberater Bolton: „Trump hat keine Strategie“

US-Präsident Donald Trump, ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater und Botschafter John Bolton: Kritik an Trumps Iran-Krieg
US-Präsident Donald Trump, ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater und Botschafter John Bolton: Kritik an Trumps Iran-Krieg
Trump, Kritiker Bolton: „Wie ein Flipperautomat“ Foto: Imago / Newscom World & picture alliance / Zumapress.com, Bob Daemmrich
Interview der Woche
 

Ex-US-Sicherheitsberater Bolton: „Trump hat keine Strategie“

Heftig attackiert John Bolton US-Präsident Trump: Der habe den Krieg gegen den Iran völlig falsch angepackt. Nun stecke er in der Krise. Einst war er Trumps Nationaler Sicherheitsberater, dann wandelte er sich zu dessen scharfem Kritiker. Was steckt seiner Meinung nach hinter dem Angriff auf Teheran?
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Herr Bolton, wie lange wird der Iran-Krieg noch dauern? 

John R. Bolton: Nun, das ist sehr schwer zu sagen. 

Anfangs sprach Präsident Trump von vier Wochen. 

Bolton: Von vier bis sechs Wochen – allerdings gab er in der dritten Woche bekannt, dass erst ein Drittel der Operationen abgeschlossen sind. Und obwohl ich meine, dass sie an sich gut laufen, hat Trump Fehler gemacht, die das Ziel eines Regimewechsels – falls dies überhaupt sein Ziel ist – behindern.

Eben, „falls das überhaupt sein Ziel ist“ – erscheint das nicht höchst zweifelhaft? 

Bolton: Tja, das ist, wie so oft bei Trump, unklar. 

Hätte er, wenn es ihm um einen Regimewechsel ginge, nicht gewisse Vorkehrungen treffen müssen? 

Bolton: Genau das ist meine Kritik, so ist es ihm nicht gelungen, das amerikanische Volk von dessen Notwendigkeit zu überzeugen. 

Sie dagegen sind von dieser überzeugt? 

Bolton: Ja, ich meine, dass es schlagende Argumente dafür gibt, die iranische Nuklearbedrohung zu stoppen und die Unterstützung des Regimes für weltweite terroristische Aktivitäten zu beenden – denn die gehören zu seiner DNS, zu seiner Ideologie. Ein Regimewechsel ist daher alternativlos. 

Bolton: „Trump hat es versäumt, den Regimewechsel richtig vorzubereiten“ 

Aber die Verhandlungen mit dem Iran liefen doch gut, bevor die USA und Israel anfingen, zu bomben. 

Bolton: Nein, da täuschen Sie sich, der Iran hat die Gespräche nicht mit ernsten Absichten geführt. 

Noch am Tag vor den Angriffen sprach selbst Irans Außenminister Abbas Araghtschi von „Fortschritten“ und „gegenseitigem Verständnis“, das sich vertiefe. 

Bolton: Damit wollte er nur Zeit gewinnen. In Teheran war man verzweifelt angesichts der Anzeichen, dass Trump etwas unternehmen würde. Denn der Angriff kam ja in Anbetracht der Verlegung von US-Einheiten in die Region nicht überraschend. 

Aber auch zum Beispiel der Vermittler Badr Albusaidi, Omans Außenminister, bestätigte noch Stunden vor den Angriffen einen „sehr wichtigen Durchbruch“, wie man ihn zuvor „noch nie erreicht“ habe. 

Bolton: Die Verhandlungsführer haben einfach versucht, die Sache so lange wie möglich hinauszuzögern. Denn jedes Abkommen, das Trump hätte akzeptieren können, hätte besser sein müssen als das Wiener Atomabkommen von 2015 – und das war nicht in Sicht.

Wir haben ja schon nach unserem Ausstieg aus diesem Abkommen in Trumps erster Amtszeit klargemacht, dass ein neues auch ballistische Raketen und Terrorismusbekämpfung einschließen muss. Das war damals Trumps Bedingung und ist es auch heute noch. Doch die Iraner hatten nie die Absicht, ballistische Raketen oder Terrorismusbekämpfung zu berücksichtigen. 

„Normalerweise schmiedet man Koalitionen vor dem Krieg“

Die Fertigstellung einer iranischen Atombombe stand allerdings auch nicht bevor, nachdem Israel und die USA bereits 2025 Teherans Atomprogramm zerbombt haben. Das hat nun auch US-Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard bestätigt, ebenso wie sie versichert, Iran habe seitdem nicht mehr versucht, es wieder aufzubauen. Hätte man also nicht weiterverhandeln können, in der Hoffnung, doch noch einen Durchbruch zu erreichen? 

Bolton: Ich sage Ihnen, es bestand keine Chance auf eine Einigung. Und ich meine, Sie sollten in diesem Konflikt an unserer Seite stehen, da Irans Atomprogramm euch Europäer noch viel stärker bedroht als uns Amerikaner. Denn vor Kriegsbeginn verfügte der Iran über Raketen, mit denen er Europa erreichen konnte, während die USA zu weit weg sind. Und auch Irans Terroraktivitäten waren in Europa womöglich noch umfangreicher als in den USA.

Aber genau das ist Trumps Vergehen, dass er sich nicht bemüht hat, den für die Verhinderung der Fortführung des Atomprogramms dringend nötigen Regimewechsel richtig vorzubereiten. Etwa indem er versucht, Sie, die Europäer, und unsere anderen Verbündeten in der Nato, im Pazifik und am Persischen Golf dafür zu gewinnen.

Natürlich gibt es keine Garantie, dass er Erfolg gehabt hätte, aber selbst wenn nicht, wären unsere Alliierten wenigstens im Bilde gewesen. Und deren Bereitschaft zu helfen wäre jetzt, da der Iran die Straße von Hormus sperrt, vielleicht größer. Nun schimpft Trump, weil die Europäer nicht helfen wollen – tja, normalerweise schmiedet man eine Koalition, bevor man in den Krieg zieht.

Noch schlimmer ist aber, dass er nicht einmal das Nötigste getan hat, um die Amerikaner davon zu überzeugen, dass dieser Krieg in unserem Interesse ist. Und ich bin sicher, viel mehr Amerikaner würden dem zustimmen, wenn man es ihnen vernünftig erklärt hätte, so wie das normale politische Führer tun.

Zudem hat Trump es nicht für nötig befunden, sich mit dem Kongress auszutauschen. Nun ist er dort zwar den beiden Versuchen der Demokraten entgangen, den Krieg zu beenden, muss aber sogenannte Nachtragshaushaltsanträge stellen, um die Kriegskosten mitzufinanzieren. Das könnte sich als schwierig erweisen.

Und schließlich, und das ist vielleicht das Wichtigste, wenn man einen Regimewechsel will: Offenbar hat Trump die iranische Opposition überhaupt nicht konsultiert, er scheint keinerlei Zusammenarbeit mit ihr gesucht, sie nicht vorbereitet und ihr keine Unterstützung geleistet zu haben. Dabei ist die Opposition für einen Regimewechsel letztlich entscheidend. 

Wenn Trump es also offensichtlich mit dem Regimewechsel nie ernst gemeint hat, was ist dann sein Motiv für diesen Krieg? 

Bolton: Ich bin mir bezüglich Ihrer Annahme nicht so sicher. Schließlich hat Trump schon im Wahlkampf 2016 erklärt, dass Iran niemals Atomwaffen besitzen dürfe. Das Problem ist nur, dass er es nun so ungeschickt angefangen hat, dass das iranische Regime am Ende behaupten könnte, weil es nicht beseitigt wurde, gesiegt zu haben.

Und wenn es überlebt, wird es versuchen, das Atomwaffenprogramm wiederaufzunehmen und den Terrorismus neu zu beleben. Sie sehen, wenn man einen Regimewechsel nicht richtig vorbereitet und konsequent durchzieht, sollte man besser gar nicht damit anfangen. Meine Vermutung ist, Trump wollte möglicherweise schon den Regimewechsel, nur hat er die dafür nötigen Denkprozesse nicht durchlaufen. 

„Der Entscheidungsprozess im Nationalen Sicherheitsrat ist praktisch zusammengebrochen“

Warum verhält Trump sich Ihrer Meinung nach so dilettantisch, ist er dumm, schlecht beraten, überheblich? 

Bolton: Das ist schwer zu sagen. Ich hatte schon in seiner ersten Amtszeit Schwierigkeiten, sein Verhalten zu verstehen. Was allerdings absolut entscheidend für sein Verständnis ist: Trump hat weder eine Philosophie, noch hat er eine umfassende nationale Sicherheitsstrategie – kurz, er verfolgt keinen politischen Ansatz im herkömmlichen Sinne. 

Ist seine „Philosophie“ nicht, ein „Dealmaker“ zu sein? 

Bolton: Eben, er ist sehr transaktionsorientiert, das heißt, er hat eben keine wirkliche Philosophie, sondern jedes neue Ereignis ist für ihn eine neue Chance für ein Geschäft, statt zielgerichtet von A nach B nach C vorzugehen. In meinem Buch „Der Raum, in dem alles geschah. Aufzeichnungen des ehemaligen Sicherheitsberaters im Weißen Haus“ beschreibe ich die Arbeit mit ihm im Weißen Haus als Leben in einem Flipperautomaten – so wenig Ordnung herrscht dort. Ja, tatsächlich muss man sagen, dass unter Trump der Entscheidungsprozess im Nationalen Sicherheitsrat praktisch zusammengebrochen ist.

Stattdessen wird dort nun nach der Methode Eingebung operiert: Trump hat eine Idee und die wird dann in Angriff genommen, ohne über Konsequenzen nachzudenken. Zumal er von Leuten umgeben ist, die einfach nur „Ja, Sir!“ sagen. Sie fragen nicht, wie einige von uns in Trumps erster Amtszeit noch: „Herr Präsident, haben Sie über A, B oder C nachgedacht? Haben Sie die Optionen X, Y oder Z in Betracht gezogen?“ Um ihn dazu zu bringen, Eventualitäten und Konsequenzen und damit seine Vorgehensweise zu überdenken. 

„Mit Iran verlöre die Achse China-Russland einen wichtigen Satelliten“ 

Nun ist Joseph Kent, Direktor des Nationalen Zentrums für Terrorismusbekämpfung, aus Protest gegen den Krieg zurückgetreten. Begründung: „Der Iran stellt keine unmittelbare Bedrohung für uns dar. Es ist klar, dass wir den Krieg wegen des Drucks durch Israel und seine mächtige amerikanische Lobby begonnen haben.“ Und er ist nicht der einzige, der das sagt. Ist das also vielleicht der wahre Grund für den Krieg? 

Bolton: Nun, Benjamin Netanjahu denkt ja schon länger über einen Regimewechsel im Iran nach als ich, das ist Fakt. Aber bereits in Trumps erster Amtszeit haben Bibi und ich wiederholt mit ihm darüber gesprochen, doch ohne Erfolg. Trump erklärte damals, es ginge ihm darum, das Regime von Atomwaffen fernzuhalten, nicht aber, es auszuwechseln.

Nun hat er seine Strategie geändert, aber wohl aus innerer Einsicht. Es scheint, er hat verstanden, dass man gegen eine atomare Bedrohung nicht erst vorgehen darf, wenn sie unmittelbar ist. Denn man könnte die Lage einen Moment lang falsch einschätzen, etwa aufgrund fehlerhafter Geheimdienstinformationen, und den Zeitpunkt zum Eingreifen verpassen – genau damit haben die USA ja bereits leidvolle Erfahrungen gemacht. 

Eine weitere Deutung besagt, dass der Krieg sich eigentlich gar nicht wirklich gegen Teheran, sondern gegen Peking richtet. Mit dem Iran soll nur der wichtigste Öllieferant des größten Konkurrenten der USA neutralisiert werden. Ist das für Sie überzeugend? 

Bolton: Die größte Bedrohung für den Westen im 21. Jahrhundert ist die Achse China-Russland, jene grenzenlose Partnerschaft, die Putin und Xi vor einigen Jahren ausgerufen haben. Der Iran ist einer der wichtigsten Satelliten dieses Bündnisses. Syrien hat es bereits verloren, Venezuela und Kuba könnten folgen.

Um so mehr gewinnt Iran an Bedeutung. Und zweifellos würde der Einfluss des Bündnisses im Nahen Osten dramatisch sinken, sollte es diesen verlieren. Aber ich glaube dennoch nicht, dass das Trumps Motivation ist. Schon weil das eine strategische Einschätzung ist, und Trump, wie gesagt, keine Strategien verfolgt. 

Eine weitere Theorie besagt, dass der Krieg einer alten Strategie folgt, von der verschiedene Insider immer wieder berichtet haben, wie zum Beispiel General a.D. Wesley Clark, der 2007 in einem Interview von Plänen des Pentagons und der CIA berichtete, sieben Länder im Nahen Osten zu destabilisieren, um einen Regimewechsel herbeizuführen. 

Bolton: Nun, ich erinnere mich zwar nicht an dieses Interview, kenne dafür aber Wes Clark sehr gut. Und ich glaube, damals konzentrierte er sich insbesondere auf Syrien und den Iran und dessen Bemühen, im Nahen Osten terroristische Stellvertreterorganisationen aufzubauen, die Hamas, Hisbollah, Huthis. Ich glaube aber nicht, dass der Krieg heute darauf zurückzuführen ist. 

Was macht Sie so sicher, dass wir es nicht mit einem Nachhall der neokonservativen Theorien zu tun haben, die damals unter Präsident George W. Bush den Nahen und Mittleren Osten kriegerisch umkrempeln wollten? 

Bolton: Ganz einfach, dass man dem im Fall Irans nie gefolgt ist. Stattdessen verhandelte, nachdem ich die Regierung Bush verlassen hatte, die Nationale Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice gemeinsam mit Deutschland, Frankreich und Großbritannien über das Atomprogramm. Und Präsident Obama führte das dann fort. Ein Angriff auf Iran war also nie Bushs Politik, auch wenn es Leute in seiner Regierung gegeben haben mag, die das befürworteten. 

„Das iranische Regime beginnt, an der Spitze zu bröckeln“

Wenn dieser Krieg tatsächlich so planlos begonnen wurde, wie Sie meinen, und ein Regimewechsel aus den von Ihnen genannten Gründen unwahrscheinlich ist, wie lässt sich denn dann definieren, wann die USA ihn gewonnen oder verloren haben: Wie sähe ein US-Sieg aus und wie eine Niederlage? 

Bolton: Tja, Trump ist durchaus zuzutrauen, einfach irgendwann zu verkünden: „Ich erkläre mich zum totalen Sieger.“ Für ihn spielt es fast keine Rolle, was tatsächlich vor Ort geschieht. Wenn wir aber vernünftig darüber sprechen, so wäre es ein Sieg, wenn eine Militärregierung unter der Führung von Generälen der Armee, also nicht der Revolutionsgarde, sondern der konventionellen Streitkräfte, die Macht übernähme.

Diese könnte helfen, die Ordnung wiederherzustellen, die Sanktionen aufzuheben, die Wirtschaft anzukurbeln und dem iranischen Volk im Rahmen eines landesweiten Konsultationsprozesses die Chance zu geben, über die Zusammensetzung der nächsten Regierung zu entscheiden.

Eine Niederlage wäre hingegen, wenn das Regime zwar schwer angeschlagen, aber doch an der Macht bleibt und sich erholt. Die Israelis meinen zwar, dann greife man eben von Zeit zu Zeit immer wieder an – sie nennen das „den Rasen zu mähen“ –, das lindert das Problem aber allenfalls, löst es jedoch nicht. 

Ist es Ihrer Meinung nach wahrscheinlich, dass genau diese Form der Niederlage eintritt oder rechnen Sie doch noch mit einer Machtübernahme der Armee? 

Bolton: Ich glaube, der Tod Ali Chameneis und der Umstand, dass wir etwa 500 Führungskräfte getötet haben, hat eine Nachfolgekrise ausgelöst und das Regime beginnt, an der Spitze zu bröckeln.

Ich halte es für möglich, dass man Chameneis Sohn Modschtaba als Nachfolger seines Vaters ausgewählt hat, weil man in der Not schnell einen Namen präsentieren wollte, er tatsächlich aber verletzt durch unsere Angriffe im Koma liegt – weshalb er auch nicht öffentlich zu sehen ist. Statt seiner regiert eine Art – vermutlich sehr unbeholfener – Rat, was bedeutet, dass der Machtkampf weitergeht.

Genau da möchte ich mitmischen und altmodischen persönlichen Ehrgeiz, Feindseligkeit, Macht- und Geldgier sowie familiäre Verbindungen nutzen, um das Regime an der Spitze am Ende zu zerschlagen. 

Trump hat bereits Anfang März verkündet, „der Krieg ist so gut wie vorbei“ und am Montag getwittert, man habe „in den vergangenen zwei Tagen produktive Gespräche über eine vollständige Beilegung unserer Feindseligkeiten geführt”. Das Magazin „Politico“ berichtete dagegen von internen Analysen, wonach der Krieg „hundert Tage“, vielleicht sogar „bis September“ dauern wird. Was halten Sie für realistisch? 

Bolton: Trumps ursprüngliche „vier bis sechs Wochen“ basierten wohl auf ersten militärischen Einschätzungen. Doch wie Helmuth von Moltke schon sagte: „Kein Schlachtplan überlebt den Erstkontakt mit dem Feind.“ Man muss also zwar in Hinsicht auf sein Kriegsziel planen, dann aber während der Operationen ständig improvisieren – ohne dabei sein Ziel aus dem Auge zu verlieren.

Es ist unrealistisch, eine fixe Frist zu setzen und zu sagen, man sei gescheitert, wenn man sie nicht einhält – so funktioniert das nicht. Und es gäbe zudem den Ayatollahs nur einen Anreiz, so lange wie nötig an der Macht festzuhalten.
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John R. Bolton war 2018 bis 2019 Nationaler Sicherheitsberater Donald Trumps. Nach seinem Ausscheiden legte er seine Erfahrungen und Kritik in dem 2020 erschienenen Bestseller „Der Raum, in dem alles geschah. Aufzeichnungen des ehemaligen Sicherheitsberaters im Weißen Haus“ dar.

Bereits von 2001 bis 2005 war der Jurist Staatssekretär in der Regierung George W. Bushs und von 2005 bis 2006 US-Botschafter bei der Uno. Geboren 1948 in Baltimore, gilt der Republikaner als Falke, der seit jeher eine harte Linie gegen den Iran befürwortet hat. 

Aus der JF-Ausgabe 14/26.

Trump, Kritiker Bolton: „Wie ein Flipperautomat“ Foto: Imago / Newscom World & picture alliance / Zumapress.com, Bob Daemmrich
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