BAD SAAROW. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat deutliche Kritik am Zustand des Staates und der etablierten Parteien geäußert. „Unser Staat war in den letzten Jahren nicht gut genug. Und auch die Parteien waren in den letzten Jahren nicht gut genug“, sagte Merz beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow. Deutschland müsse nun „die hausgemachten Probleme abbauen“, forderte der Bundeskanzler.

Vor allem die Kosten am Standort Deutschland seien zu hoch. „Wir haben ein Problem der preislichen Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland. Auch wenn das viele nicht hören wollen: Deutschland ist zu teuer geworden“, monierte Merz. Die Bundesrepublik könne mit den Standortkoten anderer Staaten nicht mehr mithalten.

Sozialstaatsreform sei „lange überfällig“

Zugleich verwies er auf die Reformpläne seiner Regierung – etwa die Unternehmenssteuerreform 2025, Strompreisentlastungen, die geplante Senkung der Körperschaftssteuer, den sogenannten Bauturbo und den Ausbau von Gaskraftwerken. „Wir wollen jetzt und müssen gemeinsam zeigen, dass wir in der Lage sind, die Probleme unseres Landes zu lösen“, betonte der Kanzler und mahnte zur Zuversicht: „Viele ausländische Investoren trauen uns das oft mehr zu als wir uns selbst.“

Eine Reform des Sozialsystems bezeichnete der Christdemokrat als „lange überfällig“. Dieses Vorhaben sei „nicht einfach, muss aber gemacht werden“, zeigte sich Merz überzeugt. Mit Blick auf die Reform der Krankenversicherung sagte er: „Das ist wirklich ein großes Paket. Wir machen zum ersten Mal seit 20 Jahren ein Paket, das dazu beitragen soll, dass die Beiträge nicht weiter steigen.“

Merz fordert Zuversicht

Außerdem appellierte der 70jährige an die allgemeine Zuversicht. „Wir müssen die sehr deutschen Reflexe des Schlechtredens hinter uns lassen. Es liegen nicht die besten Jahre hinter uns. Aber es liegen sehr gute Jahre vor uns.“ Die Bürger sollten nicht auf einen konkreten Befreiungsschlag hoffen, sondern auf eine Verbesserung, die schrittweise erfolge. Es gebe keinen Grund zur Schwarzmalerei, betonte Merz.

Die EU habe 100 Millionen Konsumenten mehr als die Vereinigten Staaten. „Wir sollten uns nicht kleiner machen, als wir sind“, forderte er.

Merz kündigte zudem eine Kabinettssitzung für den 15. Juli an. Dort sollten keine neuen Gesetze besprochen werden. Stattdessen solle jeder Bundesminister Vorschläge einbringen, welche bestehenden Gesetze abgeschafft werden könnten. (st)