Die gute alte Papierakte – wer gedacht hat, dass sie in Deutschlands Bundesministerien mittlerweile der Vergangenheit angehört, der sieht sich nun eines Besseren belehrt. Denn unter anderem mit der Fortexistenz von Papierakten hat die Bundesregierung in der vergangenen Woche begründet, warum sie eine umfangreiche Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag nicht beantworten kann.

Die Partei wollte wissen, welche Organisationen aus den verschiedensten Ministerien finanzielle Zuwendungen erhalten. Hätte die Bundesregierung die Frage wie gewünscht beantwortet, wäre dabei eine detaillierte Übersicht über alle Zuwendungsempfänger, darunter linke NGOs, in den Jahren 2020 bis 2026 herausgekommen – und damit umfassende Transparenz geschaffen worden.

Doch die Bundesregierung kapitulierte vor der Anfrage. „Dies würde mehr als 40.000 Zuwendungen umfassen“, teilte sie in ihrer Antwort mit. „In den zahlreichen Fachreferaten und nachgelagerten Stellen wären verschiedene Listen, Datenbanken und Papierakten zu recherchieren.“ Die Regierung rechnete vor: Die Beantwortung würde einen Arbeitsaufwand „von mehreren Tausend Arbeitsstunden“ bedeuten. Das aber sei „unzumutbar“.

Ein Tappen im Dunkeln

Wer sich einen umfassenden Überblick über alle geförderten Projekte verschaffen will, tappt daher auch weiter im Dunkeln. Eine solche Übersicht existiert schlicht nicht. Es lassen sich immer nur Teilaspekte über einzelne Anfragen oder über Datenbanken einzelner Ministerien recherchieren – etwa zum Bundesprogramm „Demokratie leben!“, das vom Familienministerium getragen wird. Das bedeutet zugleich, dass selbst die Bundesregierung keinen umfassenden Überblick hat, welche NGOs sie fördert.

Immerhin das Bundesinnenministerium hat sich – neben dem Bundespresseamt – dann aber doch bemüht, die AfD-Anfrage zumindest so gut es geht zu beantworten. Herausgekommen sind 39 Seiten Tabelle, die geförderte NGOs auflisten. Bei deren Durchsicht stößt man rasch auf alte Bekannte. Die linke Amadeu Antonio Stiftung etwa taucht acht Mal als Profiteur finanzieller Zuweisungen auf.

Sozialistische Jugendorganisation gefördert

So erhielt sie etwa für ein Projekt zu „Online-Agitation von extremen Rechten und konservativen Christ*innen gegen pluralistische Geschlechter- und Sexualidentitäten“ 25.000 Euro. Für ein Projekt zur „Bekämpfung von Verschwörungstheorien bei Menschen über 40“ machte das Innenministerium in den Jahren 2020 bis 2022 insgesamt 244.000 Euro locker.

Die linke Plattform Correctiv findet sich zwei Mal in der Übersicht; sie bekam aus dem Ministerium 132.000 Euro. Der Berliner Landesverband der sozialistischen Jugendorganisation „Die Falken“ wird drei Mal mit unter dem Strich 134.000 Euro an Zuwendungen genannt. Das Geld sollte unter anderem für die „mobile antirassistische Bibliothek“ mit dem Namen „Audream“ eingesetzt werden. Durch eine weitere AfD-Anfrage wurde mittlerweile bekannt, dass der Bundesverband der „Falken“ in den vergangenen Jahren sogar mehrere Millionen Euro von der Bundesregierung erhalten hat.

Diese Informationen sind deshalb brisant, weil die JUNGE FREIHEIT in der vergangenen Woche aufgedeckt hatte, dass Abgesandte der „Falken“ in einer sächsischen neunten Klasse während eines Projekttages ein Pornoheft ausgelegt hatten. Eine weitere JF-Recherche zeigte in dieser Woche, mit welcher Ideologie die „Falken“ auch in andere Schulen drängen.

„Queer“ und „antirassistisch“

Derweil finden sich in der Förderliste des Innenministeriums auch weniger bekannte, aber nicht minder ideologisierte Profiteure von Steuergeldern. Das „Institut für Widerstand im Postfordismus“ etwa erhielt 5.000 Euro, um über „Erbschaft und Täter:innenkontinuität“ zu diskutieren. Die entsprechende Veranstaltung wurde im Netz mit der Feststellung angekündigt, dass die deutsche Geschichte „eine explizit böse Geschichte“ sei.

Der Verein „Haki“ strich 64.000 Euro für ein Projekt zum Thema „Migration und Queer“ ein. Haki versteht sich als Verein „im Bereich der Emanzipation queerer Menschen jeglicher (a*)sexuellen, (a*)romantischen und (a*)geschlechtlichen Identitäten und Orientierungen“. Das Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt bekam 277.000 Euro für „antirassistische und rassismuskritische politische Bildung“.

Insgesamt ergibt sich aus der Liste ein einseitiges Bild: Das Wort Linksextremismus taucht nicht auf, Islamismus findet sich zwei Mal, Rechtsextremismus oder verwandte Begriffe dafür 19 Mal. Natürlich enthält das Dokument auch zahlreiche unverfängliche Projekte, zum Beispiel Förderungen, die deutschen Minderheiten im Ausland zugute kommen sollen.

Dobrindt streicht linker NGO die Mittel

Viele Initiativen, die noch unter der sozialdemokratischen Innenministerin Nancy Faeser, aber auch schon in der Zeit von Horst Seehofer (CSU) Geld bekommen haben, tauchen für das laufende Jahr zumindest in dieser Tabelle nicht mehr auf. Das gilt etwa für die Amadeu-Antonio-Stiftung, aber auch für die Organisation „Radikale Töchter“. Sie taucht in der Liste fünf Mal auf mit Zuwendungen in Höhe von insgesamt knapp 800.000 Euro.

Kürzlich teilte sie jedoch mit, dass das Ministerium „unserem Projekt zur Stärkung der Demokratie und gegen Rechtsextremismus die Fördergelder entzogen“ habe. Dadurch bleibe man „auf 120.000 Euro“ sitzen. Handelt es sich hier um eine bewusste politische Entscheidung des mittlerweile von CSU-Mann Alexander Dobrindt geführten Hauses?

Dazu muss man wissen, dass die Gründerin von „Radikale Töchter“ im vergangenen Jahr eine Petition gegen die „Stadtbild“-Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz gestartet hatte. Auf Nachfrage der Frankfurter Rundschau zum Ende der Förderung betonte ein Ministeriumssprecher Ende März, die Hausleitung behalte sich vor, „eigene Schwerpunkte in der aktuellen Förderperiode zu setzen“.

Organisationen attackieren Prien

Zuvor hatte auch die für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ zuständige Familienministerin Karin Prien eine Neuausrichtung ihrer NGO-Förderung angekündigt. In deren Folge sollen 200 Projektförderungen zu einem Ende kommen. Seitdem laufen die betroffenen Organisationen gegen die Entscheidung Sturm (JF berichtete).

Die Amadeu Antonio Stiftung etwa setzte eine Petition auf. Der Spiegel flankierte den Aufschrei in der vergangenen Woche mit einem dramatischen Bericht. In dem wird unter anderem ein Ministeriumsmitarbeiter mit den Worten zitiert, er frage sich, ob er sich gerade „zum Mittäter“ bei der Vernichtung zivilgesellschaftlicher Organisationen mache.

„Keine parteipolitischen Instrumente“?

Am Mittwoch nun warnten zahlreiche einschlägige NGOs in einem weiteren offenen Brief vor „gravierenden Folgen für die etablierten Strukturen“. Und weiter: „Programme wie ‘Demokratie leben!‘ dürfen keine parteipolitischen Instrumente werden, sondern sind essenzielle Bausteine einer wehrhaften Demokratie.“

Die Aussage impliziert, dass derartige Programme bislang keine parteipolitischen Instrumente waren. Das jedoch hatten konservative Kritiker stets genau gegenteilig wahrgenommen. Prien, die innerhalb der CDU nicht gerade als konservative Scharfmacherin gilt, scheint das ähnlich zu sehen. Jedenfalls bemängelte sie im März in der taz, es sei bei „Demokratie leben!“ der Eindruck entstanden, „dass das Programm eine Ausrichtung hat, die eher in das linksliberale Milieu hineinreicht“.