WIEN. Der Förderstopp für die linke NGO Zara (die JF berichtete) sorgt für offenen Streit in Österreichs Bundesregierung. Nachdem das Familienministerium von Claudia Bauer (ÖVP) die Unterstützung beendet hatte, kündigten Vizekanzler Andreas Babler und Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (beide SPÖ) am Mittwoch an, die Finanzierung für dieses Jahr kurzfristig zu übernehmen.
Aus den beiden Ressorts sollen jeweils 150.000 Euro bereitgestellt werden. Bei den Mitteln aus den Ministeriumsbudgets handelt es sich natürlich um Steuergeld.
Damit ist die Arbeit der „Trusted Flagger“ von Zara vorerst gesichert. Babler sprach von einer notwendigen schnellen Reaktion trotz laufender Budgetverhandlungen. Es gehe um Gewaltschutz und um die Glaubwürdigkeit der Politik.
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ÖVP über SPÖ-Vorgehen verärgert
Zugleich übte der SPÖ-Vizekanzler deutliche Kritik an der ÖVP. Es sei „unverständlich“, dass das Familienministerium die Finanzierung als ressortfremd betrachte. Frauenministerin Holzleitner sprach gegenüber Medien davon, dass die Mittel kurzfristig „aus den letzten Sofaritzen zusammengekratzt“ worden seien, um die Übergangsfinanzierung zu ermöglichen.
Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger kritisierte, dass der ursprüngliche Förderstopp nicht abgestimmt gewesen sei. Gerade im Kampf gegen Hass im Netz und Antisemitismus leiste Zara „wertvolle Arbeit“. Das von der ÖVP geführte Ministerium weist diese Darstellung zurück. Eine Abstimmung über einzelne Förderentscheidungen sei innerhalb der Regierung „nicht vorgesehen“.
Zudem seien die Koalitionspartner bereits Anfang April über die Förderabsage informiert gewesen. Inhaltlich verweist das Ressort darauf, dass Aufgaben wie die Dokumentation von Diskriminierung auch von staatlichen Stellen wie der Gleichbehandlungsanwaltschaft übernommen werden.
Auch strukturell stellt die ÖVP die Sonderrolle von Zara infrage. Neben dem Verein gebe es mehrere weitere „Trusted Flagger“, die Meldungen zu Hass im Netz priorisiert an Plattformen weiterleiten können. Zudem existiere mit dem „No Hate Speech“-Komitee ein breites Netzwerk einschlägiger Organisationen.
ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti sprach nach der SPÖ-Ankündigung von einem problematischen Signal. Statt „ideologiegetriebener Doppel- und Mehrfachförderungen“ müssten Einsparpotenziale genutzt werden. Dass innerhalb weniger Stunden 300.000 Euro mobilisiert werden könnten, werfe zudem Fragen nach bislang ungenutzten Sparmöglichkeiten auf. (rr)
