ROM/BRATISLAVA. Mehrere europäische Staaten haben angesichts stark steigender Energiepreise infolge des Irankrieges zu drastischen Maßnahmen gegriffen. Während Italien die Steuern auf Kraftstoffe senkt, hat die Slowakei den Verkauf von Treibstoff bereits massiv eingeschränkt.

Die Regierung von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat per Dekret eine Senkung der Steuern auf Benzin und Diesel beschlossen. Nach Angaben aus Rom soll die Maßnahme ab sofort für 20 Tage gelten und die Preise um bis zu 25 Cent pro Liter senken.

Zugleich sieht das Dekret einen „Anti-Spekulations-Mechanismus“ vor, um Preissteigerungen an Tankstellen einzudämmen. Die Maßnahme sei „vorübergehender und außergewöhnlicher Natur“, erklärte die Regierung. Ziel sei es, die Bevölkerung angesichts der drohenden Ausweitung des Irankrieges auf die Energieinfrastruktur im Persischen Golf zu entlasten. Auch in Italien waren die Kraftstoffpreise zuletzt deutlich gestiegen. Noch schärfer fällt die Reaktion in der Slowakei aus. Die Regierung in Bratislava hat den Verkauf von Treibstoff begrenzt und damit faktisch einen Notfallmodus aktiviert. Pro Fahrzeug dürfen Benzin und Diesel nur noch im Wert von maximal 400 Euro getankt werden. Zudem ist es verboten, mehr als zehn Liter in Kanistern mitzunehmen.

Ausländer zahlen mehr für Benzin

Ministerpräsident Robert Fico begründete die Maßnahme mit Hamsterkäufen und wachsendem Tanktourismus. Die Regelung soll zunächst 30 Tage gelten, kann jedoch verlängert werden. Zusätzlich führt die Regierung einen höheren Preis für Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen ein. Dieser orientiert sich an den durchschnittlichen Kraftstoffpreisen in den Nachbarländern Österreich, Tschechien und Polen.

Hintergrund ist auch hier die angespannte Versorgungslage: Die Slowakei hatte bereits zuvor einen „Erdöl-Notstand“ ausgerufen. Seit Ende Januar fließt kein russisches Öl mehr durch die Druschba-Pipeline über die Ukraine (die JF berichtete). Nach ukrainischen Angaben wurde die Infrastruktur durch russische Drohnen beschädigt, zentrale Anlagen sind seither außer Betrieb.

Die Folge sind Versorgungsengpässe – insbesondere in Grenzregionen, wo Tankstellen zeitweise kein Benzin mehr anbieten konnten. Die vergleichsweise niedrigen Preise in der Slowakei hatten zuvor einen massiven Zustrom ausländischer Autofahrer ausgelöst. (rr)