BRÜSSEL. Der Konflikt um blockierte EU-Finanzhilfen für die Ukraine hat sich vor dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs zugespitzt. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán knüpft seine Zustimmung an die Wiederaufnahme russischer Öllieferungen über die Druschba-Pipeline – und bringt damit die Europäische Union in eine schwere Krise (die JF berichtete).
Beim ersten regulären EU-Gipfel des Jahres droht an diesem Donnerstag eine offene Konfrontation zwischen Orbán und mehreren Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).
Merz betonte im Bundestag, man dürfe „keine Rücksicht auf ein einzelnes EU-Land“ nehmen, das aus innenpolitischen Gründen eine Blockade errichte. Im Zentrum des Streits steht ein Hilfspaket von bis zu 90 Milliarden Euro für die Ukraine. EU-Ratspräsident António Costa kritisiert Orbáns Vorgehen scharf und verweist darauf, dass Ungarn dem Paket bereits im Dezember zugestimmt hatte. Die Mittel sollen den Finanzbedarf Kiews bis 2027 sichern. Orbán begründet seine Blockade mit dem Streit über unterbrochene Öllieferungen aus Russland.
EU droht Orbán mit finanziellen Konsequenzen
Die Druschba-Pipeline, die über Belarus und die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei führt, ist derzeit außer Betrieb. Budapest wirft Kiew vor, eine Wiederaufnahme zu verhindern. Die ukrainische Regierung weist das zurück und verweist auf Schäden durch russische Angriffe. Reparaturen sollen noch mehrere Wochen dauern. In Brüssel werden verschiedene Optionen diskutiert, um den Druck auf Ungarn zu erhöhen. Im Gespräch sind finanzielle Konsequenzen sowie ein Verfahren zum Entzug von Stimmrechten im EU-Ministerrat.
Hinter den Kulissen wird zudem vermutet, dass Orbán den Konflikt auch mit Blick auf den laufenden Wahlkampf nutzt. In Ungarn steht im April eine Parlamentswahl an, bei der seine Partei zuletzt hinter der Opposition um Péter Magyar lag. Neben dem Ukraine-Streit stehen auf dem Gipfel weitere Themen im Fokus, darunter der Konflikt mit Iran sowie steigende Energiepreise. (rr)
