MAGDEBURG. Die Staatskanzlei des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), hat die Nutzung eigener Ressourcen für ein CDU-Video mit den Musikern Bill und Tom Kaulitz eingeräumt. „Wir bedauern, dass in diesem Einzelfall der Anschein einer Vermengung staatlicher und parteipolitischer Öffentlichkeitsarbeit entstanden ist, der nicht intendiert war“, sagte Regierungssprecherin Tanja Andrys auf Anfrage der dpa am Donnerstag. Es sei „sichergestellt, dass sich dies nicht wiederholt“.
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Zunächst hatte die Mitteldeutsche Zeitung über den Sachverhalt berichtet. Demnach kritisierten die Mitarbeiter der Kanzlei, dass die Trennung von Partei- und Staatsbediensteten nicht eingehalten worden sei. In dem auf Instagram veröffentlichten Kurzfilm gibt Schulze den Zwillingsbrüdern Tipps für Unterkünfte in Sachsen-Anhalt. Im Dezember sollen sie die ZDF-Unterhaltungssendung „Wetten, dass..?“ moderieren, die in Halle gedreht wird.
In Sachsen-Anhalt liegt die CDU weit hinter der AfD
Die Rohaufnahmen wurden vom Social-Media-Team der Staatskanzlei in deren Räumen aufgenommen und anschließend an die Agentur weitergeleitet, die im Auftrag der Landes-CDU für deren Öffentlichkeitsarbeit zuständig ist. Allerdings gilt für Regierungsbehörden das Neutralitätsgebot, das die Nutzung ihrer Ressourcen für Parteiwerbung verbietet.
Im September wählen die Bürger in Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. In der jüngsten Insa-Sonntagsfrage liegt Schulzes Partei mit 26 Prozent auf Platz zwei. Den Spitzenplatz erreicht die oppositionsführende AfD mit 39 Prozent. In den Landtag zögen zudem die Linkspartei mit elf Prozent, die SPD mit acht Prozent und das BSW mit sechs Prozent ein. Damit würde die bisherige Regierung aus CDU, SPD und FDP ihre Mehrheit verlieren. (kuk)
