BERLIN. Union, SPD und Linkspartei haben die angekündigte Auflösung der AfD-internen Vereinigung der „Flügel“ als Täuschungsmanöver bezeichnet. Es handle sich um „ein durchsichtiges PR-Manöver, um den rechtsextremistischen Gehalt der Partei zu verschleiern“, sagte der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Nachdem der Bundesverfassungsschutz vor kurzem erklärt hatte, den „Flügel“ als „rechtsextreme Bestrebung“ einzuordnen und ihn zu beobachten, beschloß der AfD-Bundesvorstand am Freitag die Organisation müsse sich auflösen. Thüringens AfD-Chef Björn Höcke, der als einer der Köpfe des „Flügels“ gilt, kündigte daraufhin an, diesem Beschluß zu folgen.
CDU-Politiker Frei geht dies jedoch nicht weit genug: „Wenn die AfD sich wandeln und gegen den Rechtsextremismus in ihren Reihen vorgehen will, muß sie die Protagonisten des ‘Flügels’ aus der Partei ausschließen. Dazu fehlt ihr aber offensichtlich der Wille”, kritsierte er. Die „Flügel“-Mitglieder hätten sich durch „ihre unbedingte Gefolgschaft gegenüber den Leitfiguren Björn Höcke und Andreas Kalbitz“ definiert. Kalbitz ist Landes- und Fraktionschef der AfD in Brandenburg sowie Mitglied im Bundesvorstand.
Högl: Verfassungsschutz wird gesamte Partei beobachten
Auch die stellvertretende Chefin der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, hält die Entscheidung für ein Täuschungsmanöver. „Die AfD führt die Leute mit dieser Ankündigung an der Nase herum“, sagte Högl dem RND. „Ein konsequentes Vorgehen wäre es, die Mitglieder aus der Partei auszuschließen.“ Solange „Flügel“-Akteure wie Höcke in der Partei aktiv blieben, sei die Ankündigung ohne Bedeutung.
Die AfD müsse sich die Positionen der Vereinigung komplett zurechnen lassen: „Er ist völkisch, antisemitisch, rassistisch, rechtsextrem, verfassungsfeindlich und leugnet den Holocaust“, behauptete Högl. Sie rechne damit, daß der Verfassungsschutz als nächstes die gesamte Partei beobachten werde.
Die CSU sieht das ähnlich: Generalsekretär Markus Blume schrieb am Sonntag auf Twitter: „Wenn ‘Auflösung’ des Flügels ‘Aufgehen’ in der AfD bedeutet, dann muß die gesamte AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Höcke bleibt, der Rechtsextremismus bleibt – nur eben künftig mitten in der AfD und nicht mehr als Flügel.“
Die Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Linkspartei) sprach von einem „durchsichtigen Täuschungsmanöver“. Weder der „Rassismus der AfD“ noch der „Einfluß von Faschisten wie Björn Höcke“ würden geringer, wenn sich der „Flügel“ auflöse. „Zu glauben, die AfD würde durch diesen Trick auch nur ein wenig demokratischer, ist, als würde man einen Eiswürfel in Wasser auflösen und dann behaupten, er sei verschwunden.“
Lob und Kritik innerhalb der AfD
Innerhalb der AfD gab es zunächst öffentliches Lob für die Entscheidung des Bundesvorstands und Höckes Reaktion darauf. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk wertete die Maßnahme der AfD-Spitze am Montag im Deutschlandfunk positiv. Alle konstruktiven Kräfte des „Flügels“ seien dennoch weiterhin „integraler Bestandteil“ der Partei. Es handele sich größtenteils um „fantastische großartige Leute“. Man brauche aber keine „Partei in der Partei“ mehr.
Die bayerische AfD-Vorsitzende Corinna Miazga teilte am Sonntag in München mit, sie hoffe nun auf ein Ende des Streits innerhalb der Partei. Alles, was zur Befriedung der Debatte beitrüge, stabilisiere die Partei. Die AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel hatte am Sonnabend gegenüber der JUNGEN FREIHEIT betont: „Den Protagonisten des ‘Flügels’ zolle ich Respekt für ihr schnelles Handeln. Sie haben einen deutlichen Schritt zur Einigkeit der Partei gesetzt.“
Innerhalb der Partei gibt es aber auch Kritik an dem Vorgehen des Bundesvorstands sowie dem des „Flügels“. Demnach befürchten einige nun die nachrichtendienstliche Beobachtung der gesamten Partei. Andere wiederum fordern personelle Konsequenzen für „Flügel“-Mitglieder.
Höcke ein Faschist? Gericht urteilt gegen FDP-Politiker
Unterdessen hat das Landgericht Hamburg dem Fraktionsvorsitzenden der FDP im Berliner Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, untersagt zu sagen, ein Gericht stufe Höcke als „Faschisten“ ein. Der Landessprecher der AfD Thüringen, Stefan Möller, kommentierte: „Die Entscheidung des Landgerichts Hamburg macht in der gebotenen Deutlichkeit klar, daß kein Gericht bestätigt hat, daß Björn Höcke ein Faschist sei.“
Hintergrund ist ein Urteil des Verwaltungsgerichts Meiningen, das im Oktober 2019 entschieden hatte, daß man Höcke als „Faschist“ bezeichnen dürfe. Anschließend hatten mehrere Politiker und Medien behauptet, der AfD-Politiker sei gerichtlich beglaubigt ein Faschist. (ls)
