Annika Klose
Die Berliner Juso-Vositzende Annika Klose spricht während einer Parteiveranstaltung (Archivbild), Foto: Gregor Fischer/dpa
„Sozialistische Demokratie“

Jusos fordern Enteignungen und globales Migrationsrecht

BERLIN. Die Berliner Jugendorganisation der SPD unter der Vorsitzenden Annika Klose hat in ihrem Leitantrag für die am Wochenende bevorstehende Landeskonferenz ihre Vorstellungen für die deutsche Politik formuliert. „In Tradition der Arbeiterbewegung streben wir danach, das ausbeuterische kapitalistische System zu überwinden. Wir streiten für eine Demokratisierung aller Lebensbereiche, eine Vergemeinschaftung der Produktionsmittel und des erwirtschafteten Mehrwerts sowie für ein sinnerfülltes Leben ohne Existenzängste für alle“, heißt es in dem Dokument.

Zu überwinden sei aber nicht nur der Kapitalismus, sondern auch die „patriarchalen und heteronormativen Strukturen der Gesellschaft“. Die eigene „privilegierte und westeuropäische Position“ müsse dabei hinterfragt werden.

Nach eigenen Angaben zählt die Gruppierung 6.000 Mitglieder. Wie die Redebeiträge auf der Landeskonferenz abzulaufen haben, ist klar geregelt. „Das Wort erhalten Personen der drei Geschlechter dann jeweils im Wechsel weiblich/männlich/divers nach dem Reißverschlußprinzip.“ Wenn dann keine Frauen mehr auf der Liste stünden, sei die Debatte beendet.

„Jünger, linker, weiblicher, inklusiver“

Das Verhältnis zur Mutterpartei SPD sei geprägt durch „kritische Solidarität“. Ziel sei es, die Partei „jünger, linker, weiblicher, insgesamt vielfältiger zu gestalten“, um von einer Organisation der „alten, weißen Männer zu einer inklusiven Bewegung“ zu werden. Eine stärkere Zusammenarbeit mit den Jugendbewegungen der Grünen und der Linkspartei sowie vorpolitischen Bewegungen wie der Flüchtlingsorganisation „Seebrücke“ sei wünschenswert.

Die „Frage nach systemüberwindenden Reformen und Revolutionen“ gelte es weiterzuführen und einen „mutigeren Umgang unter anderem mit Umverteilungsthematiken in der SPD zu institutionalisieren“. Im Mittelpunkt der kommenden Jahre stünde das Vorhaben, Berlin in eine sozialistische Stadt umzuwandeln.

„Globales Recht auf Migration“

Um Wohnraum in die Hand des Staats zu überführen, seien „Kauf, Neubau oder Enteignungen“ geeignete Mittel. Ein „demokratischer Sozialismus“, dem auch eine „grundlegende Transformation der Gesellschaft“ zu Grunde liege, sei die Antwort auf die globalen Phänomene des Kapitalismus, der Digitalisierung, des Klimawandels, den Fluchtbewegungen und dem Erstarken der Neuen Rechten. Auch digitale Arbeit müsse demokratisiert und kollektiviert werden. Langfristig ziele eine solche digitale Transformation auf internationale öffentliche-rechtliche Netzwerke ab.

Der ehemalige Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen (CDU), solle sich einem Untersuchungsausschuß stellen, weil er „rechten Organisationen Vorschub geleistet“ habe. Zudem seien Grenzen menschliche Konstrukte. „Globale Ausbeutungsstrukturen, Klimawandel und Kriege können nur grenzüberschreitend und solidarisch gelöst werden. Wir stehen für ein globales Recht auf Migration.“

„Regenbogenfamilien“ im Gesetzbuch und Gratis-Tests auf sexuelle Krankheiten

Neben der Legalisierung von Cannabis, einer allgemein liberalisierten Drogenpolitik und der „Abschaffung der Zwangsberatung für Schwangere, die eine Abtreibung durchführen lassen möchten“ wollen die Jusos eine „‘Familien- und Lebensgemeinschaft’ im Bürgerlichen Gesetzbuch“ verankern. „Lebensmodelle wie Mehrgenerationen-Familien, Patchwork-Familien, Regenbogenfamilien und Co-Elternschaften müßen der Ehe gleichgestellt werden“.

Es liege außerdem in der Verantwortung des Staats, die Club- und Kulturszene zu unterstützen. Eine Koordinierungsstelle könne sich für „nachhaltige sowie antikapitalistische Konzepte zur Stärkung von kulturellen Freiräumen einbringen“. Auch die Krankenkassen sollten die Lebensrealität der Menschen berücksichtigen. Die Jungsozialisten verlangen daher, daß „Tests auf sexuell übertragbare Krankheiten von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden“.

Klose studiert seit 2011 Sozialwissenschaften an der Humboldt-Universität Berlin. Sie will sich für eine Kandidatur im EU-Parlament bewerben. (hr)

Die Berliner Juso-Vositzende Annika Klose spricht während einer Parteiveranstaltung (Archivbild), Foto: Gregor Fischer/dpa

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