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13. Dezember 2023

Kommentar ·

Flotten Schrittes auf zu neuen Steuererhöhungen: Einen anderen Kurs scheint die Ampelregierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) (M.) nicht zu kennen.

Avanti Dilettanti beim Trio Infernale

Weltbaumeister der Luftschlösser: Scholz, Habeck und Lindner, übertreffen sich selbst. Ihre Sparankündigungen konterkarieren sie im gleichen Atemzug wieder mit wirklichkeitsfernen Annahmen. Ein Kommentar von Paul Rosen.

Paul Rosen
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Kommentare – 13. Dezember 2023 18:35

Deutschland ·

Auf dem Foto befindet sich CDU-Vorsitzender Friedrich Merz während einer Rede im Bundestag. Darin kritisiert er die Pläne der Ampel, das Haushaltsdefizit zu eliminieren. (Themenbild)

Haushaltspläne: Opposition attackiert Ampel

Der Haushalt für das kommende Jahr sieht massive Mehrbelastungen für die Bürger vor. Die Opposition im Bundestag geht die Ampelkoaltion dafür scharf an – und äußert eine Vermutung.

JF-Online
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Kommentare – 13. Dezember 2023 17:29

Deutschland ·

Daniel Halemba (M, AfD) betritt nach seiner gestrigen Verhaftung, die Plenarsitzung des Bayerischen Landtags wieder. Der Landtag wählt heute den Ministerpräsidenten.

AfD will bayerischen Abgeordneten Halemba rauswerfen

Schon kurz nach Bekanntwerden von Volksverhetzungsvorwürfen geht die AfD-Spitze auf Distanz zum bayerischen Landtagsabgeordneten Halemba. Nun will sie den Politiker offenbar ganz loswerden. Was sagt der Landeschef dazu?

JF-Online
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Kommentare – 13. Dezember 2023 17:28

Kommentar ·

Robert Habeck (r, Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, lacht neben Franziska Brantner, (Bündnis90/Die Grünen), Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Klima, während der Debatte im Plenarsaal im Bundestag.

Sollen halt auf Gewinne verzichten: Wie Habeck Unternehmen verhöhnt

Robert Habeck ist sich sicher: Wenn der Staat immer neue Steuern und Abgaben einführt, sind am Ende die Unternehmen schuld, wenn die Preise steigen. Was will der Mann den Bürgern damit eigentlich sagen? Ein Kommentar.

Henning Hoffgaard
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Kommentare – 13. Dezember 2023 17:15

Deutschland ·

Die „Letzte Generation“ posiert vor einem verunstalteten Weihnachtsbaum, der im Leipziger Stadtzentrum steht.

„Letzte Generation“ attackiert Weihnachtsbäume

Deutschlandweit fallen Weihnachtsbäume dem Furor der „Letzten Generation“ zum Opfer. Die Adventszeit lenke nur vor der „Klimakatstrophe“ ab, argumentieren die Klimaradikalen.

JF-Online
7
Kommentare – 13. Dezember 2023 17:15

Deutschland ·

Polizeieinsatz mit Blaulicht (Symbolbild) – in Schwerin griffen sich Migranten mit Waffen an

Mit Macheten und Pistolen: Ausländer machen Schwerin unsicher

Und täglich grüßt das Blaulicht: In Schwerin gehen am Dienstag abend zwei Migrantengruppen aufeinander los. Bewaffnet sind sie mit Schlagstöcken, Macheten, Softair- und Paintballwaffen. Am Ende verhindert eine Dose Pfefferspray Schlimmeres.

JF-Online
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Kommentare – 13. Dezember 2023 16:49

Deutschland ·

Besucher schlendern über den Märchenweihnachtsmarkt auf dem Friedrichsplatz. Corona-Pandemie, Energiekrise und Inflation: Trotz schwieriger Rahmenbedingungen starten hessische Schaustellerinnen und Schausteller optimistisch in das Weihnachtsgeschäft. In Kassel soll ein Nikolausmann angegriffen worden sein.

Staatsschutz ermittelt nach mutmaßlichem Angriff auf Nikolaus

Ein Nikolausdarsteller gibt an, er sei von Migranten zusammengeschlagen worden, weil das „ihr Land“ sei. Nun ermittelt der Staatsschutz.

JF-Online
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Kommentare – 13. Dezember 2023 16:22

Gesellschaft ·

Veganer Hack oder Steak – kaum ein Lebensmittel gibt es nicht mehr in einer pflanzlichen Variante Foto: picture alliance / Norbert Schmidt | Norbert SCHMIDT

Lebensmittel mit „vegan“-Aufschrift floppen im Einkaufskorb

Kaufhausdetektive sind nicht die einzigen Ladenhüter im Supermarkt. Mit veganen Produkten bekommen sie kräftige Verstärkung. Nur wenige Menschen kaufen Artikel mit der Aufschrift „vegan“. Sie bevorzugen ein anderes Etikett.

JF-Online
11
Kommentare – 13. Dezember 2023 15:43

Wirtschaft ·

Auf dem Foto befinden sich Ampel-Vertreter während einer Pressekonferenz. Die Haushaltskrise soll laut den Experten zu einer Verlängerung der Rezession führen. (Themenbild/Symbolbild)

Experten: Rezession bleibt auch im Jahr 2024

Gekommen, um zu bleiben? Laut einer neuen Konjunkturprognose des IW Köln dauert die Rezession so lange wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Die Analyse ist ein vernichtendes Urteil für die Politik der Ampel.

JF-Online
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Kommentare – 13. Dezember 2023 14:59

Deutschland ·

Abschiebung (hier eines verurteilten Mörders nach der Haft): Mieserable Erfolgsquote bei Abschiebungen.

Abschiebungen scheitern immer öfter

Immer häufiger klappt es nicht mit der Abschiebung. Im Jahr 2022 scheiterten 56,5 Prozent der vorgesehenen Abschiebungen. Dabei wären 280.000 Personen sofort ausreisepflichtig.

JF-Online
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Kommentare – 13. Dezember 2023 14:13

Ausland ·

Ein israelischer Panzer rollt an der Grenze zum Gazastreifen vor.

Kämpfe im Gazastreifen: Kommt jetzt der große Krieg?

Während der Krieg zwischen Israel und der Hamas weiterhin tobt, stellen sich für Beobachter eine Reihe von Fragen. Können die verbliebenen israelischen Geiseln aus dem Gazastreifen gerettet werden? Greift womöglich ein weiterer Akteur ins Geschehen ein und bricht so einen großen Krieg los?

Sandro Serafin
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Kommentare – 13. Dezember 2023 13:44

Deutschland ·

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will die AfD nicht verbieten.

Söder hält nichts vom AfD-Verbot – aber viel vom Verfassungsschutz

CSU-Chef Söder im politischen Schlingerkurs: Die AfD verbieten will er nicht, aber der Verfassungsschutz soll sie bitte als „gesichert rechtsextrem“ einstufen. Ein Gegenmittel gegen die Konkurrenz von Rechts glaubt Söder auch gefunden zu haben.

JF-Online
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Kommentare – 13. Dezember 2023 12:57

Deutschland ·

Ricarda Lang (l-r), Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Außenministerin, nehmen am Bundesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen teil. Die Bundesdelegiertenkonferenz dauert bis bis zum 26.11.2023. Themen sind der Gaza-Krieg, Migration und ein Rückblick auf die Landtagswahlen 2023. Sie wollen keine Abschiebungen aus Deutschland von Asylbewerbern.

Ampel nicht mehr handlungsfähig: Asylverschärfungen vom Tisch

Bundeskanzler Scholz versprach den Deutschen, die Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber massiv auszuweiten. Doch nun steht das „Rückführungsverbesserungs-Gesetz“ vor dem Aus – weil die Grünen eine neue Forderung stellen.

JF-Online
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Kommentare – 13. Dezember 2023 12:00

Kommentar ·

Marie-Agnes Strack-Zimmermann stellt sich gegen die Wehrpflichtpläne von Verteidigungsminister Boris Pistorius.

Warum ausgerechnet Strack-Zimmermann gegen die Wehrpflicht ist

Ausgerechnet die größte Propagandistin für Waffenlieferungen an die Ukraine, FDP-Frontfrau Strack-Zimmermann, ist gegen die Wehrpflicht in Deutschland. Die Begründung spricht Bände. Ein Kommentar von Laila Mirzo.

Laila Mirzo
17
Kommentare – 13. Dezember 2023 11:23

Medien ·

Das ARD-Hauptstadtstudio in Berlin: Viele Länderanstalten brauchen viel Geld.

Diese zwei ARD-Länderanstalten sollen abgeschafft werden

Um eine weitere GEZ-Erhöhung zu vermeiden, soll es laut Bayerns Staatskanzleichef nun ans Eingemachte gehen. Bei einer Strukturreform müßten auch zwei Sender komplett schließen.

JF-Online
11
Kommentare – 13. Dezember 2023 10:31

Kommentar ·

Entzweit der Streit ums Wahlrecht CDU-Chef Friedrich Merz und Grünen-Politikerin Claudia Roth? Ein Bild aus dem Jahr 2020. Foto: picture alliance / PublicAd | Stefan Hoyer

Was nützt ein neues Programm, wenn die CDU mit Rot-Grün koaliert?

Die CDU rückt mit dem neuen Grundsatzprogramm-Entwurf nach rechts. Doch was ist das Papier wert, wenn sie ihre Partner in den linken Parteien sieht? Nicht viel, wie die Realität zeigt.

Frank Hauke
28
Kommentare – 13. Dezember 2023 9:23

Deutschland ·

Landkreis Rostock: Die ehemalige Mutter-Kind-Klinik in Graal-Müritz darf nicht mehr als Asylheim genutzt werden.

Polit-Eklat in Rostock: Asylheim wird geschlossen

Mit einem Ergänzungsantrag sorgen CDU und AfD dafür, daß Linke, SPD und Grüne gegen die Verlängerung des Nutzungsvertrags für eine Migrantenunterkunft stimmen. Die zogen daraufhin empört aus.

JF-Online
12
Kommentare – 13. Dezember 2023 8:32

Deutschland ·

Festnahme nach Gewalt in Ungarn: Linksextremisten in Berlin (Symbolbild) und einer der Schwerverletzten von Budapest, der Rechtsrocker László Dudog. Foto: picture alliance/dpa | Christoph Soeder (links) & Internetportal Pesti Srácok

Fahndungserfolg: Linksextremer Budapest-Schläger in Berlin gefaßt

Einen weiteren der linksextremen deutschen Gewalttäter von Budapest faßt die Polizei in Berlin. Der Mann aus dem Umfeld von Lina E. könnte nun nach Ungarn ausgeliefert werden.

JF-Online
7
Kommentare – 13. Dezember 2023 0:03

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