BERLIN. Das von der Ampel-Koalition angekündigte Gesetz für mehr Abschiebungen steht vor dem Aus. Laut einem Bericht der Bild-Zeitung blockieren die Grünen den eigentlich bereits vom Kabinett beschlossenen Entwurf für das „Rückführungsverbesserungs-Gesetz“.
Demnach verlangt die Partei, daß jedem Ausländer im Abschiebegewahrsam ein vom Steuerzahler bezahlter Anwalt zur Seite gestellt wird, der gegen die Ausweisung vorgehen soll. Damit würde es weniger statt mehr Abschiebungen geben. Der Gesetzentwurf hatte vorgesehen, die maximal mögliche Zeit des Abschiebegewahrsams von zehn auf 28 Tage zu erhöhen, damit abgelehnte Asylbewerber nicht mehr untertauchen können und sich so der Rückführung entziehen.
Empörung bei den Kommunen
Damit steht auch das neue Gesetzespaket für schnellere Einbürgerungen auf der Kippe, gegen das zuletzt Kritik aus Reihen der FDP laut geworden war. Die Ampel hatte vorgeschlagen, daß Ausländer statt nach acht Jahren bereits nach fünf und in manchen Fällen sogar schon nach drei Jahren ein Anrecht auf die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Schon jetzt werden tausende Syrer und Afghanen, die 2015 illegal nach Deutschland einreisten, mit deutschen Pässen versorgt.
Empört über das Scheitern des Abschiebegesetzes zeigte sich der Vorsitzende des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg (CDU). „Das ist ein verheerendes Signal für die angeblich neue Migrationspolitik. Für die Kommunen bedeutet dies, daß eine Entlastung beim Großproblem Migration und Abschiebung weiterhin nicht zu erwarten ist“, sagte er der Bild.
Scholz bricht Asyl-Versprechen
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte noch Ende Oktober Abschiebungen im großen Stil versprochen. Wer in der Bundesrepublik keine Bleibeperspektive habe, „weil er sich nicht auf Schutzgründe berufen kann, muß zurückgehen“. Weiter sagte er: „Wer eine unbegrenzte Zuwanderung will, muß so ehrlich sein und sagen, daß wir dann unseren Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, nicht aufrechterhalten könnten.“
Allerdings hatte selbst die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf zum „Rückführungsverbesserungs-Gesetz“ eingestanden, daß die Zahl der Abschiebungen damit nur minimal steigen würde. In der Bundesrepublik leben derzeit rund 300.000 ausreispflichtige Ausländer. Rund 250.000 davon werden jedoch weiterhin im Land geduldet und können nicht abgeschoben werden. (ho)
