Wechselt Merz wirklich den Kurs?: Was nützt ein neues Programm, wenn die CDU mit Rot-Grün koaliert?
Wechselt Merz wirklich den Kurs?: Was nützt ein neues Programm, wenn die CDU mit Rot-Grün koaliert?
Wechselt Merz wirklich den Kurs?: Was nützt ein neues Programm, wenn die CDU mit Rot-Grün koaliert?
Entzweit der Streit ums Wahlrecht CDU-Chef Friedrich Merz und Grünen-Politikerin Claudia Roth? Ein Bild aus dem Jahr 2020. Foto: picture alliance / PublicAd | Stefan Hoyer
Wechselt Merz wirklich den Kurs?
Was nützt ein neues Programm, wenn die CDU mit Rot-Grün koaliert?
Die CDU rückt mit dem neuen Grundsatzprogramm-Entwurf nach rechts. Doch was ist das Papier wert, wenn sie ihre Partner in den linken Parteien sieht? Nicht viel, wie die Realität zeigt.
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Das liegt freilich nicht nur an der CDU; die AfD hat getan und tut was sie konnte und kann, um die breite Mehrheit – in der Bevölkerung wie in der CDU – abzuschrecken.
Seit Jahrzehnten warte ich darauf, dass die Deutschland-verrecke-Claudia-Roth aus meinem Bildschirm verschwindet. Statt dessen hat sich inzwischen richtig Karriere gemacht. Danke, liebe Wähler!
Es gibt kaum eine Partei, die ich mehr verachte, als die CDU! Bitte, Leute, wählt endlich die AfD so, dass sie die absolute Mehrheit erlangt… So einen Tag möchte ich noch erleben! 😉
Wie lange ist es her, dass bei der CDU Worte und Taten im Einklang waren ? Ich kann mich kaum noch daran erinnern und bin schon über 60. Mal sehen, wie das Grundsatzprogramm auf dem nächsten Parteitag so gewürdigt und unterstützt wird. Ob auch der mittlerweile verunsicherte deutsche Michel dieses „AfD light“ Programm ernst nehmen wird, auch dies werden wir in 2024, besonders im Osten ja sehen. Herr Merz ist wahrlich nicht zu beneiden, mit den Brutus Brüdern Wüst und Günther und den Iden des kommenden M“e“rzes (wohl eher Früh-Herbst) im Rücken und der brennenden Mauer vor sich.
Liebe JF, wer einen Autor wie Thorsten Hinz in der Redaktion hat, braucht solche Kommentare eigentlich gar nicht mehr selbst zu schreiben – oder? Das Problem ist doch gar nicht die CDU, in der Tat bloß eine (weitere) politische Organisation, die „ihre Funktionäre auf Steuerzahlerkosten mit Büros, Mitarbeitern und Dienstwagen ausrüstet“.
Das Problem sind die Wähler. Das Problem sind jene Bürgerlichen, die CDU wählen, um ein gutes Gewissen zu haben: 1) haben sie ja nicht „die Linken“ gewählt, waschen also da ihre Hände in Unschuld, 2) haben sie auch nicht „rechts“ gewählt (also AfD) machen also alles so, wie es ihnen ihre Lehrer, Fernsehmoderatoren und die öffentliche Meinung seit Kindergartentagen auftragen.
Woher solll da IRGENDETWAS kommen? Alle CDU-Wähler hoffen, manche verzweifelt, manche resigniert, manche unbekümmert, daß die Kelche (Einwanderung, Demographie, Rente, usw.) schon noch an ihrer Generation vorbeigehen, irgendwie, wie schon immer so halt. Andere flüchten sich in Russiszismus oder Ökomarxismus – sie haben gute Laune und die Nische.
Davon lebt die Union. Und sie macht es nicht mal schlecht. Warum sollte sie etwas ändern, wenn die Wähler es immer weiter akzeptieren?
Gang genau! Nicht vergessen, Angela Merkel war – egal was sie für eine desaströse Politik gemacht hat – immer die beliebteste Politikerin. Hätte sie zum fünften Mal angetreten, wäre sie gewählt worden! So schaut`s aus.
Vor der Wahl rechts blinken, um nach der Wahl links abzubiegen. Das ist das Credo der CDU seit Angela Merkel.
Dieser Artikel ist mir aus der Seele geschrieben.
Eigentlich ist schon alles gesagt und längst klar. Mit ihrer Brandmauer-Parole ist die CDU nichts anderes als eine christlich-opportunistische Hosenscheißerpartei. Ein kleines Licht am Horizont könnte allerdings sein, dass mit einer neuen konservativen Partei à lá Maaßen, Krall und Gleichgesinnten diese Partei zu solcher Stärke aufliefe, dass die CDU mit dieser koalieren und schließlich mit gespieltem Zähneknirrschen auch, falls die Stimmen nicht ausreichen sollten, halt die AfD doch noch akzeptieren würde, quasi aus „einem staatlichen Notstand“ heraus.
„Über die vergangenen Jahrzehnte war die Christlich-Demokratische Union nichts anderes als die größte Maschine, um rechte Wählerstimmen in linke Politik umzuwandeln. Masseneinwanderung, Energiewende, Kernkraft-Aus, Corona-Grundrechtsabschaffungen, Abgabe nationaler Souveränität an die EU – für all das hat die CDU ihren Beitrag geleistet.“ So ist es, und so wird es bleiben, bis eine besser orientierte Union den Befreiungsschlag wagt und sich mit der AfD verbündet.
Wenn ich mir dieses Foto anschaue, dann weiß ich alles:
Wer sich so fröhlich mit einer unsäglich aufgeblasen-dummen Claudia Roth ablichten läßt, aber eine Frau Weidel nicht mal eines freundlichen Handschlags würdigt, der kann noch gar nichts begriffen haben!
Merz und die heutige CDU tun immer nur das, wovon sie sich kurzfristig Erfolg versprechen – nicht mehr und nicht weniger. Dahinter steckt k e i n e klare Haltung bzw. Grundeinstellung, die unverrückbar ist.
Erst wenn die Brandmauer fällt, ist die CDU wieder konservativ! Vorher ist alles nur Gerede!
Ganz meiner Meinung, Herr Hauke! Die CDU profitiert einfach nur davon, dass unheimlich viele Wähler ihr Kreuz bei der CDU machen, weil sie das „schon immer gemacht haben“ und weil „es uns doch noch gut geht“. Die CDU von heute ist so gründlich vermerkelt, dass es bemerkenswert ist, dass Merz und Linnemann dieses Grundsatzprogramm überhaupt zustande gebracht haben. Wieviel davon nach erwarteten 1000 Änderungsanträgen übrig bleibt, wird sich zeigen. Ich befürchte, nicht viel.
Die CDU kann erst wieder gesunden, wenn sie sich entmerkelt und zwar genau so radikal, wie Merkel das einst mit Kohl getan hat. Und wenn die CDU die Schnittstellen mit der AfD erkennt und gemeinsam gute, konservative, tatkräftige Politik für Deutschland macht. Ob Merz dafür der Richtige ist? Es braucht Politiker vom Schlage eines Franz Josef Strauß, der auf die linke Empörungswelle pfeift und das macht, was er für richtig hält. Frau Weidel traue ich auch einiges zu. Ich werde weiter AfD wählen, da weiß ich, was ich kriege.
Eine nüchterne Analyse, die genau das Dilemma der CDU beschreibt. Man könnte auch sagen: es ist das Dilemma, dass nationalkonservative Wähler mit dieser Partei haben.
Die neuen Grundsatzformulierungen sind erstmal gut, weisen in die richtige Richtung. Eigentlich wären es die idealen Grundlagen für eine Koalition mit der AfD. Solch eine Koalition wäre im Land mehrheitsfähig, wenn sie von beiderseitigem guten Willen getragen würde. Auch und gerade für die AfD wäre es eine lehrreiche Erfahrung, wenn sie plötzlich in die Regierungsverantwortung geschmissen würde. Eigentlich, wenn, wäre..
Genau, aber ich fürchte, es wird genau so ausgehen wie im Artikel beschrieben. Leider….
Ich halte Merz für einen schleimigen Verräter, der scharf ist auf Annalena Quotenblöd.
Der Holefleisch ist aber groß und stark. Da hat der Söder keine Chance. Weder im Ring, noch außerhalb.
Nun mal langsam …
Bei aller Zustimmung zur obigen Zustandsbeschreibung …
Langsam damit, die CDU voreilig als „größten Gegner“ hin zu stellen bzw. auf zu bauen.
Mit wem will oder könnte die AfD demnächst wo oder irgendwann mal koalieren???
Oder herrscht etwa in AfD-Kreisen inzwischen schon derselbe Größen- und Machbarkeitswahn wie man ihn von grünen Linken und linken Grünen hinreichend kennt???
In dem Falle wäre das wohl eher REALISMUS statt Größenwahn.
„Auch wenn die Merz-Partei zahlenmäßig stärker ist, bleibt sie inhaltlich stets der Juniorpartner“
Das liegt aber daran, daß die CDU mental auf Brandmauer eingeschworen ist. Nur ja keine Nähe zur AFD. Keinerlei Nähe. Alles andere ist nebensächlich für die CDU.
So ist es, es muß aber n i c h t so sein.
Die CDU könnte ja mit der AFD verhandeln und den Linken anbieten, statt AFD in eine Regierung einzutreten „um Schlimmeres zu verhüten“.
Nach diesem Modell hat sich doch die FDP zur Ampel bereit gefunden. Und was hat die FDP daraus gemacht? Sie will nicht „schlecht regieren“. Und darum tut sie nicht-regieren. Und Rot-Grün schaltet und waltet.
Eine Regierung aus CDU und nicht-regierenden Linken, und einer Opposition, die jederzeit bereit ist, in eine CDU/AFD-Regierung einzutreten (konstruktives Mißtrauensvotum). Das die Linken nur durch nicht-regieren abwehren können.
Das aber ist für die CDU immer noch „undenkbar“. Die Brandmauer.
Das liegt freilich nicht nur an der CDU; die AfD hat getan und tut was sie konnte und kann, um die breite Mehrheit – in der Bevölkerung wie in der CDU – abzuschrecken.
Das ist das eigentliche Problem, das die CDU mit der AfD hat:
Früher konnte sie vor den Wahlen straflos rechts blinken, um dann nachher jegliche Wahlversprechen zu brechen.
Das geht nun nicht mehr so einfach.
Mit einem Kreuz bei der AfD zeigen einstige CDU-Stammwähler, daß sie nach so vielen Enttäuschungen nicht mehr bereit sind, sich verschaukeln zu lassen.
Man darf gespannt sein, was das neue CDU-Programm in der Praxis bringt.
Eine Koalition mit den Grünen und/oder der SPD ist ja grundsätzlich nicht verboten.
Nur müßten dann halt mal die Grünen und die SPD den CDU-Forderungen nachgeben, statt wie bisher ausschließlich umgekehrt: eine rückgratlose CDU den SPD- und Grünen-Forderungen.
Ob die dazu bereit sein werden?
Etwas „ungewohnt“ wird es für sie ja sein…
Die CDU ist jetzt dran zu beweisen, daß sie es mit konservativ-patriotischen Inhalten wirklich ernst meint und nicht bloß konservativ-patriotische Wählerstimmen abgreifen will.
P.S.:
Etwas mehr Nachdruck könnte die CDU ihren Forderungen in Koalitionsverhandlungen verleihen, indem sie eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht mehr so kategorisch ausschließen würde.
Ansonsten bleibt sie erpreßbar und steht sich selbst im Weg.
Die CDU ist garnicht mehr in der Lage, auf einen Vor-Merkel-Kurs zurückzukehren. Sie teilt in ihrer ganzen Breite die Ampelpolitik. Merz ist ein gewissenloser Täuscher und dient seiner Partei nur dazu, konservative Wähler zu binden.
Jenseits der AfD gibt es nur einen sozialistischen Einheitsbrei.
Es ist doch vollkommen egal, welche dieser Antifa-Blockparteien man wählt. Willkommen in der DDR 2.0. Das erinnert mich an einen Ausspruch des legendären Fußballspielers Andy Möller: „Mailand oder Madrid, Hauptsache Italien!“ Man bekommt also immer nur, mit neuen Etiketten versehen, die gleiche, mit westlichen Werten gespickte Politik, koste es, was es wolle. Die innige Umarmung zwischen Merz und Roth sagt doch wohl alles. Ich könnte ihre körperliche Nähe nicht einmal ertragen, geschweige denn eine Umarmung. Das erinnert an Breschnew und Honecker, ein extrem ästhetisches Foto von zwei Liebenden.
Den CDU‘ lern in den Gremien kann nur geraten werden, ihre Twitter/ X- Konten zu schließen und die dämliche Brandmauer gen AfD einzureißen!!
Eine solche Entscheidung löst dann einen Aufstand auf „Twitter/x-Deutschland“ aus! Aber “ Twitter x-Deutschland“ ist nicht Deutschland! Deutschland, das sind Millionen ehrliche und strebsame, gute und zuverlässige Menschen! Viele der Twitter/ x-Konten gehören zu Personen, die als Stimmungsmacher ihr Geld verdienen und aus den Töpfen “ Kampf gegen rechts“ bezahlt werden. Zusätzlich noch
Fernseher aus lassen, so bleiben die TV- Interviews mit dem sich empörenden Hofreiter et all aus.
Ein Grundsatzprogramm und der nachfolgende Wandel können nicht real werden, wenn die CDU meint, weiterhin die AfD ausgrenzen zu können! Diese unsägliche dumme Brandmauer muss weg, damit die neuen Grundsätze wirklich überzeugen und substanziell sind!
Die CDU fährt ja gegen die AfD einen regelrechten Vernichtungskurs, schaut man auf die salamiartige Diffamierung der Blauen als “ gesichert rechtsextremistisch“ von CDU-geführten Verfassungsschutzämtern in Sachsen und Sachsen-Anhalt. Damit versperrt sich die CDU absichtlich jede Kooperationsbasis nach den nächsten Wahlen mit der AfD. Wer will schon mit Rechtsextremen paktieren? Die SPD ist da bezüglich der PDS immer viel klüger gewesen, denn sie will wirklich linke Politik machen. Die CDU täuscht rechte Politik nur vor.
„Die CDU täuscht rechte Politik nur vor.“ – Das stimmt! Denn sonst hätte sie keinerlei Probleme mit der eigenen „Werte-Union“.
Irgendwie überflüssig diese Partei – und dann sterben auch noch die Wähler weg, bzw. werden im Altenheim von Linksdenkenden bei der Briefwahl gemanged
Die CDU bzw. die ganze Union ist linksgrün unterwandert. Die Protagonisten unterscheiden sich kaum von denen der Grünen und Linken.
Ernstzunehmen ist eine Änderung der programmatischen Ausrichtung der Union erst dann, wenn die Union mit der AfD eine bürgerliche Koalition zu bilden bereit ist. Vorher nicht.
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Entzweit der Streit ums Wahlrecht CDU-Chef Friedrich Merz und Grünen-Politikerin Claudia Roth? Ein Bild aus dem Jahr 2020. Foto: picture alliance / PublicAd | Stefan Hoyer
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