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30. Juni 2022

Kommentar ·

Mit Selbstbestimmungsgesetz wollen Familienministerin Paus und Justizminister Buschmann die Geschlechteridentitäten regeln Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress | Frederic Kern/Geisler-Fotopress

Selbstbestimmungsgesetz: Frau zu werden, ist nicht schwer

Jedermann kann jetzt Frau werden; möglich soll das bald durch das neue Selbstbestimmungsgesetz werden. Während Familienministerin Paus und Justizminister Buschmann sich darüber freuen, könnte auf Juristen bald eine Menge Arbeit zukommen. Ein Kommentar von Christian Vollradt.

Christian Vollradt
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Kommentare – 30. Juni 2022 17:55

Wirtschaft ·

Deutsche verarmen rasant

Die Deutschen verarmen laut aktuellem Armutsbericht in hohem Tempo. „Noch nie wurde auf der Basis des amtlichen Mikrozensus ein höherer Wert gemessen und noch nie hat sich die Armut in jüngerer Zeit so rasant ausgebreitet wie während der Pandemie.“

JF-Online
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Kommentare – 30. Juni 2022 17:27

Kommentar ·

Nathanael Liminski (l, CDU) und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU): Anbiedern ändert nichts am Haß der Linken Foto: picture alliance/dpa | Marius Becker

Angebiedert und trotzdem gehaßt

Die Personalie Nathanael Liminski sorgt bei Linken für Schnappatmung. Ursprünglich war der Christdemokrat als Kultusminister in Nordrhein-Westfalen im Gespräch. Das ist er zwar nicht geworden, dennoch wettern politische Gegner und Journalisten und wärmen Homophobie-Vorwürfe auf. Und was macht die CDU? Ein Kommentar von Sandro Serafin.

Sandro Serafin
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Kommentare – 30. Juni 2022 16:53

Deutschland ·

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) (r.) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) (l.) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) (m.) können sich über Gehaltserhöhungen freuen Foto: picture alliance / EPA | FILIP SINGER

Gehaltserhöhung: Kanzler Scholz überspringt 30.000 Euro-Grenze

Die Bundesregierung richtet Sparappelle an die Bürger; und streicht künftig selbst mehr Geld ein. Die Politikerdiäten steigen um gut 300 Euro pro Monat. Davon profitieren alle Bundestagsabgeordneten.

JF-Online
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Kommentare – 30. Juni 2022 16:20

Deutschland ·

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (links) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder: Für die drohende Energiekrise haben sie unterschiedliche Lösungsansätze

Energiekrise: Kretschmann will mit Tempolimit Abhilfe schaffen

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wirbt für ein zweijähriges Tempolimit, um die drohenden Gasknappheit abzufedern. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert, statt dessen die Laufzeit von Atomkraftwerken zu verlängern.

JF-Online
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Kommentare – 30. Juni 2022 15:51

Ausland ·

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán bei einer Rede zum Ukraine-Krieg im Wahlkampf vor den Parlamentswahlen: Seine Strategie findet bei den ungarischen Bürgern bis heute Zustimmung Foto: picture alliance / Anna Szilagyi / ASSOCIATED PRESS

Stabilität statt Risiko

Orbáns Strategie der Nichteinmischung in den Ukraine-Krieg werten hiesige Massenmedien als Kniefall vor Putin. Tatsächlich entspricht die Position aber dem Willen des ungarischen Volkes. Wenn es um die eigene Lebensgrundlage geht, will es kein Risiko eingehen.

Mariann Őry
10
Kommentare – 30. Juni 2022 15:03

Medien ·

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: In Krisenzeiten sei der öffentlich-rechtliche Rundfunk von großer Bedeutung

Steinmeier beschwört starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) in Deutschland stärken. MDR-Intendantin Karola Wille bescheinigt dem hiesigen ÖRR Freiheit und Unabhängigkeit, in Rußland gebe es hingegen Propagandamedien.

JF-Online
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Kommentare – 30. Juni 2022 14:03

Deutschland ·

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) bei der Vorstellung des Selbstbestimmungsgesetzes

Bundesregierung erleichtert Namensänderung für Transsexuelle

Transsexuelle sollen Vornamen und Geschlechtseintrag künftig ohne Gutachten vor dem Standesamt ändern lassen können. Wer nach dem bürokratischen Akt den abgelegten Namen oder das frühere Geschlecht der Person nennt, macht sich strafbar.

JF-Online
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Kommentare – 30. Juni 2022 13:24

Interview ·

Radiomikrofon mit Zeichen: Achtung Aufnahme! („On Air“), Quelle: picture alliance / Zoonar / Oleksandr Latkun

„Das Radio des geistigen Widerstands“

Seit wenigen Tagen gibt es mit „Kontrafunk – die Stimme der Vernunft“ den ersten politisch alternativen Radiosender im deutschen Sprachraum. Geschaffen wurde das überraschende Internetprojekt mit Vollprogramm und 20 Redakteuren von dem Profijournalisten Burkhard Müller-Ullrich. Was steckt dahinter? Und kann ein so ambitioniertes Unternehmen auf Dauer überhaupt bestehen?

Moritz Schwarz
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Kommentare – 30. Juni 2022 12:14

Deutschland ·

Die Polizei war auch in den Tagen nach der Massenschlägerei immer wieder in Essen im Einsatz, um Konflikte unter Clan-Mitgliedern zu beenden.

Polizei im Dauereinsatz wegen Araberclans

Zwei rivalisierende arabische Großfamilien, die sich seit mehreren Tagen Massenschlägereien liefern, halten die Polizei in Essen weiterhin in Atem. Bisher wurden mehrere Schlagwaffen, Messer, Macheten, zwei schußbereite Pistolen und ein Elektroschocker sichergestellt.

JF-Online
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Kommentare – 30. Juni 2022 11:30

Politik ·

Die Kritik wird lauter: Wie konnte Verfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth (CDU) Honorarprofessor in Heidelberg werden?

Es wird eng für Verfassungsgerichts-Präsident Harbarth

Ohne Ernennung zum Honorarprofessor wäre Stephan Harbarth wohl nicht Verfassungsgerichts-Präsident. Der Prozeß ist dubios, Akten und Gutachter werden verheimlicht. Nun könnte es eng für den Merkel-Vertrauten werden.

JF-Online
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Kommentare – 30. Juni 2022 9:59

Deutschland ·

Gewaltaufruf: Anti-G7-Aktivistin Lisa Pöttinger ("Stop G7 Elmau") im ZDF-Morgenmagazin-Interview mit Dunya Halali. Foto: Screenshot Youtube

Die dunkle Seite von Deutschlands neuem Protest-Gesicht

Die durch Medien-Auftritte rund um den G7-Gipfel bekannt gewordene Lisa Pöttinger ruft auf Twitter offen zu Gewalt auf. Doch das thematisieren Journalisten wie Dunya Halali, die ihr eine Bühne bieten, nicht.

JF-Online
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Kommentare – 30. Juni 2022 8:55

Deutschland ·

Im Urlaub beleidigt und beschimpft: Der Virologe und Regierungsberater in Sachen Corona, Professor Christian Drosten von der Charité.

Erboste Camper: Drosten beim Zelt-Urlaub gemobbt

Beim Camping mit seiner Familie in Mecklenburg beschimpfen Dauerbewohner den Virologen Christian Drosten. Als diese sich nicht beruhigen wollen, holt der Corona-Regierungsberater die Polizei.

JF-Online
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Kommentare – 30. Juni 2022 8:00

Deutschland ·

Betrug oder politisch konstruiert? Michael Ballweg, Gründer der Querdenken-Bewergung, die die Corona-Beschränkungen kritisiert, sitzt in U-Haft

Was steckt hinter der Verhaftung Michael Ballwegs?

„Querdenken“-Gründer Michael Ballweg soll 640.000 Euro Spendengelder privat verwendet haben. Gestern Abend kam der Corona-Kritiker ins Gefängnis. Ein Anwalt der Bewegung sagt, der wahre Grund dafür seien Ballwegs „politische Aktivitäten“.

JF-Online
8
Kommentare – 30. Juni 2022 6:48

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