Kommentar · Die etablierten Politiker vertrauen ihren Wählern nicht mehr Die EU warnt vor Desinformationskampagnen aus dem Ausland und hat eigens eine Aufklärungseinheit dafür eingesetzt. Die Bevölkerung solle „verunsichert“ und „verängstigt“ werden, sagen Politiker und Experten. Tatsächlich zeugen solche Aussagen von einem mehr als zweifelhaften Demokratieverständnis. Ein Kommentar von Lukas Steinwandter.
Literatur · „Renovatio Europae“: Gegenentwurf zur Europäischen Union Der Althistoriker David Engels plädiert mit seinem neuen Sammelband für eine „Renovatio Europae“, eine Erneuerung Europas. Der gemeinsame Nenner Europas sei das christliche Erbe, das es bei einer Neuordnung zu stärken gelte; als Vorbild nannte er die ungarische Verfassung. Doch vor jeder Neuordnung bedürfe es zunächst einer Krise und Verwerfungen.
Ausland · Israelhasser werden für die Demokraten zum Problem Immer wieder sind die Demokraten-Abgeordneten Ilhan Omar und Rashida Tlaib durch israel- und judenfeindliche Kommentare aufgefallen. Aber auch nach Tlaibs jüngster Entgleisung zum Holocaust sieht die Parteiführung keine Notwendigkeit zum Handeln. Davon profitieren nur die Republikaner.
Ausland · Straffällige Flüchtlinge können gegen Abschiebung klagen Asylbewerber, die schwere Straftaten begangen haben, können nicht automatisch abgeschoben werden. Zwei afrikanische und ein tschetschenischer Migrant hatten in Belgien und Tschechien gegen die Aberkennung ihres Schutzstatus geklagt, nachdem sie unter anderem wegen eines Sexualdeliktes und einer Tötung verurteilt worden waren.
Ausland · Neuseeland und Frankreich wollen gegen „Online-Gewalt“ vorgehen Die Regierungen von Neuseeland und Frankreich planen eine weltweite Initiative gegen „Online-Gewalt“. Das Projekt mit dem Namen „Christchurch Call“ soll soziale Netzwerke darauf verpflichten, ihre Software daraufhin zu überprüfen, wie Nutzer auf gewaltverherrlichenden Content gelangen und diese gegebenenfalls umleiten.
Deutschland · „Vertrauensbruch“: Auschwitz-Komitee rügt SPD-Stiftung Das Internationale Auschwitz-Komitee hat die Friedrich-Ebert-Stiftung scharf für die Einladung von Holocaustleugnern aus dem Iran kritisiert. Am heutigen Dienstag veranstaltet die SPD-nahe Stiftung eine Podiumsdiskussion. Dazu eingeladen ist auch der staatliche iranische „Think Tank“ IPIS, der 2006 zu einer internationalen Holocaust-Leugner-Konferenz eingeladen hatte.
Deutschland · Hoffentlich schön bunt Die Bundeswehr interessiert sich derzeit brennend für die sexuelle Orientierung ihrer Soldaten. Deswegen wird derzeit ein anonymer Fragebogen an die Soldaten verteilt, in dem diese nach ihrer Geschechteridentität befragt werden. Von asexuell bis pansexuell, von Cis-Mensch bis Trans*-Mensch ist darin alles enthalten.
Deutschland · „Zentrum für politische Schönheit“ attackiert Kretschmer Die selbsterklärte Künstlergruppe „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) hat Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) vorgeworfen, Rechtsextremismus zu verharmlosen. Der CDU-Politiker hatte zuvor die Aktionen des ZPS mit denen der Identitären Bewegung (IB) verglichen.
Ausland · Malta: Gericht verurteilt „Lifeline“-Kapitän zu Geldstrafe Der Kapitän der deutschen Flüchtlingsorganisation Mission Lifeline, Claus-Peter Reisch, ist auf Malta zu einer Geldstrafe von 10.000 Euro verurteilt worden. Mission Lifeline-Sprecher Axel Steier kündigte an, in Berufung zu gehen.
Ausland · Treffen in Washington: Trump lobt Orban US-Präsident Donald Trump hat dem ungarischen Premierminister Viktor Orban bescheinigt, einen „großartigen Job“ zu machen. „Sie werden in ganz Europa respektiert“, sagte Trump zu Orban bei dessen Empfang im Weißen Haus am Montag.
Deutschland · Regierung will DDR-Opfer stärker unterstützen Die Bundesregierung will mehr Geld zur Entschädigung von DDR-Opfern bereitstellen. Dazu sollen sämtliche Antragsfristen für Opfer politischer Verfolgung des SED-Regimes gestrichen werden. Auch will das Bundeskabinett am Mittwoch Wiedergutmachungen für Heimkinder erleichtern und neue Unterstützungsleistungen einführen.
Medien · In seinem Menschsein ausgegrenzt Eine ARD-Doku über den Aufstieg von Rechtspopulisten vor der Europawahl zeichnete ein gewohnt einseitiges, wenn auch subtileres Bild als gewöhnlich. Die anschließende Diskussion bei „Hart aber fair“ hatte es dafür in sich. <>Eine TV-Kritik von Boris T. Kaiser.<>
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