„Christchurch Call“

Neuseeland und Frankreich wollen gegen „Online-Gewalt“ vorgehen

PARIS. Die Regierungen von Neuseeland und Frankreich planen eine weltweite Initiative gegen „Online-Gewalt“. Das Projekt mit dem Namen „Christchurch Call“ soll soziale Netzwerke darauf verpflichten, ihre Software daraufhin zu überprüfen, wie Nutzer auf gewaltverherrlichenden Content gelangen und diese gegebenenfalls umleiten.

Zudem sollen Facebook, Twitter, Google und Microsoft einem Bericht der New York Times zufolge auch in größerem Ausmaß dazu verpflichtet werden, Daten an Regierungen weiterzugeben. Konkret stört sich Neuseelands Ministerpräsidentin Jacinda Ardern an einem „Mangel an Transparenz“ hinsichtlich der Algorithmen sozialer Netzwerke.

Ardern: Es geht nicht um Meinungsfreiheit

Dagegen müsse vorgegangen werden, forderte Ardern. Es sei „nur fair“, diese Fragen aufzuwerfen. Es gehe nicht um Meinungsfreiheit, stellte sie klar, sondern darum, gewalttätigen Extremismus und Online-Terrorismus zu verhindern. Bisher haben Großbritannien, Kanada, Jordanien, der Senegal, Indonesien, Australien und Norwegen ihre Bereitschaft erklärt, das Papier zu unterzeichnen. Dem Bericht der Zeitung zufolge gehören die Vereinigten Staaten nicht zu den Unterzeichnerstaaten, da die Regierung von US-Präsident Donald Trump durch die Initiative die Meinungsfreiheit im Netz gefährdet sieht, was zu einen Konflikt mit dem Ersten Zusatz zur US-Verfassung führen könnte.

Die Staaten verpflichten sich damit, anstößiges Material aus dem Netz zu verbannen, gemäß dem Vorbild Neuseelands nach dem Terroranschlag auf zwei Moscheen in Christchurch am 15. März. Sanktionsmechanismen gegen einzelne Unterzeichnerstaaten oder die Tech-Firmen sieht das Dokument nicht vor.

Facebooks Vizepräsident für internationale Angelegenheiten, Nick Clegg, betonte, man sei willens „zusammen mit führenden Politikern ein Regelwerk auszuarbeiten, das hilft, Schaden von Menschen abzuwenden“. Bereits in der vergangenen Woche war Facebook-Chef Mark Zuckerberg zu einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Paris zusammengekommen. Dabei stand eine stärkere Regulierung des Internets im Mittelpunkt. (tb)

Die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern neben Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Foto: picture alliance / AP Photo

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