Äußerungen zum Holocaust

Israelhasser werden für die Demokraten zum Problem

Die Demokraten haben ein Antisemitismusproblem. Spätestens die jüngsten Äußerungen der palästinensischstämmigen Abgeordneten Rashida Tlaib aus Michigan sollten bei der Parteiführung die Alarmglocken schrillen lassen. Sie habe ein „beruhigendes Gefühl“, wenn sie an den Holocaust denke, sagte Tlaib am Wochenende im Yahoo News Podcast „Skullduggery“. Die Erklärung für ihr „beruhigendes Gefühl“? Weil es ihre Vorfahren waren, die den Juden danach eine „sichere Heimstätte“ geschaffen hätten, nur um dabei „ihr Leben, ihr Auskommen, ihre Menschenwürde und in vielerlei Hinsicht ihre Existenz“ zu verlieren.

Man könnte meinen, daß es nach früheren Einlassungen Tlaibs der Tropfen war, der das Faß zum Überlaufen bringen würde. Zur Erinnerung: Im Januar 2019 warf die frisch in den Kongreß gewählte 43jährige israelfreundlichen Abgeordneten und Senatoren vor, vergessen zu haben, welches Land sie repräsentierten.

Pelosi fordert Entschuldigung von Trump

Aber weit gefehlt: Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, stellte sich erneut hinter Tlaib ebenso wie der Mehrheitsführer der Demokraten, Steny Hoyer. Beide gingen sogar noch zur Gegenoffensive über und forderten von Präsident Donald Trump, der die Einlassungen verurteilt hatte, eine Entschuldigung.

Tlaib ist kein Einzelfall. Auch ihre Abgeordnetenkollegin Ilhan Omar – gebürtig aus Somalia – testet die Grenzen des politischen Anstands ständig aus. Unter anderem warf sie ihren Kollegen im Repräsentantenhaus und Senat vor, für angeblich proisraelisches Abstimmungsverhalten von Israel-Lobby-Gruppen bezahlt worden zu sein.

Auch Omar ist Wiederholungstäterin. 2012 schrieb sie auf Twitter, „Israel hat die Welt hypnotisiert. Möge Allah die Menschen aufwecken und ihnen helfen, zu sehen, was für bösartige Dinge Israel tut.“ Da fehlt eigentlich nur noch der Vorwurf, Juden würden Brunnen vergiften und am Pessach-Fest kleine Kinder verspeisen.

Es geht nicht um legitime Israelkritik

Eine klare Verurteilung von Judenhaß sowie eine wohlwollende Haltung zum Staat Israel war in Washington zwischen beiden Parteien lange Konsens. Nach der Regierungszeit von George H.W. Bush, der sich mit John Sununu einen israelkritischen Stabschef und James Baker einen Jerusalem wenig freundlich gesonnenen Außenminister leistete, war es mit Bill Clinton ab 1993 ein Demokrat, der das ramponierte Verhältnis zu Israel wieder verbesserte.

Bei den Äußerungen von Tlaib und Omar geht es aber um mehr als legitime Israelkritik etwa eines James Bakers. Nicht die Abgeordneten am Capitol Hill müssen sich hinsichtlich ihrer Loyaitäten hinterfragen, sondern Tlaib und Omar, von denen letztere nicht einmal davon sprechen will, daß es moslemische Terroristen waren, die für die Terroranschläge des 11. September verantwortlich sind.

Wenn Pelosi und Hoyer derlei Entgleisungen weiter tolerieren und gar verteidigen, braucht sich Trump um seine Wiederwahl inklusive republikanischer Kongreßmehrheit keine Gedanken mehr zu machen. Antiamerikanismus und Antisemitismus kommen noch nicht einmal bei den Wählern der Demokraten an.

Die Demokraten-Abgeordneten Ilhan Omar und Rashida Tlaib im Repräsentantenhaus Foto: picture alliance / AP Images

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