Hohenschönhausen
Stais-Gedenkstätte Hohenschönhausen Foto: picture alliance/imageBROKER

Rehabilitierung und Entschädigung
 

Regierung will DDR-Opfer stärker unterstützen

BERLIN. Die Bundesregierung will mehr Geld zur Entschädigung von DDR-Opfern bereitstellen. Dazu sollen sämtliche Antragsfristen für Opfer politischer Verfolgung des SED-Regimes gestrichen werden. Auch will das Bundeskabinett am Mittwoch Wiedergutmachungen für Heimkinder erleichtern und neue Unterstützungsleistungen einführen, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Die juristische Aufarbeitung des SED-Unrechts und die Rehabilitierung der Opfer politischer Verfolgung sind noch immer nicht abgeschlossen“, sagte Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD).

„Wichtiges Zeichen der Anerkennung“

„Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, den Opfern zur Seite zu stehen. Auch wenn eine finanzielle Unterstützung das Leid dieser Opfer nicht wiedergutmachen kann, ist sie ein wichtiges Zeichen der Anerkennung und Gerechtigkeit.“

Anlaß für das „Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR“ sind auslaufende Fristen in den Rehabilitierungsgesetzen. Besondere Probleme gibt es dem Bericht nach zudem bei ehemaligen DDR-Heimkindern, die als Säuglinge oder Kleinkinder in die staatlichen Einrichtungen kamen und bis heute nicht wissen, warum. „Wir erleichtern es nun allen ehemaligen DDR-Heimkindern, ihre gesetzlichen Ansprüche durchzusetzen“, versprach Barley. (krk)

Stais-Gedenkstätte Hohenschönhausen Foto: picture alliance/imageBROKER
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