BERLIN. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) hat die Bundesregierung aufgefordert, sich den Vorhaben der EU-Kommission beim Klimaschutz entgegenzustellen. „Sollten die Pläne der Kommission in der bisherigen Form Realität werden, drohen gerade dem Wirtschaftsstandort Deutschland ein nicht wiedergutzumachender Verlust an Attraktivität und der Niedergang ganzer Industriezweige“, heißt es laut der Funke-Mediengruppe in einem Brief des BVMW-Vorsitzenden Markus Jerger an Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).
Schon jetzt seien energieintensive mittelständische Unternehmen auf Ausgleichsregelungen angewiesen, um die in Deutschland hohen Strompreise bezahlen zu können, mahnte Jerger. Der Verbandspräsident wirft der EU-Kommission vor, die Beihilfen „drastisch kürzen und einschränken“ zu wollen, gleichzeitig aber zusätzliche Bürokratie aufzubauen.
„Die sprunghaft steigenden Energiekosten werden die betroffenen Unternehmen nach Inkrafttreten der geplanten Neuregelung nicht mehr tragen können. Die Bundesregierung muß sich daher dringend in Brüssel für eine Beibehaltung der bestehenden Richtlinien einsetzen.“ Der deutsche Mittelstand dürfe „nicht zum Opfer einer verfehlten Energiepolitik auf europäischer Ebene werden“.
„Bundesregierung gefährdet sehenden Auges Betriebe und Arbeitsplätze“
Hintergrund ist das „Fit for 55“-Gesetzespaket, das die EU-Kommission Mitte Juli präsentiert hatte. Damit soll die EU bis 2030 ihren CO2-Ausstoß um 55 Prozent senken. „Fit for 55“ ist ein Etappenziel des „Green Deals“, mit dem der Staatenverbund bis 2050 klimaneutral werden will.
Bereits in der Vergangenheit hatte der mittelständischen Wirtschaft vor harten Regulierungen im Zusammenhang mit dem Klimaschutz gewarnt. „Die Bundesregierung droht mit dem Klimaschutzgesetz eine rote Linie zu überschreiten. Sie gefährdet sehenden Auges Betriebe und Arbeitsplätze in der mittelständischen Wirtschaft“, sagte BVMW-Chefvolkswirt Hans-Jürgen Völz Anfang Mai der Funke-Gruppe.
„Gleichzeitig läßt die Bundesregierung noch immer ein zukunftssicheres Konzept für den schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien vermissen“, kritisierte Völz. „Damit droht die schleichende Abwanderung energieintensiver Produktion und das Aus für viele mittelständische Zulieferer.“ Es brauche deshalb konkrete Fördermöglichkeiten für den Mittelstand.
Der Mittelstand ist für die deutsche Wirtschaft maßgeblich. Fast 60 Prozent aller sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten arbeiten in kleinen und mittelständischen Unternehmen. (ls)
