BUDAPEST. Ungarns Ministerpräsident Péter Magyar hat angekündigt, trotz einer drohenden Klage vor dem Europäischen Gerichtshof an einer Sondersteuer für ausländische Einzelhändler festzuhalten. „Ich habe dem Bundeskanzler Christian Stöcker dargelegt, dass der ungarische Haushalt in einem schlechten Zustand ist“, sagte er während seines Österreich-Besuchs vergangene Woche. Seine Priorität liege nun darauf, einen Haushalt zu verabschieden, der auf „verlässlichen Daten“ basiere. „Wir bitten hierbei um Geduld.“
Zuerst hatte das Handelsblatt über die Klage berichtet. Diese besteht demnach bereits seit Ende April, als Viktor Orbán noch Ministerpräsident war. Da die Steuer ausschließlich nicht-ungarische Unternehmen treffe, schränke dies laut der EU-Kommission die Niederlassungsfreiheit in der EU ein. Zudem prüfe Brüssel derzeit ein beihilferechtliches Verfahren gegen Budapest.
Magyar versprach konstruktive Zusammenarbeit
Orbáns Fidesz-Regierung hatte die Steuer während der Coronapandemie 2020 eingeführt. Seitdem müssen ausländische Einzelhändler in Ungarn Teile ihres Jahresumsatzes an den Staat abführen, zuletzt 4,5 Prozent. Dazu zählen unter anderem deutsche Unternehmen wie Lidl, Aldi und Penny. Aufgrund der Steuer sowie der vorübergehend verhängten Lebensmittelpreiskontrollen hatte sich der französische Konzern Auchan 2024 aus Ungarn zurückgezogen. Dessen Filialen wurden an den heimischen Immobilienunternehmer Dániel Jellinek verkauft.
Vor der Parlamentswahl im April, bei der Magyars Partei Tisza eine verfassungsändernde Mehrheit errungen hatte (JF berichtete), hatte er betont, ein konstruktiver EU-Partner sein zu wollen. Unter Orbán hatte Brüssel 33 Milliarden Euro an Förderung eingefroren. Am Donnerstag soll sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) mit Ungarns Ministerpräsidenten treffen, um über die Freigabe der Gelder zu verhandeln.
Neben weitreichender Rücknahme der Justiz- und Medienreformen Orbáns fordert sie unter anderem, mehrere protektionistische Maßnahmen abzuschaffen sowie Sozialreformen einzuführen. 2025 verfügte Ungarn über ein Haushaltsdefizit in Höhe von 4,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. (kuk)
